Deutschland braucht eine neue Kultur staatspolitischer Verantwortung
Kommentar & Analyse
Der Reformgipfel im Kanzleramt darf nicht als weiteres Ritual folgenloser Gespräche enden. Wenn Bundesregierung, Arbeitgeber, Gewerkschaften und große Verbände Deutschland wirklich aus der Krise führen wollen, müssen sie ihre Rolle neu verstehen: nicht nur als Vertreter eigener Interessen, sondern als Mitverantwortliche für das Ganze.
Deutschland diskutiert seit Jahren über dieselben Probleme: überbordende Bürokratie, schwaches Wachstum, steigende Sozialausgaben, Fachkräftemangel, hohe Energiekosten, Investitionsstau und eine überforderte Verwaltung. An Erkenntnissen mangelt es nicht. Was fehlt, ist die Fähigkeit, Prioritäten zu setzen und anschließend einigermaßen einvernehmlich zu handeln. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr für unser Land.
Die Gesellschaft zerfällt zunehmend in Einzelinteressen. Parteien bedienen ihre Zielgruppen, Verbände ihre Mitglieder, Unternehmen ihre Märkte, Bürger ziehen sich ins Private zurück. Das Gemeinsame gerät aus dem Blick. Wer diese Entwicklung für harmlos hält, sollte einen Blick in die USA werfen. Dort haben gesellschaftliche Polarisierung, Vertrauensverlust und politische Lagerbildung ein Ausmaß erreicht, das die Handlungsfähigkeit des Staates zunehmend beeinträchtigt. Der Aufstieg Donald Trumps ist weniger die Ursache dieser Entwicklung als ihr sichtbarstes Symptom.
Deutschland sollte daraus lernen. Wer autoritären Versuchungen vorbeugen will, muss demokratische Handlungsfähigkeit sichtbar machen. Bürger müssen wieder erleben, dass Politik Probleme nicht nur beschreibt, sondern löst. Dafür reicht es nicht, wenn sich Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften gelegentlich im Kanzleramt treffen und weitere Gespräche vereinbaren. Notwendig ist eine moderne Konzertierte Aktion mit verbindlichen Zielen und einem klaren Zeitplan.
Wer selbst einmal an Tarifverhandlungen beteiligt war, weiß allerdings auch: Solche Gespräche sind selten so ergebnislos, wie sie nach außen erscheinen. Arbeitgeber und Gewerkschaften kennen meist die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Grenzen sehr genau. Zwischenergebnisse sind häufig Wasserstandsmeldungen für das jeweilige Publikum. Die eigentliche Kunst besteht nicht darin, den Gegner zu besiegen, sondern einen Kompromiss zu finden, den beide Seiten ihren Mitgliedern erklären können.
Gerade darin lag früher eine Stärke der Sozialpartnerschaft. Arbeitgeber und Gewerkschaften stritten hart, aber sie wussten, dass sie am Ende Verantwortung für dasselbe Land trugen. Diese Haltung darf nicht verloren gehen. Die großen Verbände sind nicht nur Lobbyisten ihrer jeweiligen Klientel. Sie sind Teil des demokratischen Ordnungsgefüges. Wer für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Handwerk, Industrie, Handel oder soziale Interessen spricht, trägt auch Verantwortung für den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Bundesregierung, Opposition, Länder, Kommunen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Kammern und Sozialverbände sollten sich deshalb auf wenige nationale Prioritäten verständigen: Reform der Sozialversicherungen, konsequenter Bürokratieabbau, Stärkung des Mittelstands, wettbewerbsfähige Energiepreise, bessere Bildung, schnellere Genehmigungen, digitale Verwaltung und eine leistungsfähige Infrastruktur. Nicht alles gleichzeitig, nicht jeder Wunsch jeder Gruppe, sondern das, was Deutschland jetzt tatsächlich voranbringt.
Die Soziale Marktwirtschaft war nie nur ein Wirtschaftsmodell. Sie war immer auch ein Gesellschaftsmodell. Freiheit und Verantwortung, Wettbewerb und Solidarität, Eigeninteresse und Gemeinwohl gehörten zusammen. Diese Balance ist in den vergangenen Jahren zunehmend verloren gegangen. Eine neue Konzertierte Aktion müsste deshalb mehr sein als ein Gesprächsformat. Sie müsste der Versuch sein, den Gedanken gemeinsamer Verantwortung wieder zu beleben.
Deutschland braucht keine neuen Heilsbringer und keine weiteren Kommissionen. Deutschland braucht eine verbindliche Verständigung der demokratischen Kräfte und großen Verbände über das, was jetzt Vorrang hat. Die entscheidende Frage lautet nicht: Was nützt meiner Partei, meinem Verband oder meiner Interessengruppe? Die entscheidende Frage lautet: Was nützt Deutschland?
Jürgen E. Metzger
Herausgeber Mittelstandsjournal
