Eine neue Erzählung für die CDU
POLITIK | SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT
Friedrich Merz wollte die CDU nach den Merkel-Jahren wieder auf einen klaren Kurs bringen. Doch inzwischen stellt sich eine grundsätzlichere Frage: Wo ist eigentlich der eigene politische Entwurf? Deutschland braucht keine Rückkehr in die Vergangenheit und keine Kopie der AfD. Es braucht eine moderne Erzählung der Sozialen Marktwirtschaft – und eigentlich müsste gerade die CDU sie liefern.
Es gibt Gedanken, die zunächst wie eine beiläufige Bemerkung wirken und dann nicht mehr verschwinden. Ein alter politischer Weggefährte, Sozialdemokrat und ehemaliger Oberstudiendirektor, brachte es kürzlich auf eine bemerkenswerte Formel: Angela Merkel habe sich über Jahre auf den Erfolgen der Schröderschen Reformpolitik ausruhen können – und Friedrich Merz setze nun in vielem die Merkel-Politik fort, statt eigene Akzente zu setzen. Das ist zugespitzt. Aber falsch ist es deshalb noch lange nicht.
Gerhard Schröder hatte mit der Agenda 2010 politische Entscheidungen getroffen, die seiner eigenen Partei erheblich schadeten. Man kann über Einzelheiten dieser Reformen bis heute streiten. Aber sie veränderten Deutschland. Als Angela Merkel 2005 Bundeskanzlerin wurde, übernahm sie eine Volkswirtschaft, die zunehmend von diesen Reformen profitierte. Deutschland entwickelte sich vom vermeintlichen „kranken Mann Europas“ zu einer der wirtschaftlich stärksten Industrienationen des Kontinents.
Merkels große politische Leistung bestand darin, Krisen zu moderieren und Mehrheiten zusammenzuhalten. Ihr Regierungsstil war pragmatisch, vorsichtig und häufig erfolgreich. Aber gerade dieser Erfolg hatte einen Preis: Die CDU gewöhnte sich daran, Politik zu verwalten, statt sie aus einer eigenen gesellschaftspolitischen Vorstellung heraus zu gestalten. Viele programmatische Unterschiede zur SPD verschwammen. Die Partei wurde breiter – und zugleich undeutlicher.
Merz sollte der Gegenentwurf sein
Friedrich Merz kehrte gerade deshalb in die erste Reihe der Politik zurück. Mit ihm verband sich die Erwartung, die CDU werde wieder deutlicher sagen, was sie unter wirtschaftlicher Vernunft, Eigenverantwortung, Leistung und Sozialer Marktwirtschaft versteht. Doch inzwischen reicht es nicht mehr, sich von Angela Merkel abzugrenzen. Die entscheidende Frage lautet: Was will Merz eigentlich an ihre Stelle setzen?
Deutschland befindet sich heute in einer völlig anderen Situation als zu Beginn der Merkel-Jahre. Das Geschäftsmodell aus billiger russischer Energie, einer starken Exportindustrie, wachsenden chinesischen Absatzmärkten und amerikanischer Sicherheitsgarantie funktioniert nicht mehr. Gleichzeitig altert die Gesellschaft. Infrastruktur wurde über Jahrzehnte vernachlässigt. Die Digitalisierung hinkt hinterher. Die Automobilindustrie steht unter massivem Transformationsdruck. Künstliche Intelligenz verändert ganze Berufsbilder. Und Europa entdeckt plötzlich, dass wirtschaftliche Abhängigkeit auch politische Abhängigkeit bedeutet.
Darauf reicht die Antwort „weniger Staat, weniger Steuern, weniger Bürokratie“ nicht aus. So richtig jede einzelne dieser Forderungen sein kann: Sie ergibt noch keine politische Erzählung.
Die CDU braucht nicht mehr rechts – sondern mehr CDU
Nach den Wahlerfolgen der AfD liegt die Versuchung nahe, deren Wähler durch eine Verschiebung nach rechts zurückzugewinnen. Das dürfte ein Irrweg sein. Wer das Original kopiert, stärkt meistens das Original.
Die CDU muss nicht zur AfD light werden. Sie muss wieder erklären können, warum eine demokratische, marktwirtschaftliche und europäische Volkspartei für Menschen attraktiv sein sollte, die arbeiten, Unternehmen führen, Familien gründen, investieren und Verantwortung übernehmen.
Dazu gehört auch ein Begriff, den die Union zwar ständig verwendet, dessen politische Sprengkraft sie aber offenbar unterschätzt: Mittelstand. Der Mittelstand ist nicht irgendeine Interessengruppe zwischen Landwirtschaft, Gewerkschaften und Großindustrie. Er ist ein wesentlicher Teil der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Struktur Deutschlands. Familienunternehmen, Handwerker, Selbständige, Ingenieurbüros, Dienstleister und industrielle Zulieferer schaffen nicht nur Arbeitsplätze. Sie verbinden Eigentum mit Verantwortung und wirtschaftliche Freiheit mit persönlichem Risiko.
Genau hier liegt ein politisches Angebot, das weder Sozialdemokraten noch Grüne noch AfD überzeugend besetzen.
Soziale Marktwirtschaft 2.0
Die CDU könnte deshalb eine neue Erzählung entwickeln, die an Ludwig Erhard anknüpft, ohne die fünfziger Jahre zu verklären: Soziale Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert. Das bedeutet Wettbewerb statt Subventionswirtschaft. Leistung muss sich wieder lohnen. Wer investiert, Arbeitsplätze schafft oder ein Unternehmen an die nächste Generation weitergibt, darf vom Staat nicht als potenzieller Steuerhinterzieher oder Störfall der Verwaltung behandelt werden.
Aber moderne Soziale Marktwirtschaft bedeutet ebenso wenig einen schwachen Staat. Ein Staat, der Brücken nicht repariert, Schulen verfallen lässt, Genehmigungen jahrelang verschleppt und bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz von amerikanischen Konzernen abhängig wird, ist kein liberaler Staat. Er ist ein schlecht organisierter Staat.
Die Aufgabe wäre deshalb nicht der Rückzug des Staates, sondern seine Konzentration auf das Wesentliche: funktionierende Infrastruktur, Bildung, innere und äußere Sicherheit, verlässliche Regeln, schnelle Verwaltung und die Sicherung fairen Wettbewerbs.
Dazu kommt eine Frage, die für Deutschland existenziell werden könnte: digitale Souveränität. Europa darf seine Unternehmen, Behörden und gesellschaftliche Infrastruktur nicht dauerhaft den Plattformen und Cloudsystemen einiger weniger US-Konzerne ausliefern. Wer wirtschaftliche Souveränität fordert, muss heute auch technologische und digitale Souveränität meinen.
Und wo ist die Mittelstandsgruppe?
An dieser Stelle wird es auch für die Mittelstands- und Wirtschaftsunion und für die Mittelstandsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion interessant.
Ihr Vorsitzender Christian Freiherr von Stetten gehört zu denjenigen, die regelmäßig und oft zu Recht auf Steuerbelastung, Bürokratie und wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen hinweisen. Aber Kritik allein ist noch kein politisches Konzept.
Gerade die Vertreter des Mittelstandes innerhalb der Union müssten heute weiterdenken. Sie könnten der Partei eine Antwort auf die Frage liefern, wie Deutschland Wohlstand unter völlig veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen erhalten kann. Es genügt nicht, die nächste Steuerentlastung zu fordern. Es geht um eine neue Balance zwischen Markt und Staat, zwischen nationaler Verantwortung und europäischer Handlungsfähigkeit, zwischen wirtschaftlicher Freiheit und strategischer Souveränität.
Das wäre ein Thema, mit dem die CDU wieder politische Führung beanspruchen könnte.
Merz braucht seinen eigenen Satz
Politische Epochen lassen sich häufig auf wenige Begriffe reduzieren. Adenauer steht für Westbindung. Erhard für Wohlstand und Soziale Marktwirtschaft. Brandt für Ostpolitik. Kohl für Einheit und Europa. Schröder für Agenda 2010. Merkel für Stabilität in einer langen Folge von Krisen.
Und Merz? Darauf gibt es bislang keine überzeugende Antwort. Vielleicht ist genau das das Problem.
Deutschland braucht keinen Bundeskanzler, der lediglich die nächste Krise verwaltet. Und die CDU braucht keinen Vorsitzenden, dessen politisches Profil hauptsächlich daraus besteht, nicht Angela Merkel zu sein und nicht die AfD werden zu wollen. Sie braucht wieder eine Vorstellung davon, wie dieses Land in zehn oder zwanzig Jahren aussehen soll.
Fazit
Die CDU muss nicht zurück zu Adenauer, Erhard oder Kohl. Sie muss auch nicht weiter Merkel verwalten und schon gar nicht der AfD hinterherlaufen. Sie muss aus ihren eigenen Grundüberzeugungen eine Politik für eine neue Zeit entwickeln. Freiheit und Verantwortung, Mittelstand und Wettbewerb, ein funktionierender Staat und ein souveränes Europa könnten die Bausteine dafür sein.
Vielleicht wäre das die neue Erzählung der CDU: nicht Deutschland zurückholen – sondern Deutschland wieder nach vorne bringen.
