So wird Politik gemacht

Ein aktueller Fall aus der Energiepolitik zeigt, wie politische Entscheidungen im Vorfeld von Gesetzen entstehen – und welche Rolle externe Interessen dabei spielen. Recherchen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ legen offen, wie Ministerien Argumente aus der Wirtschaft in ihre Entscheidungsprozesse einbeziehen.

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CDU gegen CDU: Reiche unter Druck – wenn der Sozialflügel Alarm schlägt

Die Forderung nach der Entlassung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist mehr als parteiinterner Streit. Sie zeigt eine gefährliche Schieflage: Die wirtschaftspolitische Führung verliert den Bezug zur Realität vieler Betriebe – und öffnet gleichzeitig politische Flanken, die für den Mittelstand brandgefährlich sind.

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Katherina Reiche: Viel Reiz, wenig Konzept – warum der Mittelstand mehr erwarten muss

Eine Wirtschaftsministerin muss ordnen, führen, abwägen und im Zweifel auch eingreifen. Aus Sicht vieler kleiner und mittlerer Unternehmen erfüllt Katherina Reiche diesen Anspruch bislang nicht. Sie setzt politische Reizpunkte, provoziert Koalitionskonflikte und sendet markige Signale – doch ein schlüssiges wirtschaftspolitisches Konzept für den Standort Deutschland ist bislag

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Gesundheitssystem am Limit – warum Deutschland sich seine Ineffizienz nicht mehr leisten kann

Die gesetzliche Krankenversicherung steuert auf ein Defizit von bis zu 40 Milliarden Euro zu – und doch liegt ein Reformkonzept auf dem Tisch, das Einsparungen in ähnlicher Größenordnung ermöglicht. Das eigentliche Problem ist daher nicht das Geld, sondern das System. Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung: mehr Markt, mehr Staat – oder endlich Ordnung im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft.

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Pendlerpauschale: Symbolpolitik statt Lösung

Steigende Spritpreise belasten Millionen Pendler – und die politische Antwort folgt einem bekannten Muster: Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche präsentiert damit kein Konzept, sondern einen Reflex. Was als Entlastung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Instrument, das systematisch an den zentralen Problemen vorbeigeht.

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USA: Wenn Macht zu Markt wird – Politik als Insiderbörse

Ein aktueller Fall aus Washington wirft ein Schlaglicht auf ein strukturelles Problem: Wenn politische Entscheidungsträger zugleich als Marktteilnehmer agieren, verschwimmen die Grenzen zwischen öffentlicher Verantwortung und privatem Gewinn. Die Folgen reichen weit über einzelne Vorwürfe hinaus – sie betreffen das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit marktwirtschaftlicher Ordnung.

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Wenn Ministerien nicht mehr selbst denken dürfen

Der Vorgang im Bundeswirtschaftsministerium ist mehr als eine weitere Berateraffäre. Wenn eine Ministerin für zentrale wirtschaftspolitische Themenfelder externe Top-Management-Beratung in großem Stil anfordert, obwohl der eigene Apparat genau für solche Aufgaben existiert, dann geht es nicht nur um Organisation. Es geht um das Selbstverständnis von Regierung, Verwaltung und sozialer Marktwirtschaft.

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