Deutschland braucht Entscheidungsmut statt Optimismus-Appelle
Kommentar & Analyse
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert mehr Optimismus. Doch Vertrauen entsteht nicht durch Appelle, sondern durch sichtbares Handeln. Deutschland leidet nicht nur an Bürokratie, sondern an politischer Mutlosigkeit. Der Mittelstand braucht keine Durchhalteparolen, sondern gewählte Volksvertreter, die entscheiden.
Optimismus ist eine wichtige wirtschaftliche Ressource. Ohne Zuversicht investieren Unternehmer nicht, stellen keine Mitarbeiter ein und wagen keine neuen Projekte. Insofern hat Bundeskanzler Friedrich Merz recht, wenn er vor einer Kultur des Schlechtredens warnt.
Doch Optimismus lässt sich nicht verordnen. Er entsteht dort, wo Bürger und Unternehmen erleben, dass Probleme gelöst werden. Genau daran fehlt es in Deutschland seit Jahren.
Die schlechte Stimmung ist nicht das Problem
Die schlechte Stimmung im Land ist nicht die Ursache der Krise. Sie ist ihre Folge. Unternehmen kämpfen mit hohen Energiekosten, wachsender Bürokratie, langen Genehmigungsverfahren, unklaren politischen Rahmenbedingungen und einer Verwaltung, die mit der digitalen Wirklichkeit oft nicht Schritt hält.
Wer unter solchen Bedingungen investiert, tut dies nicht wegen politischer Sonntagsreden, sondern trotz ihnen.
Der Mittelstand weiß aus täglicher Erfahrung: Probleme verschwinden nicht, weil man sie sprachlich entschärft. Sie verschwinden erst, wenn jemand Verantwortung übernimmt und entscheidet.
Bürokratie ist nur das sichtbare Symptom
Im Kommentar „Der handlungsunfähige Staat“ haben wir bereits beschrieben, wie sehr Bürokratie, Zuständigkeitswirrwarr und überregulierte Verfahren die wirtschaftliche Dynamik lähmen.
Doch Bürokratie entsteht nicht von selbst. Sie ist meist das Ergebnis politischer Entscheidungen – oder politischer Entscheidungsschwäche.
Zu oft wird in Deutschland geprüft, evaluiert, abgestimmt, vertagt und erneut geprüft. Für nahezu jedes Problem gibt es Arbeitsgruppen, Kommissionen, Gutachten und Konsultationen. Was fehlt, ist nicht Erkenntnis. Was fehlt, ist der Mut zur Konsequenz.
Der Staat verwaltet Probleme, statt sie zu lösen
Unternehmer müssen jeden Tag Entscheidungen treffen. Sie wissen, dass nicht jede Entscheidung perfekt ist. Aber sie wissen auch: Keine Entscheidung ist oft die teuerste Entscheidung.
In der Politik scheint diese Einsicht zunehmend verloren gegangen zu sein. Viele Entscheidungen werden so lange abgesichert, bis sie ihre Wirkung verlieren. Jede Maßnahme soll rechtssicher, sozial ausgewogen, klimaverträglich, europarechtsfest, haushaltspolitisch darstellbar und kommunikationsstrategisch unangreifbar sein.
Das Ergebnis ist Stillstand im Gewand sorgfältiger Abwägung.
Demokratie bedeutet jedoch nicht, jede Kontroverse zu vermeiden. Demokratie bedeutet, nach offener Debatte zu entscheiden und Verantwortung für die Folgen zu übernehmen.
Gewählte Volksvertreter müssen führen
Die Bürger haben ihre Abgeordneten nicht gewählt, damit diese Probleme moderieren. Sie haben sie gewählt, damit sie Probleme lösen.
Das gilt besonders in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Wenn Industrieproduktion zurückgeht, Investitionen ausbleiben und Unternehmen Stellen abbauen, reicht es nicht, Zuversicht einzufordern. Dann muss Politik die Bedingungen schaffen, unter denen Zuversicht wieder entstehen kann.
Dazu gehören schnellere Genehmigungen, verlässliche Energiepreise, verständliche Regeln, eine funktionierende Verwaltung, weniger Berichtspflichten und eine digitale Infrastruktur, die diesen Namen verdient.
Vor allem aber braucht es eine Regierung, die Prioritäten setzt und bereit ist, Entscheidungen auch gegen Widerstände durchzusetzen.
Optimismus folgt aus Erfahrung
Vertrauen entsteht durch Erfahrung. Wenn ein Unternehmer erlebt, dass ein Antrag nicht nach zwölf Monaten, sondern nach vier Wochen entschieden wird, wächst Vertrauen. Wenn Investitionen wieder kalkulierbar werden, wächst Vertrauen. Wenn politische Zusagen tatsächlich umgesetzt werden, wächst Vertrauen.
Dann braucht niemand den Bürgern Optimismus zu verordnen. Dann entsteht er von selbst.
Der Mittelstand braucht keinen starken Staat im Sinne von mehr Vorschriften. Er braucht einen handlungsfähigen Staat. Einen Staat, der entscheidet, Prioritäten setzt und Verantwortung übernimmt.
