Die große Entbürokratisierung: Eine Krankenversicherung für alle
Soziale Marktwirtschaft
Friedrich Merz hat ausgesprochen, was die Union jahrzehntelang nicht auszusprechen wagte: Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist zu einem Gerechtigkeitsproblem geworden. Dafür verdient der Bundeskanzler Anerkennung. Dass sein eigenes Kanzleramt schon wenige Stunden später zurückruderte, zeigt allerdings, wie schnell die Verteidiger der bestehenden Apparate ihre Reihen schließen. Merz sollte sich davon nicht beirren lassen. Wer Deutschland wirklich entbürokratisieren will, darf vor den kostspieligen Parallelstrukturen des Gesundheitswesens nicht haltmachen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen empfindlichen Nerv getroffen. In der Bevölkerung habe sich der Eindruck verfestigt, dass Privatversicherte sofort jede Leistung erhielten, während gesetzlich Versicherte wochen- oder monatelang warten müssten. Das sei ein Gerechtigkeitsproblem, sagte Merz nach den Wahlniederlagen der CDU. Noch bemerkenswerter war sein Zusatz: Er teile diese Einschätzung, man müsse etwas ändern und werde darüber reden.
Das war keine revolutionäre Rede, aber für einen CDU-Vorsitzenden eine bemerkenswerte Öffnung. Merz stellt endlich die richtige Frage. Nun darf er sich die Antwort nicht wieder von denen diktieren lassen, die vom bestehenden System leben. Prompt folgte die Relativierung aus dem Kanzleramt. Der Bundeskanzler habe das System der Krankenversicherung keineswegs grundsätzlich infrage gestellt, ließ sein Sprecher wissen. Natürlich nicht. In Deutschland darf ein Politiker kaum einen Missstand beim Namen nennen, ohne dass noch am selben Tag erklärt wird, er habe es nicht grundsätzlich gemeint. Die Lobbyverbände müssen vermutlich nicht einmal protestieren – das vorsorgliche Zurückrudern gehört inzwischen zur politischen Grundausstattung.
Dabei greift Merz’ Hinweis auf die unterschiedlichen Wartezeiten noch zu kurz. Das Problem besteht nicht nur darin, dass Ärzte für einen privat versicherten Patienten häufig mehr abrechnen können und ihm deshalb schneller einen Termin anbieten.
Das größere Problem ist ein historisch gewachsener Apparat aus gesetzlichen Krankenkassen, Ersatzkassen, privaten Vollversicherern, Pflegekassen, Verbänden, Vorständen, Verwaltungsgebäuden, Werbung, Vertrieb und Mitgliederwerbung. Sie alle beschäftigen Menschen damit, Beiträge einzuziehen, Versicherte zu verwalten, Zuständigkeiten zu prüfen, Tarife zu erklären, Abrechnungen zu kontrollieren und sich gegenseitig Versicherte abzuwerben.
Behandelt wird durch diese Parallelbürokratie kein einziger Patient. Gewiss: Nicht jede Verwaltung ist überflüssig, und eine Krankenversicherung lässt sich nicht ohne Personal organisieren. Aber weshalb braucht Deutschland für die medizinische Grundversorgung zwei grundsätzlich unterschiedliche Versicherungssysteme und innerhalb dieser Systeme wiederum zahlreiche konkurrierende Organisationen?
Der gesetzliche Leistungskatalog wird politisch vorgegeben, der Risikostrukturausgleich soll unterschiedliche Versichertenstrukturen ausgleichen und die Beiträge richten sich weitgehend nach gesetzlichen Regeln. Trotzdem unterhalten die Kassen eigene Leitungen, Verwaltungsapparate, Marketingabteilungen und Werbeetats. Das wird Wettbewerb genannt, obwohl die Versicherten häufig nur zwischen unterschiedlich gestalteten Geschäftsstellen, Zusatzbeiträgen und Bonusheften wählen dürfen.
Hier liegt eine Aufgabe für den selbst erklärten Entbürokratisierer Merz. Deutschland braucht eine gemeinsame solidarische Grundversicherung, in die grundsätzlich alle Bürger einzahlen: Arbeitnehmer, Selbständige, Beamte, Abgeordnete und Gutverdiener. Sie gewährleistet die notwendige medizinische Versorgung nach einheitlichen Regeln. Für dieselbe Behandlung muss ein Arzt grundsätzlich dasselbe Honorar erhalten – unabhängig davon, welchen beruflichen Status, welches Einkommen oder welchen Versicherungsausweis der Patient besitzt. Termine werden nach medizinischer Dringlichkeit und verfügbarer Kapazität vergeben, nicht nach der Aussicht auf die lukrativere Rechnung.
Das bedeutet keineswegs, dass jeder exakt dieselben Leistungen erhalten muss. Wer ein Einzelzimmer, eine Chefarztbehandlung, zusätzliche Vorsorgeuntersuchungen, hochwertigen Zahnersatz oder andere Komfort- und Mehrleistungen wünscht, soll dafür zusätzlich bezahlen oder eine private Zusatzversicherung abschließen können.
Soziale Gerechtigkeit verlangt keine Gleichmacherei. Sie verlangt lediglich, dass ein Mensch mit ernsthaften Beschwerden nicht deshalb länger wartet, weil seine Behandlung schlechter vergütet wird. Bessere Zusatzleistungen gegen einen zusätzlichen Beitrag sind legitim. Ein bevorzugter Zugang zur medizinisch notwendigen Versorgung ist es nicht.
Die private Versicherungswirtschaft hätte damit weiterhin ein großes Geschäftsfeld. Sie könnte Zusatzleistungen anbieten und miteinander um Qualität, Service und Preis konkurrieren.
Das wäre echter Wettbewerb. Die private Vollversicherung als Eintrittskarte in eine bevorzugte medizinische Versorgung wäre dagegen entbehrlich. Auch die bestehenden Krankenkassen müssten nicht über Nacht aufgelöst werden. Sie könnten geordnet zusammengeführt oder zu Dienstleistern einer gemeinsamen Grundversicherung umgebaut werden. Die vorhandenen Altersrückstellungen der Privatversicherten müssten rechtssicher geschützt und in ein Übergangsmodell einbezogen werden. Eine solche Reform ist anspruchsvoll. Dass sie schwierig ist, darf jedoch nicht länger mit dem Argument verwechselt werden, sie sei unmöglich.
Für den Mittelstand besitzt dieser Ansatz eine zusätzliche Bedeutung. Arbeitgeber finanzieren die steigenden Beiträge mit und müssen zugleich eine Vielzahl von Melde-, Nachweis- und Abrechnungsverfahren bedienen.
Arztpraxen rechnen nach unterschiedlichen Gebührenordnungen ab, prüfen Versicherungswege und beschäftigen Personal mit Verwaltungsarbeit, während medizinische Fachkräfte fehlen. Eine gemeinsame Grundversicherung mit einheitlichen digitalen Verfahren könnte Arbeitgeber, Praxen und Versicherte entlasten.
Bevor die Politik immer neue Dokumentationspflichten zählt und einzelne Formulare abschafft, sollte sie sich an die Bürokratie heranwagen, die von mächtigen Organisationen verteidigt wird.
Der Widerstand wird gewaltig sein. Kassenverbände werden vor Zentralismus warnen, private Versicherer vor dem Ende der Wahlfreiheit, Ärztevertreter vor Einnahmeverlusten und politische Besitzstandswahrer vor der angeblichen Einheitskasse.
Mancher gut bezahlte Funktionär wird plötzlich das Wohl des Patienten entdecken. Doch die entscheidende Frage bleibt: Dient die heutige Vielfalt tatsächlich den Versicherten – oder sichert sie vor allem die Existenz der Institutionen, die an ihr verdienen?
Eine gemeinsame Grundversicherung darf allerdings nicht zu einer zentralistischen Mammutbehörde werden. Sie benötigt schlanke Strukturen, regionale Verantwortung, transparente Kostenkontrolle und unabhängige Aufsicht.
Leistungen müssen medizinisch begründet und demokratisch festgelegt werden. Der Staat setzt den Ordnungsrahmen; Ärzte, Krankenhäuser und private Anbieter erbringen die Leistungen weiterhin eigenverantwortlich. Das wäre keine Staatsmedizin, sondern konsequent angewandte Soziale Marktwirtschaft: solidarische Sicherung der Grundversorgung und Wettbewerb dort, wo er den Menschen tatsächlich mehr Auswahl und bessere Leistungen bietet.
