Politik muss man mit dem Hirn machen
Demokratie / Kommentar zum Tag der Deutschen Einheit
Von Jürgen E. Metzger
Demokratie ist anstrengend. Sie verlangt, Interessen auszugleichen, Grenzen anzuerkennen und Verantwortung für Entscheidungen zu übernehmen. Wer dagegen verspricht, alles werde gut und alles sei möglich, verkauft die Illusion einer Politik ohne Zumutungen. Am Tag der Deutschen Einheit sollten wir darüber sprechen, wie viel Urteilskraft unsere Demokratie braucht – und wie wenig manche Wahlwerbung davon verlangt.
Zwei Wahlplakate in Sachsen-Anhalt, nebeneinander aufgestellt, bringen das Problem auf den Punkt.
Einerseits die AfD mit Ulrich Siegmund: „Alles wird gut.“ Darunter: „Alles ist möglich.“
Andereseits die CDU: „Lebensleistung würdigen. Sven Schulze macht das.“
Zwei freundliche Gesichter, zwei Versprechen. Aber was wird hier eigentlich vom Wähler erwartet? Soll er politische Möglichkeiten prüfen oder einfach glauben?
Beide Plakate erklären keine konkrete Lösung. Dennoch unterscheiden sie sich. Die Würdigung von Lebensleistung ist ein politisches Anliegen. Man kann fragen, was daraus folgen soll, wem geholfen wird und wie das bezahlt werden soll. Die CDU bleibt diese Antworten auf ihrem Plakat schuldig und setzt auf die Person. Das ist dürftig genug.
Die AfD geht weiter: „Alles ist möglich“ streicht die Grenzen der Wirklichkeit gleich ganz aus der Botschaft. Kein Interessenkonflikt, keine unbequeme Entscheidung, kein Preis. Einfach die richtige Partei wählen, und alles wird gut.
Natürlich muss ein Wahlplakat zuspitzen. Niemand erwartet darauf einen Haushaltsentwurf. Aber Zuspitzung kann eine politische Richtung erkennbar machen. Ein grenzenloses Glücksversprechen erspart selbst diese Festlegung. Wer alles verspricht, muss auf dem Plakat nichts erklären.
Hier beginnt die Verblödung als politische Methode: Dem Bürger wird nahegelegt, auf die entscheidenden Fragen zu verzichten. Wie soll das gehen? Welche Folgen hat es? Wer trägt die Lasten? Es braucht dafür keine dummen Wähler. Es genügt, Enttäuschung mit einem Versprechen zu beantworten, das sich jeder nach seinen eigenen Wünschen ausmalen kann. Der eine hört Sicherheit, der andere Wohlstand, der dritte die Wiederherstellung einer vertrauten Welt. Die Widersprüche verschwinden hinter drei Worten: Alles wird gut.
Am Tag der Deutschen Einheit verdient diese Haltung besonderen Widerspruch. Die friedliche Revolution von 1989 war ein Aufbruch zu Freiheit und politischer Selbstbestimmung. Menschen widersprachen einer Staatsmacht, die ihnen vorschreiben wollte, was sie zu denken und zu glauben hatten. Diesen Mut würdigt man, indem man Bürger auch heute als selbstständig urteilende Menschen anspricht. Ostdeutschland pauschal mangelnde Demokratiefähigkeit vorzuwerfen, wäre deshalb ebenso falsch wie die Erwartung, demokratische Erfahrung schütze automatisch vor politischer Verführung. Urteilskraft bleibt überall gefordert.
Demokratie bedeutet, dass unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Interessen gemeinsam verbindliche Entscheidungen treffen müssen. Arbeitnehmer wollen höhere Löhne, Unternehmen müssen wettbewerbsfähig bleiben. Bürger erwarten gute öffentliche Leistungen, deren Finanzierung sie zugleich belastet. Freiheit, Sicherheit, soziale Absicherung und wirtschaftliche Dynamik lassen sich nicht durch einen einzigen Slogan in ein dauerhaftes Gleichgewicht bringen. Nicht jeder kann alles bekommen, was er möchte. Wer das verschweigt, nimmt die Bürger als politische Mitentscheider nicht ernst.
Für den Mittelstand gehört diese Einsicht zum Alltag. Ein Betrieb kann nicht jeden Auftrag annehmen, jede Ausgabe tätigen und jeden Wunsch erfüllen. Er muss rechnen, Prioritäten setzen und Entscheidungen verantworten. Warum sollten wir von politischer Führung weniger verlangen? Ein Versprechen wird nicht tragfähiger, weil es auf einem großen Plakat steht.
Müssen die Parteien der demokratischen Mitte nun ebenfalls grenzenlose Erwartungen bedienen, um erfolgreich zu sein? Müssen sie den Trumpismus übernehmen – verstanden als politische Methode, persönliche Erlösungsversprechen, Empörung und die Abwertung von Gegnern über die sachliche Auseinandersetzung zu stellen? Wenn sie das tun, geben sie ihren Anspruch auf verantwortliche Politik preis. Sie helfen dann mit, jede notwendige Abwägung als Schwäche und jeden Kompromiss als Verrat erscheinen zu lassen.
Die Mitte muss allerdings mehr leisten als die Verwaltung des Bestehenden. Sie braucht klare Ziele, verständliche Sprache, Leidenschaft und den Mut, Konflikte auszutragen. Sie muss sagen, was sie verändern will, warum das gerecht ist und welche Zugeständnisse dafür notwendig sind. Wer Sorgen nur mit Zuständigkeitsfragen beantwortet, darf sich über verlorenes Vertrauen nicht wundern. Vernunft muss politisch überzeugen können. Dazu gehört auch, Fehler einzugestehen und Ergebnisse vorzuweisen.
Max Weber schrieb in „Politik als Beruf“: „Politik wird mit dem Kopfe gemacht, nicht mit anderen Teilen des Körpers oder der Seele.“ Er verband diesen Anspruch ausdrücklich mit Leidenschaft und Verantwortlichkeit. Wikisource In meiner Zuspitzung: „Politik muss man mit dem Hirn machen.“ Das gilt für diejenigen, die regieren wollen, ebenso wie für diejenigen, die ihnen ihre Stimme geben.
