Audi-Chef Gernot Döllner und FIFA-Präsident Gianni Infantino auf dem Weg zu Donald Trump. Eine satirische Zuspitzung über wirtschaftliche Interessen, politische Anpassung und die Kunst der Anbiederung.
Markus Söder verspricht auf dem CSU-Parteitag mehr Bürgernähe. Damit greift er ein zentrales Problem der etablierten Parteien auf: den schwindenden Glauben vieler Menschen, dass Politik ihre Sorgen noch ernst nimmt. Doch eine neue politische Erzählung allein verändert keine Lebensverhältnisse. Entscheidend ist, ob daraus konkrete Ergebnisse entstehen.
Der Kreditversicherer Atradius warnt vor der Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Seine aktuelle Pressemitteilung benennt reale Probleme der Bauwirtschaft, liefert aber keinen belastbaren Nachweis dafür, dass eine gemeinwirtschaftliche Neuordnung diese verschärft. Vor allem verengt sie die Debatte auf den Neubau. Die Frage, wie vorhandener Wohnraum dauerhaft bezahlbar bleibt, verdient eine eigene Antwort.
Christian von Stetten, der Parlamentskreis Mittelstand und die politische Vernunft Die Soziale Marktwirtschaft war einmal das ordnungspolitische Fundament der CDU. Sie verband unternehmerische Freiheit mit gesellschaftlicher Verantwortung und wirtschaftliche Interessen mit sozialem Ausgleich. Gerade der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) sollte diese Tradition verkörpern. Doch sein Vorsitzender Christian von Stetten wirft mit seinem konfrontativen Politikstil die Frage auf, ob der Union dieses Verständnis zunehmend verloren geht.
Deutschland braucht mehr als Wachstum, Deregulierung und immer neue Reformversprechen. Es braucht die Wiederentdeckung einer wirtschaftlichen Kultur, in der Unternehmer, Arbeitnehmer und Politik unterschiedliche Interessen vertreten, aber gemeinsam Verantwortung tragen. Die Geschichte der Deutschland AG zeigt, was verloren ging – und was wir heute neu schaffen könnten.
Deutschland kennt seine Bürger erstaunlich gut, wenn es darum geht, Geld von ihnen zu bekommen. Steuer-ID, Einkommensteuer, Grundsteuer, Sozialabgaben, Gebühren – der Staat findet den Bürger. Will er ihm aber schnell und unbürokratisch Geld zurückgeben, beginnt plötzlich die Suche nach der Kontoverbindung. Die aktuelle Debatte über einen möglichen Tankrabatt legt damit ein Problem offen, das weit über Benzinpreise hinausgeht: Wie handlungsfähig ist ein Staat, der Geld zuverlässig einziehen, aber nicht ebenso zuverlässig auszahlen kann?
Deutschland braucht in seiner angespannten Lage demokratische Solidarität von der Mitte bis links. Jan van Aken machte die Linke dafür wieder ansprechbarer. Sein Nachfolger Luigi Pantisano gefährdet diesen Gewinn durch politisch unreife Gleichsetzungen. Doch auch die Bundes-CDU muss sich fragen lassen, ob das Festhalten an alten Ausschlussbeschlüssen noch verantwortbar ist. Politik muss man mit dem Hirn machen.
Politik muss man mit dem Hirn machen. Wer die Demokratie verteidigen will, muss Probleme lösen und Zusammenarbeit ermöglichen – statt die Brücken dafür einzureißen.
Nicht jede Rede Frank-Walter Steinmeiers hat einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Seine Ansprache zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen verdient Aufmerksamkeit: Der Bundespräsident warnte vor der Zerstörung demokratischer Grundlagen und forderte zugleich politische Selbstkritik. Eric Gujer sieht in der NZZ die Krise der Volksparteien als Chance für eine Erneuerung. Beide Beiträge führen zu einer unbequemen Frage: Wie konnte eine Republik, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit sozialem Zusammenhalt verband, so viel Vertrauen und Gestaltungskraft verlieren?
Demokratie ist anstrengend. Sie verlangt, Interessen auszugleichen, Grenzen anzuerkennen und Verantwortung für Entscheidungen zu übernehmen. Wer dagegen verspricht, alles werde gut und alles sei möglich, verkauft die Illusion einer Politik ohne Zumutungen. Am Tag der Deutschen Einheit sollten wir darüber sprechen, wie viel Urteilskraft unsere Demokratie braucht – und wie wenig manche Wahlwerbung davon verlangt.