Politik

Die CDU ist erstmals in ihrer Geschichte aus einem deutschen Landtag ausgeschieden. In Mecklenburg-Vorpommern erreicht sie nur noch 4,9 Prozent, während die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft wird. Auch in Berlin verliert die Union deutlich. Damit erhält eine Frage neue Aktualität: Kann eine christdemokratische Volkspartei ihre gesellschaftliche Integrationskraft verlieren, wie es einst der italienischen Democrazia Cristiana geschah? Der historische Vergleich führt unmittelbar zur Auseinandersetzung mit der AfD und zu der Frage, welche Bedeutung die Soziale Marktwirtschaft für die Zukunft der CDU noch besitzt.

Rekordpreise für Benzin und Diesel, gleichzeitig Milliardengewinne bei internationalen Ölkonzernen: Die explodierenden Kraftstoffpreise treffen längst nicht nur private Autofahrer. Sie belasten Handwerk, Pflegedienste, Landwirtschaft, Außendienst, Logistik und damit den Mittelstand. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf Wettbewerb, Kartellrecht und steuerliche Entlastung, Finanzminister Lars Klingbeil auf die Abschöpfung außergewöhnlicher Gewinne. Doch die Soziale Marktwirtschaft erlaubt eine grundsätzlichere Frage: Muss der Staat bei strategischer Energieinfrastruktur nicht nur Schiedsrichter, sondern in begrenztem Umfang auch Eigentümer sein?