China rechnet sich grün – und Europas Industrie zahlt die Rechnung

China präsentiert sich als künftiger Elektrostaat und Vorreiter der Energiewende. Doch neue Analysen zur chinesischen CO₂-Bilanz werfen Zweifel auf: Wurden rund 700 Millionen Tonnen Emissionen durch eine geänderte Berechnungsmethode aus der Statistik entfernt? Für Europa und den deutschen Mittelstand ist das mehr als eine klimapolitische Fußnote. Es geht um faire Wettbewerbsbedingungen, Industriepolitik und Glaubwürdigkeit.

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Wirtschaftsweise warnen vor Reformstau bei Rente, Pflege und Krankenversicherung

Der Sachverständigenrat warnt vor steigenden Sozialversicherungsbeiträgen und schwachem Wachstum. Ohne Reformen drohen höhere Belastungen für Arbeitnehmer, Unternehmen und den Staat. Für Deutschland wird die Finanzierung des Sozialstaates damit zu einer zentralen Zukunftsfrage.

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Wenn die Mitte an sich selbst zweifelt

Die Aussage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten, eine Koalition aus CDU/CSU und SPD habe kaum Aussicht, vier Jahre zu überstehen, ist mehr als nur eine zugespitzte Meinungsäußerung. Sie verweist auf ein strukturelles Problem der politischen Mitte: mangelndes Vertrauen in die eigene Regierungsfähigkeit – mit potenziell weitreichenden Folgen.

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So wird Politik gemacht

Ein aktueller Fall aus der Energiepolitik zeigt, wie politische Entscheidungen im Vorfeld von Gesetzen entstehen – und welche Rolle externe Interessen dabei spielen. Recherchen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ legen offen, wie Ministerien Argumente aus der Wirtschaft in ihre Entscheidungsprozesse einbeziehen.

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CDU gegen CDU: Reiche unter Druck – wenn der Sozialflügel Alarm schlägt

Die Forderung nach der Entlassung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist mehr als parteiinterner Streit. Sie zeigt eine gefährliche Schieflage: Die wirtschaftspolitische Führung verliert den Bezug zur Realität vieler Betriebe – und öffnet gleichzeitig politische Flanken, die für den Mittelstand brandgefährlich sind.

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Katherina Reiche: Viel Reiz, wenig Konzept – warum der Mittelstand mehr erwarten muss

Eine Wirtschaftsministerin muss ordnen, führen, abwägen und im Zweifel auch eingreifen. Aus Sicht vieler kleiner und mittlerer Unternehmen erfüllt Katherina Reiche diesen Anspruch bislang nicht. Sie setzt politische Reizpunkte, provoziert Koalitionskonflikte und sendet markige Signale – doch ein schlüssiges wirtschaftspolitisches Konzept für den Standort Deutschland ist bislag

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Gesundheitssystem am Limit – warum Deutschland sich seine Ineffizienz nicht mehr leisten kann

Die gesetzliche Krankenversicherung steuert auf ein Defizit von bis zu 40 Milliarden Euro zu – und doch liegt ein Reformkonzept auf dem Tisch, das Einsparungen in ähnlicher Größenordnung ermöglicht. Das eigentliche Problem ist daher nicht das Geld, sondern das System. Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung: mehr Markt, mehr Staat – oder endlich Ordnung im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft.

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Pendlerpauschale: Symbolpolitik statt Lösung

Steigende Spritpreise belasten Millionen Pendler – und die politische Antwort folgt einem bekannten Muster: Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche präsentiert damit kein Konzept, sondern einen Reflex. Was als Entlastung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Instrument, das systematisch an den zentralen Problemen vorbeigeht.

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