Wenn der Staat bestimmt was deutsch ist

Nach dem Triumph der AfD in Sachsen-Anhalt prallten Alice Weidel und Friedrich Merz heute im Bundestag frontal aufeinander. Merz warf der AfD vor, mit ihrer „Remigration“ eine „ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“ zu propagieren. Das ist ein schwerer Vorwurf. Doch wer das Regierungsprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt genauer liest, stößt auf eine möglicherweise noch grundsätzlichere Frage: Was geschieht mit einer offenen Gesellschaft, wenn eine Regierung nicht nur Migration verändern, sondern auch Kultur, Medien, Bildung und Erinnerungspolitik nach ihrem Verständnis des „Deutschen“ neu ordnen will?

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Der Mann, der die AfD halbieren wollte – und die CDU halbierte

Friedrich Merz wollte die AfD halbieren. In Sachsen-Anhalt hat sie sich mehr als verdoppelt, während die CDU tatsächlich fast halbiert wurde. Das ist mehr als eine boshafte Pointe der politischen Geschichte. Es ist die Bilanz einer Strategie, die offenbar nicht verstanden hat, warum sich immer mehr Wähler von den etablierten Parteien verabschieden.

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Wie man mit Parolen das Denken eines Volkes kapert

Alice Weidel und Tino Chrupalla sind nicht dumm. Gerade das macht ihre Sommerinterviews so aufschlussreich. Beide wissen, dass eine Parole schneller in die Köpfe gelangt als ein Argument. Also reduzieren sie komplizierte Zusammenhänge auf Feindbilder, verdächtige Zahlen und scheinbar einfache Lösungen. Weidel gibt die eiskalte Rechnerin, Chrupalla den Mann mit dem gesunden Volksempfinden. Das Ergebnis ist dasselbe: Politik wird nicht erklärt, sondern emotional eingespritzt.

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Führt der Bankrotteur Trump auch die USA in den Bankrott?

Donald Trump war nie ein erfolgreicher Unternehmer im klassischen Sinne. Sein eigentliches Geschäftsmodell bestand darin, Größe zu inszenieren, Risiken mit fremdem Geld zu finanzieren und Verluste auf Banken, Geschäftspartner oder Investoren abzuwälzen. Nun verfährt er mit den Vereinigten Staaten ähnlich. Einen förmlichen Staatsbankrott wird das Land vermutlich vermeiden können. Doch der wirtschaftliche und institutionelle Schaden kann kaum geringer sein.

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Deutschland ohne Kompass: Welche Geschichte will Merz eigentlich erzählen?

China hat eine Erzählung. Die USA haben eine. Russland ebenfalls. Deutschland dagegen diskutiert über Wachstum, Steuern, Rente, Energie, Migration, Verteidigung und künstliche Intelligenz – ohne daraus ein Bild davon zu entwickeln, wie dieses Land in zehn oder zwanzig Jahren aussehen soll. Genau darin liegt vielleicht die größte Enttäuschung über die Regierung Merz: Es fehlt nicht an Maßnahmen. Es fehlt das Ziel, das sie miteinander verbindet.

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Rüstungsmilliarden: Deutschlands zweite Chance

Deutschland investiert so viel in seine Verteidigung wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Doch nach Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft fließt der weit überwiegende Teil der Beschaffung weiterhin in traditionelle Systeme. Gleichzeitig steckt Deutschlands Automobil- und Zulieferindustrie in einer tiefen Transformation. Es wäre ein schwerer industriepolitischer Fehler, beide Entwicklungen getrennt voneinander zu betrachten.

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Mehr Markt – aber für wen?

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verspricht mehr Markt in der Energiepolitik. Doch während große Energiekonzerne ungehindert passieren, bleiben Handwerk, Landwirtschaft, Familienbetriebe und private Energieerzeuger vor dem engen Seiteneingang stehen. Und der Kanzler hält der Ministerin den Rücken frei.

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Wer schützt und erneuert die Soziale Marktwirtschaft?

Union, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD berufen sich auf Wohlstand, Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft. Doch welche Programme verbinden unternehmerische Freiheit, fairen Wettbewerb, soziale Sicherheit und ökologische Erneuerung tatsächlich miteinander?

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