Kommentar

Die Aussage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten, eine Koalition aus CDU/CSU und SPD habe kaum Aussicht, vier Jahre zu überstehen, ist mehr als nur eine zugespitzte Meinungsäußerung. Sie verweist auf ein strukturelles Problem der politischen Mitte: mangelndes Vertrauen in die eigene Regierungsfähigkeit – mit potenziell weitreichenden Folgen.

Offener Brief an Christian Freiherr von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Steigende Spritpreise belasten Millionen Pendler – und die politische Antwort folgt einem bekannten Muster: Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche präsentiert damit kein Konzept, sondern einen Reflex. Was als Entlastung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Instrument, das systematisch an den zentralen Problemen vorbeigeht.

Der Vorgang im Bundeswirtschaftsministerium ist mehr als eine weitere Berateraffäre. Wenn eine Ministerin für zentrale wirtschaftspolitische Themenfelder externe Top-Management-Beratung in großem Stil anfordert, obwohl der eigene Apparat genau für solche Aufgaben existiert, dann geht es nicht nur um Organisation. Es geht um das Selbstverständnis von Regierung, Verwaltung und sozialer Marktwirtschaft.