Wer entscheidet in Washington? Was Senat und Repräsentantenhaus mit Deutschland unterscheidet
Hintergrund & Einordnung
Der Präsident steht im Mittelpunkt der Nachrichten. Doch ohne den Kongress kann er wesentliche Teile seiner Politik nicht umsetzen. Wer die amerikanischen Machtverhältnisse verstehen will, muss deshalb Senat und Repräsentantenhaus kennen. Der Vergleich mit Bundestag und Bundesrat hilft – wenn man die Unterschiede beachtet.
Ein Präsident gewinnt die Wahl, verkündet sein Programm und beginnt zu regieren. So entsteht leicht der Eindruck, er könne nun weitgehend bestimmen, wohin das Land steuert. Doch das amerikanische Regierungssystem verteilt Macht bewusst auf mehrere voneinander unabhängige Institutionen.
Eine zentrale Rolle spielt der Kongress, das Parlament der Vereinigten Staaten. Er besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Für ein Bundesgesetz müssen beide demselben Text zustimmen. Eine Mehrheit in nur einer Kammer reicht nicht.
Das Repräsentantenhaus: Die Bevölkerung entscheidet über das Gewicht
Das Repräsentantenhaus hat 435 stimmberechtigte Abgeordnete. Sie werden jeweils für zwei Jahre in einzelnen Wahlkreisen gewählt. Die Sitze werden entsprechend der Bevölkerungszahl auf die Bundesstaaten verteilt: Ein bevölkerungsreicher Staat entsendet mehr Abgeordnete als ein kleiner.
Hier liegt die Ähnlichkeit mit dem Bundestag: Beide sind unmittelbar gewählte Volksvertretungen. Das Wahlsystem unterscheidet sich allerdings erheblich. In den USA wird pro Wahlkreis ein Sitz vergeben; eine proportionale Sitzverteilung nach Zweitstimmen wie in Deutschland gibt es nicht.
Weil das gesamte Repräsentantenhaus alle zwei Jahre neu gewählt wird, können sich politische Stimmungen dort rasch auf die Mehrheitsverhältnisse auswirken.
Der Senat: Jeder Bundesstaat hat dasselbe Gewicht
Im Senat gilt ein anderes Prinzip: Jeder der 50 Bundesstaaten entsendet zwei Senatoren – unabhängig von seiner Einwohnerzahl. Kalifornien hat hier dasselbe Stimmgewicht wie Wyoming.
Die insgesamt 100 Senatoren werden von der Bevölkerung ihres jeweiligen Bundesstaates für sechs Jahre gewählt. Alle zwei Jahre steht ungefähr ein Drittel der Sitze zur Wahl. So verbindet der Senat die Gleichberechtigung der Bundesstaaten mit längeren Amtszeiten.
Das hat eine erhebliche Folge: Die Einwohner kleiner Bundesstaaten haben, gemessen an ihrer Zahl, im Senat deutlich mehr politisches Gewicht als die Einwohner großer Staaten.
Warum der Senat kein amerikanischer Bundesrat ist
Der Vergleich liegt nahe: In Deutschland vertritt der Bundesrat die Länder, in den USA der Senat die Bundesstaaten. Doch die Zusammensetzung ist grundverschieden.
Im Bundesrat sitzen Mitglieder der Landesregierungen. Sie werden nicht eigens von der Bevölkerung in dieses Amt gewählt. Die Stimmen eines Landes müssen einheitlich abgegeben werden. Außerdem verfügen die Länder je nach Einwohnerzahl über drei bis sechs Stimmen.
Amerikanische Senatoren haben dagegen ein eigenes Wählermandat. Sie sind keine entsandten Mitglieder ihrer Staatsregierungen. Auch die beiden Senatoren desselben Staates können unterschiedlichen Parteien angehören und unterschiedlich abstimmen.
Auch bei Gesetzen unterscheiden sich die Systeme: In den USA ist die Zustimmung beider Kammern erforderlich. In Deutschland braucht nur ein Teil der Bundesgesetze die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates. Bei anderen kann der Bundesrat Einspruch einlegen, den der Bundestag unter bestimmten Voraussetzungen zurückweisen kann.
Frage | USA | Deutschland |
|---|---|---|
| Wer vertritt die Bevölkerung unmittelbar? | Repräsentantenhaus und Senat, nach unterschiedlichen Prinzipien | Bundestag |
| Wer bringt die Interessen der Gliedstaaten ein? | Senat mit direkt gewählten Senatoren | Bundesrat mit Mitgliedern der Landesregierungen |
| Haben alle Gliedstaaten gleich viele Stimmen? | Im Senat ja: jeweils zwei | Im Bundesrat nein: jeweils drei bis sechs |
| Müssen beide Vertretungen jedem Bundesgesetz zustimmen? | Ja | Nein; abhängig von der Art des Gesetzes |
| Wer bestimmt den Regierungschef? | Im regulären Verfahren das Wahlleutekollegium nach der Präsidentschaftswahl | Der Bundestag wählt den Bundeskanzler |
Der entscheidende Unterschied: Wer trägt die Regierung?
In Deutschland wählt der Bundestag den Bundeskanzler. Die Regierung stützt sich üblicherweise auf eine parlamentarische Mehrheit. Der Bundestag kann den Kanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum ablösen: Er muss dafür einen Nachfolger wählen.
Der amerikanische Präsident erhält sein Amt dagegen in einem eigenen Wahlverfahren über das Wahlleutekollegium. Er wird im regulären Verfahren nicht vom Kongress gewählt und braucht dessen fortlaufendes Vertrauen nicht, um im Amt zu bleiben. Umgekehrt kann er den Kongress nicht auflösen und Neuwahlen ansetzen. Präsident und Parlament haben voneinander unabhängige Amtszeiten.
Deshalb kann ein Präsident weiterregieren, obwohl die gegnerische Partei eine oder sogar beide Kammern kontrolliert. Für neue Gesetze muss er dann Mehrheiten außerhalb seiner eigenen Partei finden.
Was der Kongress tatsächlich beeinflussen kann
Seine Macht reicht weit über das Abstimmen über Gesetze hinaus:
- Geld: Der Kongress bewilligt Bundesausgaben. Politische Ankündigungen des Präsidenten ersetzen keine gesetzliche Finanzierung.
- Personal: Der Senat bestätigt zahlreiche wichtige Ernennungen, darunter Minister und Bundesrichter.
- Internationale Verträge: Verträge im verfassungsrechtlichen Sinn benötigen die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Senatoren. Nicht jede internationale Vereinbarung fällt unter dieses Verfahren.
- Amtsenthebung: Das Repräsentantenhaus kann eine Amtsenthebungsanklage erheben. Über eine Verurteilung entscheidet der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Das ist kein gewöhnliches Misstrauensvotum wegen politischer Differenzen.
Auch der Präsident besitzt ein Gegengewicht: Er kann gegen ein vom Kongress beschlossenes Gesetz sein Veto einlegen. Beide Kammern können dieses mit jeweils einer Zweidrittelmehrheit überstimmen.
Warum die Zwischenwahlen so wichtig sind
Bei den sogenannten Midterms, den Wahlen in der Mitte einer vierjährigen Präsidentschaft, werden sämtliche Sitze des Repräsentantenhauses und ungefähr ein Drittel der Senatssitze neu vergeben.
Der Präsident selbst steht dabei nicht zur Wahl. Trotzdem kann sich sein politischer Handlungsspielraum erheblich verändern: Verliert seine Partei eine Kammer, können zentrale Gesetzesvorhaben scheitern. Verliert sie den Senat, werden auch wichtige Personalentscheidungen schwieriger.
Für Unternehmen ist deshalb der Blick auf den Präsidenten allein unzureichend. Wer Steuerpolitik, Förderprogramme oder gesetzliche Rahmenbedingungen einschätzen möchte, muss ebenso fragen: Welche Mehrheiten gibt es in beiden Kammern?
