Die Wähler setzen Grenzen – Trump setzt auf Konfrontation
Mit Stephen Miller an der Spitze seines Stabes beantwortet Donald Trump die Wahlniederlage der Republikaner mit einem Signal der Härte. Jetzt entscheidet sich, ob die demokratischen Gegengewichte greifen. Europa sollte daraus eigene Konsequenzen ziehen.
Ein Kommentar
Die amerikanischen Wähler haben die Machtverhältnisse im Kongress verändert. Die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen beide Kammern gewonnen. Donald Trumps Antwort folgt wenige Tage später: Stephen Miller, einer der wichtigsten Organisatoren seiner rigorosen Migrationspolitik, soll Susie Wiles als Stabschef ablösen. Der Amtsantritt ist für den 9. November angekündigt.
Die Personalentscheidung lässt wenig Bereitschaft erkennen, den bisherigen Kurs zu überprüfen. Trump rückt einen Mann ins Zentrum der Regierungsorganisation, der für dessen entschiedene Fortsetzung steht. Das ist ein politisches Signal: Der Präsident bereitet sich offenbar auf den Kampf mit den neuen Mehrheiten vor.
Auch die Kontrolleure sind gewählt
Ein Präsident muss nach verlorenen Zwischenwahlen weder zurücktreten noch das Programm seiner Gegner übernehmen. Auch sein Mandat besteht fort. Aber der neu gewählte Kongress besitzt ebenfalls demokratische Legitimation. Wer sich auf den Wählerwillen beruft, muss ihn auch dann anerkennen, wenn er die eigene Macht begrenzt.
Genau darin liegt die Bedeutung dieser Wahl. Die Bürger haben Abgeordneten und Senatoren die Möglichkeit gegeben, die Regierung stärker zu kontrollieren. Diese Kontrolle ist ein Verfassungsauftrag. Untersuchungen sind deshalb nicht schon Verfolgung, Widerspruch ist keine Staatsfeindschaft, und ein Gericht verliert seine Berechtigung nicht dadurch, dass sein Urteil dem Präsidenten missfällt.
Mit Miller gewinnt ein Verfechter weitreichender präsidentieller Befugnisse zusätzlichen Einfluss. Daraus ergibt sich die entscheidende Frage für die kommenden zwei Jahre: Wird das Weiße Haus die parlamentarischen Grenzen seines Handelns respektieren – oder seine Energie darauf verwenden, sie zu umgehen?
Härte ersetzt keine Verantwortung
Millers Aufstieg ist auch deshalb bemerkenswert, weil seine Migrationspolitik keineswegs auf ungeteilte Zustimmung stößt. In der Wählerbefragung von AP befanden etwa sechs von zehn Wählern, die Durchsetzungsmaßnahmen der Regierung seien zu weit gegangen. Die Behauptung, unbeirrbare Härte entspreche selbstverständlich dem Willen des Volkes, hält diesem Befund nicht stand.
Natürlich erklärt eine einzelne Personalie kein Wahlergebnis. Ebenso wenig lässt sich jede Stimme für die Demokraten als Absage an jede Maßnahme der Regierung deuten. Aber wer auf eine schwere Niederlage mit der Beförderung
ines besonders umstrittenen Verantwortlichen reagiert, weckt begründete Zweifel an seiner Korrekturfähigkeit.
Für die Republikaner entsteht daraus eine Frage der Selbstachtung. Wollen sie politische Verantwortung übernehmen oder weiterhin jede Entscheidung Trumps rechtfertigen? Eine Partei, die Kritik am eigenen Präsidenten praktisch ausschließt, gibt einen wesentlichen Teil ihrer demokratischen Funktion auf. Ihre Abgeordneten sind ihren Wählern verpflichtet. Persönliche Loyalität kann diese Verpflichtung nicht ersetzen.
Warum uns das angeht
Europäische Unternehmen und Bürger haben ein unmittelbares Interesse an einer amerikanischen Regierung, deren Entscheidungen nachvollziehbar und rechtlich überprüfbar bleiben. Investitionen, Handel und langfristige Zusammenarbeit brauchen Verlässlichkeit. Wo politische Entscheidungen vor allem der nächsten Machtdemonstration dienen, wird Planung schwieriger.
Wer als Unternehmer starke Persönlichkeiten bewundert, sollte deshalb genau hinsehen, wie sie mit Begrenzungen umgehen. Ein unabhängiges Gericht schützt auch Eigentum. Eine kontrollierte Verwaltung schützt auch Betriebe vor Willkür. Verbindliche Regeln sichern auch dem wirtschaftlich Schwächeren die Möglichkeit, sein Recht durchzusetzen.
Es wäre allerdings ebenso falsch, nun die amerikanische Demokratie abzuschreiben. Millionen Wähler haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht und neue Mehrheiten geschaffen. Das verdient Anerkennung. Ob daraus wirksame Kontrolle entsteht, hängt jetzt vom Handeln der gewählten Vertreter, der Gerichte und der Verwaltung ab.
Europas Aufgabe bleibt europäisch
Europa sollte weder auf Trumps Einsicht noch auf die dauerhafte politische Rettung durch seine Gegner bauen. Die Vereinigten Staaten bleiben ein wichtiger Partner. Unsere Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und digitale Infrastruktur müssen wir dennoch stärker aus eigener Kraft gestalten können.
Das verlangt europäische Zusammenarbeit und die Bereitschaft, gemeinsame Entscheidungen auch durchzusetzen. Wer angesichts amerikanischer Machtpolitik wieder in nationale Selbstgenügsamkeit flüchtet, verkleinert Europas Handlungsmöglichkeiten genau dann, wenn sie gebraucht werden.
