Rekordpreise für Benzin und Diesel, gleichzeitig Milliardengewinne bei internationalen Ölkonzernen: Die explodierenden Kraftstoffpreise treffen längst nicht nur private Autofahrer. Sie belasten Handwerk, Pflegedienste, Landwirtschaft, Außendienst, Logistik und damit den Mittelstand. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf Wettbewerb, Kartellrecht und steuerliche Entlastung, Finanzminister Lars Klingbeil auf die Abschöpfung außergewöhnlicher Gewinne. Doch die Soziale Marktwirtschaft erlaubt eine grundsätzlichere Frage: Muss der Staat bei strategischer Energieinfrastruktur nicht nur Schiedsrichter, sondern in begrenztem Umfang auch Eigentümer sein?

Nach dem Triumph der AfD in Sachsen-Anhalt prallten Alice Weidel und Friedrich Merz heute im Bundestag frontal aufeinander. Merz warf der AfD vor, mit ihrer „Remigration“ eine „ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“ zu propagieren. Das ist ein schwerer Vorwurf. Doch wer das Regierungsprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt genauer liest, stößt auf eine möglicherweise noch grundsätzlichere Frage: Was geschieht mit einer offenen Gesellschaft, wenn eine Regierung nicht nur Migration verändern, sondern auch Kultur, Medien, Bildung und Erinnerungspolitik nach ihrem Verständnis des „Deutschen“ neu ordnen will?