Die große Entbürokratisierung: Eine Krankenversicherung für alle

Friedrich Merz hat ausgesprochen, was die Union jahrzehntelang nicht auszusprechen wagte: Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist zu einem Gerechtigkeitsproblem geworden. Dafür verdient der Bundeskanzler Anerkennung. Dass sein eigenes Kanzleramt schon wenige Stunden später zurückruderte, zeigt allerdings, wie schnell die Verteidiger der bestehenden Apparate ihre Reihen schließen. Merz sollte sich davon nicht beirren lassen. Wer Deutschland wirklich entbürokratisieren will, darf vor den kostspieligen Parallelstrukturen des Gesundheitswesens nicht haltmachen.

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Droht der CDU das Schicksal der Democrazia Cristiana?

Die CDU ist erstmals in ihrer Geschichte aus einem deutschen Landtag ausgeschieden. In Mecklenburg-Vorpommern erreicht sie nur noch 4,9 Prozent, während die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft wird. Auch in Berlin verliert die Union deutlich. Damit erhält eine Frage neue Aktualität: Kann eine christdemokratische Volkspartei ihre gesellschaftliche Integrationskraft verlieren, wie es einst der italienischen Democrazia Cristiana geschah? Der historische Vergleich führt unmittelbar zur Auseinandersetzung mit der AfD und zu der Frage, welche Bedeutung die Soziale Marktwirtschaft für die Zukunft der CDU noch besitzt.

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Soziale Marktwirtschaft konsequent angewandt – gegen die Marktmacht der Ölkonzerne

Rekordpreise für Benzin und Diesel, gleichzeitig Milliardengewinne bei internationalen Ölkonzernen: Die explodierenden Kraftstoffpreise treffen längst nicht nur private Autofahrer. Sie belasten Handwerk, Pflegedienste, Landwirtschaft, Außendienst, Logistik und damit den Mittelstand. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf Wettbewerb, Kartellrecht und steuerliche Entlastung, Finanzminister Lars Klingbeil auf die Abschöpfung außergewöhnlicher Gewinne. Doch die Soziale Marktwirtschaft erlaubt eine grundsätzlichere Frage: Muss der Staat bei strategischer Energieinfrastruktur nicht nur Schiedsrichter, sondern in begrenztem Umfang auch Eigentümer sein?

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Eine neue Erzählung für die CDU

Friedrich Merz wollte die CDU nach den Merkel-Jahren wieder auf einen klaren Kurs bringen. Doch inzwischen stellt sich eine grundsätzlichere Frage: Wo ist eigentlich der eigene politische Entwurf? Deutschland braucht keine Rückkehr in die Vergangenheit und keine Kopie der AfD. Es braucht eine moderne Erzählung der Sozialen Marktwirtschaft – und eigentlich müsste gerade die CDU sie liefern.

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Chinas Auto-Offensive trifft das Herz des deutschen Mittelstands

BYD, Xpeng und weitere chinesische Hersteller greifen Europa genau in dem Moment an, in dem Deutschlands Automobilindustrie mit hohen Kosten, schwachen Erträgen und einer verschleppten technologischen Neuorientierung kämpft. Bedroht sind nicht nur Volkswagen, BMW und Mercedes. Auf dem Spiel steht ein industrielles Netzwerk aus Tausenden überwiegend mittelständischen Zulieferern, Maschinenbauern und Entwicklungsbetrieben.

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Chinas Auto-Offensive trifft das Herz des deutschen Mittelstands

Die AfD und Putin: Deutschland zuerst – oder Moskau?

Die AfD beansprucht, deutsche Interessen zu vertreten. Doch bei Russland stellt sich die Frage, wessen Interessen ihre Politik tatsächlich nützt. Für den Mittelstand geht es dabei um weit mehr als außenpolitische Bekenntnisse: um Versorgungssicherheit, Investitionen und die Freiheit, Geschäfte ohne politische Erpressbarkeit zu betreiben.

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43,8 Prozent sind noch kein Deutschland

Alice Weidel feiert den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt, als hätte Deutschland gesprochen. Tatsächlich haben 576.037 Menschen der AfD ihre Zweitstimme gegeben. Das ist ein gewaltiger Erfolg in Sachsen-Anhalt – aber kein Mandat für 83 Millionen Deutsche. Für den Mittelstand stellt sich ohnehin eine ganz andere Frage: Kann die AfD außer Opposition auch Wirtschaftspolitik? Sachsen-Anhalt könnte jetzt die Gelegenheit bekommen, das herauszufinden.

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Wenn der Staat bestimmt was deutsch ist

Nach dem Triumph der AfD in Sachsen-Anhalt prallten Alice Weidel und Friedrich Merz heute im Bundestag frontal aufeinander. Merz warf der AfD vor, mit ihrer „Remigration“ eine „ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“ zu propagieren. Das ist ein schwerer Vorwurf. Doch wer das Regierungsprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt genauer liest, stößt auf eine möglicherweise noch grundsätzlichere Frage: Was geschieht mit einer offenen Gesellschaft, wenn eine Regierung nicht nur Migration verändern, sondern auch Kultur, Medien, Bildung und Erinnerungspolitik nach ihrem Verständnis des „Deutschen“ neu ordnen will?

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Compliance ist gelebte Soziale Marktwirtschaft

Eine aktuelle NAVEX-Studie bescheinigt deutschen Unternehmen eine vergleichsweise starke ethische Grundhaltung. Doch zwischen dem Bekenntnis der Unternehmensspitze und der täglichen Praxis klaffen erhebliche Lücken. Dabei ist Compliance weit mehr als bürokratische Pflichterfüllung: Sie gehört zum Fundament einer Sozialen Marktwirtschaft, die wirtschaftliche Freiheit mit Verantwortung verbindet.

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Rüstungsmilliarden: Deutschlands zweite Chance

Deutschland investiert so viel in seine Verteidigung wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Doch nach Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft fließt der weit überwiegende Teil der Beschaffung weiterhin in traditionelle Systeme. Gleichzeitig steckt Deutschlands Automobil- und Zulieferindustrie in einer tiefen Transformation. Es wäre ein schwerer industriepolitischer Fehler, beide Entwicklungen getrennt voneinander zu betrachten.

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