Wenn der Staat bestimmt was deutsch ist

Wenn der Staat bestimmt, was deutsch ist

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POLITIK | AFD | SACHSEN-ANHALT

Nach dem Triumph der AfD in Sachsen-Anhalt prallten Alice Weidel und Friedrich Merz heute im Bundestag frontal aufeinander. Merz warf der AfD vor, mit ihrer „Remigration“ eine „ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“ zu propagieren. Das ist ein schwerer Vorwurf. Doch wer das Regierungsprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt genauer liest, stößt auf eine möglicherweise noch grundsätzlichere Frage: Was geschieht mit einer offenen Gesellschaft, wenn eine Regierung nicht nur Migration verändern, sondern auch Kultur, Medien, Bildung und Erinnerungspolitik nach ihrem Verständnis des „Deutschen“ neu ordnen will?

Alice Weidel trat am 9. September mit dem Rückenwind des AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt ans Rednerpult des Deutschen Bundestages. Ihre Botschaft an Bundeskanzler Friedrich Merz war unmissverständlich: „Schwarz-Rot ist vorbei.“ Die Wähler hätten einen Politikwechsel verlangt. Weidel griff die Bundesregierung wegen ihrer Haushalts-, Energie-, Migrations- und Ukrainepolitik scharf an und machte deutlich, dass die AfD ihren Wahlerfolg nicht als regionales Protestsignal versteht. Sie erhebt einen Machtanspruch. Die AfD will regieren. Deshalb reicht es nicht mehr aus, nur darüber zu diskutieren, warum Menschen die AfD wählen. Man muss sich ansehen, was die Partei tun will, wenn sie tatsächlich regiert.

Merz zieht die schärfste denkbare Grenze

Friedrich Merz antwortete Weidel ungewöhnlich scharf. Er bezeichnete die AfD als eine „destruktive Kraft“, warf ihr Verachtung demokratischer Institutionen vor und erklärte, sie wolle Deutschland destabilisieren. Besonders weit ging der Bundeskanzler bei der sogenannten Remigration. Was die AfD darunter verstehe, bedeute letztlich eine „ethnische Säuberung“ nach Herkunft und Hautfarbe. Merz verwies zugleich auf Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte, die längst Teil des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens Deutschlands sind – im Handwerk, in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Restaurants und Unternehmen.

Gleichzeitig machte Merz eine entscheidende Unterscheidung: Menschen ohne Aufenthaltsrecht zurückzuführen ist etwas anderes, als Menschen wegen ihrer Herkunft aus Deutschland verdrängen zu wollen. Nicht jede Abschiebung ist völkische Politik, und nicht jede Forderung nach restriktiverer Einwanderungspolitik ist rechtsextrem. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur: Wer soll Deutschland verlassen? Sondern: Welches Deutschland soll nach Vorstellung der AfD überhaupt bleiben?

Ist Remigration wirklich das größte Problem?

Wer das Regierungsprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt liest, stößt auf einen Punkt, der in der öffentlichen Diskussion bislang möglicherweise zu wenig Beachtung findet. Migration entscheidet darüber, wer nach Deutschland kommen und wer hier bleiben darf. Kultur-, Bildungs- und Medienpolitik entscheiden dagegen darüber, wie eine Gesellschaft sich selbst versteht. Was wird als deutsch angesehen? Welche Geschichte wird erzählt? Welche Kultur wird gefördert? Welche Medien sollen gesellschaftliche Öffentlichkeit herstellen? Welche Werte sollen Schulen vermitteln? Langfristig könnten das die wesentlich folgenreicheren Fragen sein.

Kultur soll der deutschen Identität dienen

Besonders deutlich wird das in der Kulturpolitik. Die AfD beklagt, dass auf den Bühnen Sachsen-Anhalts aus ihrer Sicht zu wenige deutsche Stücke gespielt würden. In ihrem Regierungsprogramm kündigt sie an, mit öffentlichen Mitteln vorwiegend Kunst zu fördern, die einen Beitrag zur „deutschen Identitätsfindung“ beziehungsweise „Identitätsförderung“ leistet. Das ist eine bemerkenswerte Formulierung. Selbstverständlich darf ein deutsches Bundesland deutsche Kultur fördern. Goethe, Schiller, Bach, Beethoven, Lessing, Fontane, Brecht oder Thomas Mann gehören zum kulturellen Erbe dieses Landes. Das Problem beginnt bei der Frage, wer entscheidet, welche Kunst der „deutschen Identität“ dient.

Eine freie Kultur muss auch Kunst ermöglichen, die unbequem ist, provoziert, Regierungen kritisiert oder gesellschaftliche Gewissheiten infrage stellt. Sie darf europäisch, international, migrantisch oder experimentell sein. Wenn staatliche Kulturförderung künftig danach bewertet wird, ob ein Theaterstück, eine Ausstellung oder ein Künstler einen ausreichenden Beitrag zur deutschen Identität leistet, verschiebt sich die Funktion des Staates: Der Staat fördert dann nicht mehr lediglich Kultur. Er beginnt zu definieren, welche Kultur politisch erwünscht ist.

Wer bestimmt eigentlich, was „deutsch“ ist?

Damit sind wir bei der Grundfrage. Die AfD verwendet in ihren Programmen Begriffe wie „einheimische Bevölkerung“, deutsche Leitkultur und kulturelle Einheit der Nation. Ihr Grundsatzprogramm bezeichnet Multikulturalismus als ernste Bedrohung für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Für sich genommen kann über jeden dieser Begriffe diskutiert werden. Zusammengenommen entsteht jedoch ein Gesellschaftsbild, bei dem Deutschland weniger als offene staatsbürgerliche Gemeinschaft erscheint, sondern stärker als historisch und kulturell vorgeprägte Gemeinschaft, an die sich der Einzelne anzupassen hat.

Dann wird die Frage unausweichlich: Ist der Deutsche mit türkischen Großeltern genauso selbstverständlich Teil dieser deutschen Identität? Die schwarze deutsche Ärztin? Der jüdische Schriftsteller? Der muslimische Unternehmer? Die Künstlerin mit syrischer Familiengeschichte? Oder wird „deutsch“ irgendwann zu einer kulturellen Norm, über deren Inhalt eine Regierung entscheidet?

Die Medien sollen grundlegend verändert werden

Noch größere Aufmerksamkeit verdient die Medienpolitik. Die AfD will in Sachsen-Anhalt die Rundfunkstaatsverträge kündigen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erheblich verkleinern. An die Stelle des bestehenden Systems soll ein sogenannter „Grundfunk“ treten. Auch der Rundfunkbeitrag soll durch ein anderes Finanzierungsmodell ersetzt werden. Die AfD argumentiert mit Kosten, Neutralität und einer notwendigen Entpolitisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist vollkommen legitim. Man darf über seine Größe, den Rundfunkbeitrag, Doppelstrukturen, politische Einflüsse und Programminhalte streiten. Problematisch wird es, wenn dieselbe Regierung gleichzeitig Kulturförderung nach nationalen Identitätskriterien verändert, politische Bildungsinstitutionen zurückdrängt, Geschichtspolitik neu ausrichtet und Schulbücher stärker zentral kontrollieren will. Dann geht es möglicherweise nicht mehr nur um eine Medienreform, sondern um gesellschaftliche Deutungshoheit.

Auch das Klassenzimmer gehört dazu

Gerade in der Bildungspolitik verfügen die Bundesländer über erhebliche Macht. Nach dem AfD-Programm sollen Entscheidungen über zugelassene Schulbücher stärker zentralisiert werden. Die AfD will zudem die Vermittlung deutscher Geschichte stärker patriotisch ausrichten und nationalen Symbolen im Schulalltag größere Bedeutung geben. Das allein wäre noch kein Angriff auf die Demokratie. Doch Schulbücher sind keine Nebensache: Sie prägen das Bild, das junge Menschen von Geschichte, Gesellschaft, Migration, Europa und Demokratie erhalten. Wer Lehrinhalte kontrolliert, beeinflusst langfristig auch das Selbstverständnis einer Gesellschaft.

Wenn Erinnerungspolitik zur Identitätspolitik wird

Die AfD fordert eine stärkere Betonung positiver und identitätsstiftender Aspekte deutscher Geschichte. Auch daran ist zunächst nichts problematisch. Deutschland besteht nicht nur aus den zwölf Jahren nationalsozialistischer Herrschaft. Unsere Geschichte umfasst Jahrhunderte kultureller, wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und demokratischer Leistungen. Aber eine selbstbewusste Nation braucht keine geschönte Vergangenheit. Sie muss auf ihre Leistungen stolz sein können und sich zugleich ihrer Verbrechen ohne Relativierung erinnern. Problematisch wird Erinnerungspolitik dort, wo Geschichte nicht mehr danach betrachtet wird, was tatsächlich geschehen ist, sondern danach, welche Vergangenheit für eine gewünschte nationale Identität politisch nützlich erscheint.

Der völkische Volksbegriff ist keine Erfindung politischer Gegner

Die Diskussion über einen völkischen Hintergrund der AfD Sachsen-Anhalt beruht nicht lediglich auf politischen Zuschreibungen. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft den Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Besonders relevant ist seine Begründung: Der Landesverfassungsschutz spricht ausdrücklich von einem „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“. Die Programmatik des Landesverbandes sei wesentlich von der Ideologie des Ethnopluralismus geprägt und ziele nach Einschätzung der Behörde auf weitgehend ethnisch homogene Staaten.

Das ist eine außerordentlich schwerwiegende Bewertung. Sie bedeutet allerdings nicht, dass 43,8 Prozent der Wähler Sachsen-Anhalts rechtsextremistisch wären. Eine solche Gleichsetzung wäre analytisch falsch. Menschen wählen die AfD aus sehr unterschiedlichen Gründen: aus Protest, aus Enttäuschung über Migration, Energiepolitik, wirtschaftliche Unsicherheit, Bürokratie oder aus Ablehnung der etablierten Parteien. Gerade deshalb muss zwischen den Motiven der Wähler und dem Programm der gewählten Partei unterschieden werden.

Vom Aufenthaltsrecht zur kulturellen Homogenität

Damit bekommt schließlich auch die Remigrationsdebatte ihren eigentlichen Zusammenhang. Isoliert betrachtet kann Remigration schlicht die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht bedeuten. Das ist keine ethnische Säuberung. Wenn der Begriff jedoch Bestandteil eines politischen Weltbildes wird, das gleichzeitig von einheimischer Bevölkerung, kultureller Einheit, nationaler Identitätsförderung und der Zurückdrängung multikultureller Strukturen spricht, muss genauer gefragt werden: Wo endet die rechtliche Unterscheidung zwischen Aufenthaltsberechtigten und Ausreisepflichtigen – und wo beginnt eine ethnisch-kulturelle Unterscheidung zwischen erwünschten und weniger erwünschten Mitgliedern der Gesellschaft?

Die AfD weist den Vorwurf zurück, deutsche Staatsbürger nach ethnischer Herkunft unterscheiden zu wollen. Das muss eine seriöse Analyse berücksichtigen. Doch damit verschwinden die Widersprüche ihrer Programmatik nicht. Wenn jeder deutsche Staatsbürger unabhängig von seiner Herkunft gleichermaßen deutsch ist, bleibt die Frage: Was soll dann der programmatische Begriff der „einheimischen Bevölkerung“ bedeuten?

Die eigentliche Gefahr liegt möglicherweise nicht an der Grenze

Friedrich Merz hat mit seinem Begriff der „ethnischen Säuberung“ maximal zugespitzt. Darüber darf gestritten werden. Vielleicht lenkt diese drastische Formulierung sogar von einem langfristig bedeutsameren Problem ab. Denn gesellschaftlicher Umbau beginnt nicht zwangsläufig mit Abschiebebussen. Er kann wesentlich unspektakulärer beginnen: mit der Frage, welches Theaterstück öffentliches Geld erhält, welche Ausstellung gefördert wird, welches Schulbuch zugelassen wird, welche politische Bildungsinstitution weiterarbeiten darf, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk organisiert wird und welche Kapitel deutscher Geschichte eine Regierung besonders hervorgehoben sehen möchte.

Wer diese Institutionen verändert, beeinflusst langfristig auch, wie eine Gesellschaft sich selbst versteht.

Fazit: Sachsen-Anhalt als politisches Labor

Alice Weidel hat im Bundestag deutlich gemacht, dass die AfD ihren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt als Signal für einen weitergehenden politischen Machtwechsel versteht. Deshalb wäre es ein Fehler, die Diskussion ausschließlich auf Remigration zu konzentrieren. Die grundlegendere Frage lautet: Was geschieht, wenn eine Partei, deren Landesverband vom Verfassungsschutz wegen eines völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriffs als gesichert rechtsextremistisch bewertet wird, Kultur-, Bildungs-, Medien- und Erinnerungspolitik eines Bundeslandes nach ihren Vorstellungen gestalten kann?

Sachsen-Anhalt könnte damit zu einem politischen Labor werden. Nicht nur dafür, wie viele Menschen Deutschland verlassen müssen. Sondern dafür, welches Deutschland bleiben soll. Und genau diese Frage könnte langfristig wichtiger sein als die Remigration selbst.

Quellen

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