Wenn der Staat bestimmt was deutsch ist
Nach dem Triumph der AfD in Sachsen-Anhalt prallten Alice Weidel und Friedrich Merz heute im Bundestag frontal aufeinander. Merz warf der AfD vor, mit ihrer „Remigration“ eine „ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“ zu propagieren. Das ist ein schwerer Vorwurf. Doch wer das Regierungsprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt genauer liest, stößt auf eine möglicherweise noch grundsätzlichere Frage: Was geschieht mit einer offenen Gesellschaft, wenn eine Regierung nicht nur Migration verändern, sondern auch Kultur, Medien, Bildung und Erinnerungspolitik nach ihrem Verständnis des „Deutschen“ neu ordnen will?
