Die große Entbürokratisierung: Eine Krankenversicherung für alle

Friedrich Merz hat ausgesprochen, was die Union jahrzehntelang nicht auszusprechen wagte: Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist zu einem Gerechtigkeitsproblem geworden. Dafür verdient der Bundeskanzler Anerkennung. Dass sein eigenes Kanzleramt schon wenige Stunden später zurückruderte, zeigt allerdings, wie schnell die Verteidiger der bestehenden Apparate ihre Reihen schließen. Merz sollte sich davon nicht beirren lassen. Wer Deutschland wirklich entbürokratisieren will, darf vor den kostspieligen Parallelstrukturen des Gesundheitswesens nicht haltmachen.

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Droht der CDU das Schicksal der Democrazia Cristiana?

Die CDU ist erstmals in ihrer Geschichte aus einem deutschen Landtag ausgeschieden. In Mecklenburg-Vorpommern erreicht sie nur noch 4,9 Prozent, während die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft wird. Auch in Berlin verliert die Union deutlich. Damit erhält eine Frage neue Aktualität: Kann eine christdemokratische Volkspartei ihre gesellschaftliche Integrationskraft verlieren, wie es einst der italienischen Democrazia Cristiana geschah? Der historische Vergleich führt unmittelbar zur Auseinandersetzung mit der AfD und zu der Frage, welche Bedeutung die Soziale Marktwirtschaft für die Zukunft der CDU noch besitzt.

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Soziale Marktwirtschaft konsequent angewandt – gegen die Marktmacht der Ölkonzerne

Rekordpreise für Benzin und Diesel, gleichzeitig Milliardengewinne bei internationalen Ölkonzernen: Die explodierenden Kraftstoffpreise treffen längst nicht nur private Autofahrer. Sie belasten Handwerk, Pflegedienste, Landwirtschaft, Außendienst, Logistik und damit den Mittelstand. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf Wettbewerb, Kartellrecht und steuerliche Entlastung, Finanzminister Lars Klingbeil auf die Abschöpfung außergewöhnlicher Gewinne. Doch die Soziale Marktwirtschaft erlaubt eine grundsätzlichere Frage: Muss der Staat bei strategischer Energieinfrastruktur nicht nur Schiedsrichter, sondern in begrenztem Umfang auch Eigentümer sein?

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MGGA – Wenn „America First“ auf Europa trifft

„Make Germany Great Again“ – Donald Trump feiert den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt und überträgt sein MAGA-Motto auf Deutschland. Doch hinter vier Buchstaben steckt eine wesentlich größere Frage: Wie soll Europa mit einem Amerika umgehen, dessen Präsident europäische Parteien politisch unterstützt und seine Außenpolitik kompromisslos unter „America First“ stellt?

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Chinas Auto-Offensive trifft das Herz des deutschen Mittelstands

BYD, Xpeng und weitere chinesische Hersteller greifen Europa genau in dem Moment an, in dem Deutschlands Automobilindustrie mit hohen Kosten, schwachen Erträgen und einer verschleppten technologischen Neuorientierung kämpft. Bedroht sind nicht nur Volkswagen, BMW und Mercedes. Auf dem Spiel steht ein industrielles Netzwerk aus Tausenden überwiegend mittelständischen Zulieferern, Maschinenbauern und Entwicklungsbetrieben.

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Rüstung für die Remigration? Wenn aus Industriepolitik Ideologie wird

Sachsen-Anhalt braucht Investitionen, industrielle Arbeitsplätze und neue Wertschöpfung. Die geplante Ansiedlung des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems in Sangerhausen wäre deshalb zunächst eine wirtschaftspolitische Nachricht. AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund bringt jedoch ausgerechnet die „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“ seiner Partei ins Spiel. Damit stellt sich eine bemerkenswerte Frage: Was hat Remigration eigentlich mit Rüstungsindustrie zu tun?

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43,8 Prozent sind noch kein Deutschland

Alice Weidel feiert den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt, als hätte Deutschland gesprochen. Tatsächlich haben 576.037 Menschen der AfD ihre Zweitstimme gegeben. Das ist ein gewaltiger Erfolg in Sachsen-Anhalt – aber kein Mandat für 83 Millionen Deutsche. Für den Mittelstand stellt sich ohnehin eine ganz andere Frage: Kann die AfD außer Opposition auch Wirtschaftspolitik? Sachsen-Anhalt könnte jetzt die Gelegenheit bekommen, das herauszufinden.

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Wenn der Staat bestimmt was deutsch ist

Nach dem Triumph der AfD in Sachsen-Anhalt prallten Alice Weidel und Friedrich Merz heute im Bundestag frontal aufeinander. Merz warf der AfD vor, mit ihrer „Remigration“ eine „ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“ zu propagieren. Das ist ein schwerer Vorwurf. Doch wer das Regierungsprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt genauer liest, stößt auf eine möglicherweise noch grundsätzlichere Frage: Was geschieht mit einer offenen Gesellschaft, wenn eine Regierung nicht nur Migration verändern, sondern auch Kultur, Medien, Bildung und Erinnerungspolitik nach ihrem Verständnis des „Deutschen“ neu ordnen will?

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Wie man mit Parolen das Denken eines Volkes kapert

Alice Weidel und Tino Chrupalla sind nicht dumm. Gerade das macht ihre Sommerinterviews so aufschlussreich. Beide wissen, dass eine Parole schneller in die Köpfe gelangt als ein Argument. Also reduzieren sie komplizierte Zusammenhänge auf Feindbilder, verdächtige Zahlen und scheinbar einfache Lösungen. Weidel gibt die eiskalte Rechnerin, Chrupalla den Mann mit dem gesunden Volksempfinden. Das Ergebnis ist dasselbe: Politik wird nicht erklärt, sondern emotional eingespritzt.

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Führt der Bankrotteur Trump auch die USA in den Bankrott?

Donald Trump war nie ein erfolgreicher Unternehmer im klassischen Sinne. Sein eigentliches Geschäftsmodell bestand darin, Größe zu inszenieren, Risiken mit fremdem Geld zu finanzieren und Verluste auf Banken, Geschäftspartner oder Investoren abzuwälzen. Nun verfährt er mit den Vereinigten Staaten ähnlich. Einen förmlichen Staatsbankrott wird das Land vermutlich vermeiden können. Doch der wirtschaftliche und institutionelle Schaden kann kaum geringer sein.

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