Ein leerer Stuhl reicht nicht als Wirtschaftspolitik

Kommentar & Analyse

Wenn an diesem Wochenende Bundeskanzler, Ministerinnen und Minister ihre Türen für Bürgerinnen und Bürger öffnen, fällt ein leerer Platz besonders auf: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wird nicht dabei sein.

Nun kann jeder Minister einmal verhindert sein. Niemand muss rund um die Uhr verfügbar sein, und niemand sollte an einzelnen Terminen gemessen werden. Dennoch ist die Abwesenheit der Wirtschaftsministerin symbolträchtig. Denn sie trifft auf eine Stimmung im Land, die zunehmend von Zweifel geprägt ist.

Das eigentliche Problem ist die Wirtschaftspolitik.

Deutschland befindet sich inzwischen im dritten Jahrzehnt einer schleichenden Erosion seiner Wettbewerbsfähigkeit. Während andere Staaten Genehmigungen beschleunigen, digitale Prozesse vereinfachen und Investitionen fördern, diskutiert Deutschland häufig über Verfahren, Zuständigkeiten und neue Berichtspflichten.
Für viele mittelständische Unternehmen sind die Herausforderungen längst bekannt:

• hohe Energiepreise,

• überbordende Bürokratie,

• Fachkräftemangel,

• langsame Genehmigungsverfahren,

• unzureichende Digitalisierung,

• wachsende internationale Konkurrenz.

Die Wirtschaft wartet nicht auf weitere Ankündigungen. Sie wartet auf Entscheidungen.

Gerade der Mittelstand braucht Planungssicherheit. Unternehmer investieren nur dann in neue Maschinen, Produktionsanlagen oder zusätzliche Mitarbeiter, wenn sie darauf vertrauen können, dass politische Rahmenbedingungen stabil bleiben.
Stattdessen erleben viele Betriebe eine Politik, die oft mehr verwaltet als gestaltet.

Dabei wäre der Handlungsbedarf offensichtlich. Deutschland benötigt schnellere Verwaltungsverfahren, eine konsequente Entbürokratisierung, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine Strategie für digitale Souveränität gegenüber den großen Technologieanbietern aus den USA und China.
Die Bürger werden nicht deshalb ungeduldig, weil eine Ministerin einen Termin versäumt.
Sie werden ungeduldig, weil die Probleme seit Jahren bekannt sind und dennoch zu langsam gelöst werden.
Der leere Stuhl der Wirtschaftsministerin beim Tag der offenen Tür mag deshalb nur eine Randnotiz sein. Er erinnert jedoch an eine viel größere Frage:

Wann bekommt Deutschland endlich wieder eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum ermöglicht, Investitionen erleichtert und dem Mittelstand das Gefühl gibt, dass seine Sorgen nicht nur angehört, sondern auch ernst genommen werden?

Die Antwort darauf wird weit wichtiger sein als jeder Termin im Berliner Regierungsviertel.

Von Jürgen E. Metzger
Der Autor ist Diplom-Volkswirt,
Verleger und Herausgeber des Mittelstandsjournals