Kommentar

Christian von Stetten, der Parlamentskreis Mittelstand und die politische Vernunft Die Soziale Marktwirtschaft war einmal das ordnungspolitische Fundament der CDU. Sie verband unternehmerische Freiheit mit gesellschaftlicher Verantwortung und wirtschaftliche Interessen mit sozialem Ausgleich. Gerade der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) sollte diese Tradition verkörpern. Doch sein Vorsitzender Christian von Stetten wirft mit seinem konfrontativen Politikstil die Frage auf, ob der Union dieses Verständnis zunehmend verloren geht.

Demokratie ist anstrengend. Sie verlangt, Interessen auszugleichen, Grenzen anzuerkennen und Verantwortung für Entscheidungen zu übernehmen. Wer dagegen verspricht, alles werde gut und alles sei möglich, verkauft die Illusion einer Politik ohne Zumutungen. Am Tag der Deutschen Einheit sollten wir darüber sprechen, wie viel Urteilskraft unsere Demokratie braucht – und wie wenig manche Wahlwerbung davon verlangt.

Friedrich Merz hat ausgesprochen, was die Union jahrzehntelang nicht auszusprechen wagte: Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist zu einem Gerechtigkeitsproblem geworden. Dafür verdient der Bundeskanzler Anerkennung. Dass sein eigenes Kanzleramt schon wenige Stunden später zurückruderte, zeigt allerdings, wie schnell die Verteidiger der bestehenden Apparate ihre Reihen schließen. Merz sollte sich davon nicht beirren lassen. Wer Deutschland wirklich entbürokratisieren will, darf vor den kostspieligen Parallelstrukturen des Gesundheitswesens nicht haltmachen.