Der Mann, der die AfD halbieren wollte – und die CDU halbierte

POLITIK | SACHSEN-ANHALT

Friedrich Merz wollte die AfD halbieren. In Sachsen-Anhalt hat sie sich mehr als verdoppelt, während die CDU tatsächlich fast halbiert wurde. Das ist mehr als eine boshafte Pointe der politischen Geschichte. Es ist die Bilanz einer Strategie, die offenbar nicht verstanden hat, warum sich immer mehr Wähler von den etablierten Parteien verabschieden.

Manchmal produziert Politik Überschriften, die sich ein Satiriker kaum besser ausdenken könnte.
Als Friedrich Merz 2018 nach dem CDU-Vorsitz griff, formulierte er ein bemerkenswert selbstbewusstes Ziel: Er traue sich zu, die AfD zu halbieren.
Acht Jahre später kann man in Sachsen-Anhalt besichtigen, was daraus geworden ist.

Die AfD erreichte bei der Landtagswahl am 6. September 43,8 Prozent. 2021 waren es 20,8 Prozent. Sie hat ihren Stimmenanteil damit mehr als verdoppelt.
Die CDU dagegen stürzte von 37,1 auf 17,2 Prozent ab. Sie verlor 19,9 Prozentpunkte und damit mehr als die Hälfte ihres damaligen Stimmenanteils.
Friedrich Merz wollte die AfD halbieren. Halbiert wurde die CDU.
Das ist eine schöne Pointe. Zum Lachen ist sie nicht.

Das Problem sitzt nicht nur in Magdeburg

Natürlich lässt sich versuchen, dieses Ergebnis regional zu erklären: mit dem Osten, mit Sachsen-Anhalt, mit dem Spitzenpersonal, mit Protestwählern, Migration, Russland oder sozialen Medien.
All das mag eine Rolle spielen.
Nur wird es zunehmend schwierig, jedes neue AfD-Rekordergebnis als regionalen Sonderfall abzulegen.
Die Zahlen aus Sachsen-Anhalt sind dafür zu brutal. Die AfD wurde nicht nur stärkste Partei. Sie wurde in allen 218 Gemeinden des Landes stärkste Kraft.
Damit wird aus einer verlorenen Landtagswahl zwangsläufig auch eine Frage an Berlin – und an den Bundeskanzler.
Wenn ein erheblicher Teil der Wähler die CDU nicht mehr als politische Alternative zur AfD wahrnimmt, hilft es wenig, immer wieder auf die Besonderheiten einzelner Landesverbände hinzuweisen.

Die Brandmauer ersetzt keine Politik

Die zentrale Schwäche der bisherigen Strategie liegt möglicherweise schon in ihrem Ansatz.
Die AfD soll politisch isoliert werden: keine Zusammenarbeit, keine Koalition, klare Abgrenzung.
Diese Abgrenzung kann aus Sicht einer demokratischen Partei nachvollziehbar und notwendig sein. Sie beantwortet aber die entscheidende Frage nicht:

Warum wählen Millionen Menschen trotzdem AfD?

Eine Brandmauer kann verhindern, dass Parteien miteinander koalieren. Sie kann keinen Wähler daran hindern, auf dem Stimmzettel sein Kreuz bei der AfD zu machen.
Und je mehr Energie die demokratischen Parteien darauf verwenden, zu erklären, mit wem sie nicht reden und nicht regieren wollen, desto dringlicher wird eine andere Frage:
Wofür stehen sie selbst?
Politische Abgrenzung ersetzt keine überzeugende Politik.

Wer AfD-Wähler zurückholen will, muss wissen, warum sie gegangen sind

Gerade für die CDU müsste das eine existentielle Frage sein.
Die AfD-Wählerschaft ist nicht irgendwann vom Himmel gefallen. Viele ihrer heutigen Wähler haben früher CDU, SPD oder FDP gewählt. Andere kamen aus dem Lager der Nichtwähler.
Sie pauschal für politisch verloren zu erklären, wäre bequem – und möglicherweise der sicherste Weg, sie tatsächlich dauerhaft zu verlieren.
Natürlich gibt es in der AfD rechtsextreme Strömungen und Funktionäre. Darüber muss man nicht hinwegsehen und es schon gar nicht verharmlosen.
Aber daraus folgt nicht, dass jeder AfD-Wähler ein überzeugter Rechtsextremist ist.
Wer diesen Unterschied nicht macht, verwechselt die notwendige Auseinandersetzung mit einer Partei mit dem politischen Wettbewerb um deren Wähler.
Und genau diesen Wettbewerb muss eine Volkspartei führen.

Wo bleibt der wirtschaftspolitische Kern der CDU?

Für das Mittelstandsjournal beginnt an dieser Stelle die eigentlich interessante Frage:

Wo ist die wirtschaftspolitische Erzählung der CDU geblieben?

Deutschland diskutiert über hohe Energiepreise, Bürokratie, Investitionshemmnisse, Fachkräftemangel, schwache Industrieproduktion, schleppende Digitalisierung und einen Mittelstand, der immer häufiger den Eindruck gewinnt, politisch vor allem als Finanzierungsquelle und Formularausfüller wahrgenommen zu werden.

Das wären klassische Themen einer wirtschafts- und mittelstandsorientierten Union.

Eigentlich müsste die CDU den Unternehmern erklären können, wie Investitionen wieder attraktiver werden. Dem Handwerksbetrieb, warum er künftig weniger Formulare ausfüllen muss. Der Industrie, woher bezahlbare Energie kommen soll. Den Bürgern, warum ein zunehmend teurer Staat künftig wieder besser funktionieren wird.

Doch statt einer erkennbaren wirtschaftspolitischen Aufbruchserzählung erlebt das Land politische Dauerkommunikation: Koalitionsstreit, Sozialreformen, Migrationsdebatten, Brandmauern und immer neue Erklärungen darüber, weshalb die Botschaft der Regierung angeblich noch nicht richtig angekommen sei.
Genau hier könnte der Kern des Problems liegen.

Es muss vielleicht gar nicht besser erklärt werden. Es muss etwas anderes gemacht werden.

Der Mittelstand braucht keinen Kommunikationskurs

Diese Unterscheidung ist gerade für Unternehmer entscheidend.
Ein Betrieb, der unter hohen Energiekosten leidet, braucht keine bessere Erklärung der Energiepolitik.
Ein Unternehmer, der Monate auf eine Genehmigung wartet, braucht keine Kommunikationsstrategie für Bürokratieabbau.
Ein Handwerksbetrieb, der keinen Nachwuchs findet, braucht keine neue Kampagne über Fachkräftesicherung.
Und ein Mittelständler, der seine Wettbewerbsfähigkeit schwinden sieht, wird nicht dadurch zufriedener, dass Berlin seine Politik professioneller verkauft.
Er will Ergebnisse.
Politik ist kein Produkt, das nur besser vermarktet werden muss.
Wenn Bürger und Unternehmer eine Politik ablehnen, sollte eine Regierung zumindest die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass nicht die Kommunikation das Problem ist, sondern die Politik selbst.

Die Wähler haben verstanden

Nach verlorenen Wahlen gehört die Kommunikationsdiagnose inzwischen fast zum politischen Ritual.
Die eigene Politik sei eigentlich richtig, heißt es dann. Sie sei nur nicht ausreichend vermittelt worden.
Das ist eine gefährliche Denkfigur.
Denn sie unterstellt letztlich, der Wähler habe nicht richtig verstanden.
Vielleicht hat er sehr genau verstanden – und ist schlicht nicht einverstanden.
Sachsen-Anhalt erreichte eine Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent. Gegenüber 2021 war das ein massiver Anstieg.
Das sieht nicht nach politischer Gleichgültigkeit aus.
Es sieht nach Mobilisierung aus.
Menschen, die lange nicht gewählt haben oder sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen, gehen wieder zur Wahl.
Nur wählen viele von ihnen nicht diejenigen Parteien, die davon profitieren wollten.
Das sollte die demokratische Mitte stärker beunruhigen als jede einzelne AfD-Parole.

Merz‘ Problem ist größer als Merz

Es wäre trotzdem zu einfach, das Ergebnis allein Friedrich Merz anzuhängen.
Die Krise der traditionellen Volksparteien begann lange vor seiner Kanzlerschaft. SPD, FDP und Grüne müssen sich ebenso fragen, weshalb sie Teile ihrer früheren Wählerschaft nicht mehr erreichen.
Auch die AfD-Erfolge haben nicht nur eine Ursache. Migration, wirtschaftliche Unsicherheit, gesellschaftliche Veränderungen, Vertrauensverlust in Institutionen, die Erfahrungen der ostdeutschen Transformation und die Wirkung sozialer Medien überlagern sich.
Aber Merz hat die Messlatte selbst gelegt.
Wer ankündigt, eine Konkurrenzpartei halbieren zu wollen, muss sich irgendwann an diesem Anspruch messen lassen.
Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt lautet: AfD 43,8 Prozent. CDU 17,2 Prozent.
Zahlen besitzen manchmal eine unangenehme Klarheit.

Die falsche Frage

Vielleicht war allerdings schon die ursprüngliche Zielsetzung falsch.
Die Aufgabe einer CDU kann nicht darin bestehen, die AfD zu halbieren.
Eine demokratische Partei sollte zunächst versuchen, sich selbst wieder attraktiv zu machen.
Nicht: Wie bekämpfen wir die AfD?
Sondern: Warum sollte ein Arbeitnehmer, ein Handwerker, ein Selbstständiger oder ein mittelständischer Unternehmer CDU wählen?
Wenn darauf keine überzeugende Antwort folgt, wird auch die hundertste Diskussion über Brandmauern nichts ändern.
Die politische Mitte gewinnt ihre Stärke nicht durch die Schwäche ihrer Gegner.
Sie gewinnt sie durch die eigene Glaubwürdigkeit.

Fazit: Nicht die AfD halbieren – ihre Ursachen

Die demokratischen Parteien werden die AfD nicht dadurch kleiner machen, dass sie täglich erklären, wie gefährlich sie sie finden.
Sie werden sie auch nicht dadurch kleiner machen, dass sie deren Wähler beschimpfen, belehren oder moralisch aussortieren.
Sie können sie nur kleiner machen, wenn genügend Menschen wieder einen Grund sehen, eine andere Partei zu wählen.
Für die CDU hieße das: wirtschaftliche Kompetenz zurückgewinnen, einen Staat organisieren, der funktioniert, Bürokratie tatsächlich abbauen, Migration nachvollziehbar steuern und dem Mittelstand wieder das Gefühl geben, dass wirtschaftliche Leistung politisch erwünscht ist.
Vor allem aber müsste sie einen fundamentalen Irrtum korrigieren:

Eine Brandmauer ist eine Abgrenzung. Sie ist noch keine politische Strategie.

Friedrich Merz wollte die AfD halbieren.
Sachsen-Anhalt hat ihm acht Jahre später eine Antwort gegeben, die härter kaum sein könnte:

Die Wähler haben die Rechnung einfach umgedreht.

Quellen

Vorläufiges amtliches Endergebnis des Landes Sachsen-Anhalt; Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt; MDR Sachsen-Anhalt; ZDFheute; ARD/Tagesschau; Deutschlandfunk.