Mittelstandspolitik ist keine Gutsherrenpolitik
Politik & Wirtschaft · Mittelstand
Christian von Stetten, der Parlamentskreis Mittelstand und die politische Vernunft
Die Soziale Marktwirtschaft war einmal das ordnungspolitische Fundament der CDU. Sie verband unternehmerische Freiheit mit gesellschaftlicher Verantwortung und wirtschaftliche Interessen mit sozialem Ausgleich. Gerade der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) sollte diese Tradition verkörpern. Doch sein Vorsitzender Christian von Stetten wirft mit seinem konfrontativen Politikstil die Frage auf, ob der Union dieses Verständnis zunehmend verloren geht.
Der Mittelstand braucht eine starke Interessenvertretung im Bundestag. Aber Mittelstandspolitik ist mehr als die Forderung nach niedrigeren Steuern, weniger Bürokratie und geringeren Sozialabgaben. Sie verlangt wirtschaftspolitische Kompetenz, gesellschaftliche Verantwortung und vor allem politisches Urteilsvermögen.
Die Bonner Tradition: Austausch und Verantwortung
In der Bonner Republik war der damalige Diskussionskreis Mittelstand (DKM), aus dem später der PKM hervorging, ein wichtiger Ort des Austauschs zwischen Unternehmern und Parlamentariern. Von 1975 bis 1990 führte ihn Hansheinz Hauser, anschließend übernahm Hans-Jürgen Doss den Vorsitz. Der Herausgeber des Mittelstandsjournals hat diese politische Kultur bei zahlreichen Besuchen selbst erlebt.
Besonders positiv blieb ihm Dr. Hermann Schwörer, der Unternehmer aus der Fertighausbranche, in Erinnerung. Schwörer war stellvertretender DKM-Vorsitzender und zugleich Vorsitzender des Beirats „Industrieller Mittelstand“ – eine Funktion, die das Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung ausdrücklich dokumentiert. In Erinnerung blieb sein sachlicher, vermittelnder Umgang. Entscheidend war nicht die Lautstärke politischer Forderungen, sondern das Selbstverständnis, dass Soziale Marktwirtschaft keine Formel für Sonntagsreden, sondern eine Verpflichtung zu Verantwortung und Ausgleich ist.
Berechtigte Kritik ersetzt keine politische Klugheit
Christian von Stetten hat durchaus einen Punkt, wenn er die rechtzeitige Vorlage angekündigter Reformen verlangt. Eine Regierung muss handeln, gerade wenn wirtschaftliche Probleme drängen. Doch er beließ es nicht bei dieser Forderung: Am 11. September 2026 erklärte er Bärbel Bas für „nicht mehr tragbar“ und verlangte ihre Abberufung. Damit machte er aus einer Auseinandersetzung über Reformen eine öffentliche Personalfrage. Wer so auftritt, muss sich fragen lassen, welchen Beitrag er damit zur Lösung leistet.
Politik verlangt mehr als das Erkennen von Versäumnissen. Sie verlangt die Fähigkeit, Interessen abzuwägen, Kompromisse zu ermöglichen und Mehrheiten für notwendige Reformen zu gewinnen. Politik muss man mit dem Kopf machen, nicht mit dem Lautsprecher.
Politische Verantwortung zeigt sich auch im Umgang miteinander
Der Rücktritt von Bärbel Bas am 12. Oktober 2026 verleiht dieser Frage zusätzliche Schärfe. Bas begründete die Aufgabe ihrer Regierungs- und Parteifunktion mit ihrer persönlichen Trauer nach dem Tod ihrer Stieftochter. Zugleich beklagte sie öffentliche Angriffe, auch aus den Reihen des Koalitionspartners. Daraus lässt sich keine unmittelbare persönliche Verantwortung von Stettens für ihren Rücktritt ableiten. Es stellt sich aber sehr wohl die Frage, welche politische Kultur eine Koalition pflegt und wie sie mit Konflikten und persönlichen Belastungen umgeht.
Gerade ein Vorsitzender des PKM sollte wissen, dass erfolgreiche Mittelstandspolitik nicht nach Gutsherrenart funktioniert. Unternehmerische Erfahrung allein ersetzt weder politische Urteilskraft noch die Fähigkeit zur Zusammenarbeit. Wer die Soziale Marktwirtschaft ernst nimmt, muss auch ihren sozialen Teil vertreten. Arbeitnehmer, ihre Familien und die sozialen Sicherungssysteme gehören zu dieser Ordnung ebenso wie Unternehmen, Wettbewerb und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
