Politik / Kommentar

Nicht jede Rede Frank-Walter Steinmeiers hat einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Seine Ansprache zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen verdient Aufmerksamkeit: Der Bundespräsident warnte vor der Zerstörung demokratischer Grundlagen und forderte zugleich politische Selbstkritik. Eric Gujer sieht in der NZZ die Krise der Volksparteien als Chance für eine Erneuerung. Beide Beiträge führen zu einer unbequemen Frage: Wie konnte eine Republik, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit sozialem Zusammenhalt verband, so viel Vertrauen und Gestaltungskraft verlieren?

Steinmeier warnte in Bremen vor extremistischer Demagogie, vor der Verhöhnung und Bedrohung anderer Menschen und vor der Emotionalisierung durch soziale Medien. Zugleich verlangte er eine Prüfung politischer Versäumnisse, die zur Entfremdung vieler Bürger beigetragen haben. Diese Verbindung ist entscheidend: Demokratie braucht entschiedene Verteidigung und die Bereitschaft, eigenes Versagen zu erkennen. Wer jede Unzufriedenheit als mangelndes Demokratieverständnis abtut, macht es sich zu leicht. Wer jede Wahlentscheidung für eine radikale Partei als demokratischen Aufbruch feiert, ebenfalls. Die Ursachen der Entfremdung reichen tiefer als bis zum letzten Wahlkampf.

Die Ära Merkel und das politische Einschlafen

Eric Gujer beschreibt in seinem NZZ-Kommentar vom 2. Oktober ein Parteiensystem, dessen große Kräfte ihre Unterschiede zunehmend eingeebnet hätten. Besonders Angela Merkels Politik habe dazu beigetragen, dass Wahlen zu wenig erkennbare politische Alternativen boten. Seine Kritik trifft einen wesentlichen Punkt. Die Ära Merkel lässt sich als eine Zeit politischer Beruhigung lesen, deren Preis erst nach und nach sichtbar wurde. Regieren erschien zunehmend als Verwaltung des Bestehenden. Der große gesellschaftliche Entwurf wich dem nächsten pragmatischen Arrangement. Wo grundlegende Entscheidungen nötig gewesen wären, genügte allzu oft das Versprechen, dass sich der Wohlstand irgendwie fortsetzen werde.

Ein modernes Biedermeier: Man richtete sich ein, solange die eigene Welt noch funktionierte. Parteien, Unternehmen und Verbände fanden ihren Platz im bestehenden System. Wirtschaftlicher Erfolg wurde als Bestätigung verstanden, weniger als Verpflichtung, rechtzeitig die Voraussetzungen des nächsten Erfolgs zu schaffen. Merkel trägt dafür nicht allein die Verantwortung. Aber ihre lange Regierungszeit prägte diese politische Kultur. Die Rede von der Alternativlosigkeit machte aus umstrittenen Entscheidungen vermeintliche Sachzwänge. Wer Alternativen verlangte, störte die Ruhe. Demokratie aber braucht den Streit darüber, wohin ein Land will.

Der Verschleiß reicht weit über die Parteien hinaus

Der Investitions- und Erneuerungsbedarf bei Infrastruktur und Verwaltung, die Schwierigkeiten der Automobilindustrie und die Frage nach der Leistungsfähigkeit des Bankensektors gehören deshalb in dieselbe Debatte. Diese Bereiche haben unterschiedliche Probleme und Verantwortliche. Gemeinsam ist ihnen die Frage, ob Deutschland zu lange von seinen früheren Stärken gelebt hat. Eine leistungsfähige Wirtschaft braucht Verkehrswege, digitale Netze, verlässliche Energieversorgung und einen Staat, der Entscheidungen umsetzt. Sie braucht Unternehmen, die technische Veränderungen vorantreiben, und Banken, die produktive Investitionen ermöglichen. Wenn die Bewahrung bestehender Positionen wichtiger wird als die Erneuerung, verwandelt sich vermeintliche Stabilität in schleichenden Substanzverlust.

Für den Mittelstand ist das keine abstrakte Diagnose. Er erlebt die Folgen in langwierigen Verfahren, unsicheren Rahmenbedingungen und dem Aufwand, den selbst gewöhnliche betriebliche Entscheidungen verursachen. Politische Ankündigungen helfen wenig, wenn im Alltag nichts vorankommt.

Rendite ersetzt keine gesellschaftliche Leistung

Besonders deutlich wird die Fehlentwicklung dort, wo Menschen auf Leistungen angewiesen sind, denen sie kaum ausweichen können: beim Wohnen, in der Gesundheitsversorgung und in der Pflege. Eine Wohnung ist ein grundlegendes Bedürfnis. Wenn sich mit der Verwertung vorhandener Bestände attraktivere Erträge erzielen lassen als mit zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum, entsteht ein gesellschaftlicher Konflikt. Wirtschaftlicher Erfolg muss sich hier auch daran messen lassen, ob genügend Wohnungen entstehen und Menschen sie bezahlen können. Die Abschöpfung von Knappheit ist noch keine überzeugende wirtschaftliche Leistung.

Ähnlich stellt sich die Frage im Gesundheitswesen. Private Anbieter sind daran zu messen, welchen Beitrag sie zur Versorgung leisten. Wo Renditeziele Personal, Zeit und Zuwendung unter Druck setzen, wird aus einem Organisationsmodell ein Problem für die Daseinsvorsorge. Eine Behandlung muss sich am Bedarf des Menschen orientieren. Auch die Organisation des Systems gehört auf den Prüfstand. Welchen Nutzen haben die zahlreichen Krankenkassen und ihre parallelen Verwaltungsstrukturen? Wo verbessert Wettbewerb die Versorgung, wo produziert er vor allem zusätzlichen Aufwand? Die bloße Existenz vieler Einrichtungen beweist noch keine Effizienz. Entscheidend ist, wie viel der eingesetzten Mittel bei Patienten und Pflegebedürftigen ankommt.

Was die Soziale Marktwirtschaft zusammenhielt

Die Bundesrepublik entwickelte ihre Stärke aus dem Anspruch, wirtschaftliche Freiheit mit sozialer Verantwortung zu verbinden. Wettbewerb und unternehmerische Initiative sollten Wohlstand schaffen; soziale Sicherung, Mitbestimmung und öffentliche Leistungen sollten dafür sorgen, dass dieser Wohlstand die Gesellschaft zusammenhält. Die häufig als „Deutschland AG“ bezeichnete Verflechtung von Industrie, Banken und institutionellen Interessen gehörte zu dieser Ordnung. Sie hatte auch abgeschottete Machtstrukturen und erhebliche Schwächen. Dennoch verdient die Vorstellung langfristiger Verantwortung neue Aufmerksamkeit: für Unternehmen, Beschäftigte, Standorte und das Gemeinwesen.

Solidarität war eine Voraussetzung gesellschaftlicher Stabilität. Sie sollte verhindern, dass der Einzelne wirtschaftlichen Risiken schutzlos gegenübersteht und Freiheit zum Privileg derjenigen wird, die sie sich leisten können. Heute wird Verantwortung häufig beim Einzelnen abgeladen. Er soll seine Vorsorge optimieren, Verträge vergleichen, Risiken tragen und sich gegen immer komplexere Systeme behaupten. Bürger begegnen sich dabei zunehmend als konkurrierende Kunden statt als Menschen mit gemeinsamen Interessen.

Diese Vereinzelung schwächt Solidarität. Wer sich allein und ausgeliefert fühlt, wird anfälliger für einfache Schuldzuweisungen und politische Manipulation. Dafür braucht es keinen zentralen Plan: Geschäftsmodelle, die Aufmerksamkeit, Unsicherheit und Empörung verwerten, können diese Entwicklung verstärken. Eine Gesellschaft verliert Zusammenhalt, wenn sie Menschen vor allem als Marktteilnehmer behandelt.

Gujers Diagnose überzeugt – seine Hoffnung auf die AfD nicht

Gujer hat recht, wenn er echte politische Auswahl verlangt. Parteien müssen wieder erklären können, für welche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sie stehen. Kompromisse gehören zur Demokratie. Dauerhafte Unkenntlichkeit untergräbt jedoch das Vertrauen. Aus dieser Kritik folgt nicht, dass die AfD eine demokratische Erneuerungskraft ist. Mobilisierung allein sagt wenig darüber aus, welche Ordnung eine Partei anstrebt. Mehr Beteiligung kann der Demokratie guttun; Einschüchterung, Irreführung und die Abwertung von Menschen gefährden sie. Parteien müssen an ihren Inhalten und Methoden gemessen werden.

Die Mitte darf deshalb weder im bisherigen Betrieb verharren noch den Wettbewerb um die gröbste Parole aufnehmen. Sie muss Interessen ausgleichen, Entscheidungen begründen und Ergebnisse liefern. Demokratische Haltung und politische Leistungsfähigkeit gehören zusammen.

Fazit: Erneuerung braucht wieder einen gesellschaftlichen Auftrag

Die Krise der Volksparteien ist auch eine Krise ihres Gestaltungsanspruchs. Zu lange wurde das Bestehende verwaltet, während Infrastruktur verschliss, wirtschaftliche Stärken unter Druck gerieten und gesellschaftlicher Zusammenhalt brüchiger wurde.

Steinmeiers Warnung verdient deshalb ebenso Aufmerksamkeit wie Gujers Kritik. Demokratie lässt sich nicht allein mit Appellen retten. Sie muss im Alltag erfahrbar sein: als politische Auswahl, als funktionierender Staat und als Wirtschaftsordnung, die Leistung ermöglicht und Menschen Sicherheit gibt.

Die Soziale Marktwirtschaft muss wieder ein politischer Auftrag werden. Die demokratische Mitte braucht den Mut, wirtschaftliche Macht zu begrenzen, Erneuerung durchzusetzen und Solidarität zu organisieren. Sonst verteidigt sie irgendwann nur noch eine Ordnung, der immer weniger Bürger vertrauen.

Jürgen E. Metzger

Quellen:
Frank-Walter Steinmeier, Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit, Bremen, 3. Oktober 2026: Bericht und Redevideo der Tagesschau.
Eric Gujer, „Die Krise des Parteienstaats ist eine Chance für die Demokratie in Deutschland“, NZZ, Der andere Blick, 2. Oktober 2026.