Wenn Ministerien nicht mehr selbst denken dürfen

Der Vorgang im Bundeswirtschaftsministerium ist mehr als eine weitere Berateraffäre. Wenn eine Ministerin für zentrale wirtschaftspolitische Themenfelder externe Top-Management-Beratung in großem Stil anfordert, obwohl der eigene Apparat genau für solche Aufgaben existiert, dann geht es nicht nur um Organisation. Es geht um das Selbstverständnis von Regierung, Verwaltung und sozialer Marktwirtschaft.

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Plattformmacht unter Druck: Warum der Widerstand gegen Meta, Google und X jetzt wächst

Der Widerstand gegen die großen Plattformkonzerne wächst – juristisch, politisch und gesellschaftlich. In den USA geraten Meta, Google und auch X zunehmend unter Druck. Für den Mittelstand ist das keine ferne Tech-Debatte, sondern eine Machtfrage: Wer Sichtbarkeit, Reichweite und digitale Zugänge kontrolliert, kontrolliert längst auch Marktchancen.

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Digitale Öffentlichkeit zurückholen – Ein 5-Punkte-Plan für Europa

Die Verfahren gegen Meta und Google zeigen: Die Politik hat verstanden, dass Plattformmacht zum Risiko geworden ist. Was fehlt, ist der nächste Schritt. Europa braucht keine weitere Analyse – sondern eine ordnungspolitische Entscheidung. Die digitale Öffentlichkeit muss aus der Logik reiner Privatverwertung herausgelöst werden.

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Wohnungsbau in der Sackgasse: Warum Deutschland endlich eine Strategie statt Ideologie braucht

Zwischen Neubau-Mantra, Klimazielen und sozialem Druck fehlt der deutschen Gebäudepolitik eines: ein klarer, wirtschaftlich tragfähiger Kurs. Leidtragende sind Mieter – und der Mittelstand.

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Spritpreise und Ordnungspolitik: Warum Österreich der bessere Lehrmeister ist

Deutschland beruft sich gerne auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Doch ausgerechnet bei einem so sensiblen Bereich wie den Spritpreisen zeigt sich: Der ordnungspolitische Anspruch und die Realität klaffen auseinander. Ein Blick nach Österreich macht deutlich, dass es auch anders geht – marktwirtschaftlich, aber mit klaren Regeln.

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Betrachtungen nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Politik ohne Kompass?

Warum einfache Antworten so gefährlich sind – und warum der Mittelstand jetzt Klarheit einfordern muss „Politik muss man mit dem Hirn machen.“ Dieser Satz klingt selbstverständlich. Und doch beschreibt er das zentrale Problem unserer Zeit: Politik wird immer weniger rational verstanden – und immer stärker emotional entschieden. Die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind dafür ein deutliches Signal. Sie zeigen keine „Dummheit“ der Wähler, sondern eine wachsende Orientierungslosigkeit in einem politischen System, das seine Richtung nicht mehr überzeugend erklärt.

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Reiche und Lambrecht – zwei Fälle politischer Fehlbesetzung?

Die Personalie Katherina Reiche wird inzwischen nicht mehr nur unter dem Gesichtspunkt der Konzernnähe diskutiert. Zunehmend geht es um eine grundsätzlichere Frage: War ihre Berufung ins Wirtschaftsministerium eine politische Fehlentscheidung? Der Vergleich mit Christine Lambrecht drängt sich auf – nicht weil beide Fälle identisch wären, sondern weil in beiden Ressorts am Ende derselbe Eindruck entstand: Ein Schlüsselministerium wurde personell nicht so besetzt, wie es die Lage des Landes eigentlich verlangt hätte.

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Netzpaket und EEG-Novelle: Droht der Energiewende ein Angriff auf ihre mittelständische Basis?

Mehr als 440 Organisationen aus Bürgerenergie, Solarwirtschaft und dezentraler Energiewende warnen vor dem geplanten Netzpaket der Bundesregierung. Was auf den ersten Blick wie eine technische Debatte über Netze, Einspeisung und Redispatch aussieht, ist in Wahrheit ein ordnungspolitischer Richtungsstreit: Bleibt die Energiewende ein Projekt breiter Eigentumsstrukturen, kommunaler Initiativen und mittelständischer Investoren – oder wird sie schrittweise in Richtung weniger kapitalstarker Großakteure verschoben?

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Digitale Souveränität beginnt im Rathaus – warum Kommunen ihre IT zurückerobern müssen

Während Deutschland über digitale Souveränität auf Bundesebene diskutiert, entscheidet sich die tatsächliche Unabhängigkeit oft auf kommunaler Ebene. Städte und Gemeinden verwalten Millionen sensibler Daten – von Bauakten über Sozialleistungen bis zu Vertragsunterlagen. Doch viele dieser Informationen liegen bis heute in Systemen internationaler Technologiekonzerne. Erste Kommunen suchen nun gezielt nach Alternativen.

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„Buy European“: Europas Industriepolitik erwacht – aber unter Zeitdruck

Europa steht wirtschaftspolitisch an einem Wendepunkt. Angesichts hoher Energiepreise, wachsender globaler Konkurrenz und einer zunehmend strategischen Industriepolitik in den USA und China diskutiert die EU-Kommission neue Instrumente zur Stärkung der europäischen Industrie. Der geplante „EU Industrial Accelerator Act“ sowie Überlegungen zu „Buy European“-Regeln zeigen: Die Europäische Union beginnt, wirtschaftspolitisch umzudenken.

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