Mehr Markt – aber nur für die Großen?
KOMMENTAR | ENERGIEPOLITIK
Katherina Reiche will die Energiewende marktwirtschaftlicher machen. Doch ihre Reform droht ausgerechnet Bürger, Handwerk und Mittelstand zu schwächen – und die Macht großer Energieunternehmen zu festigen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verspricht eine marktwirtschaftliche Wende in der Energiepolitik. „Mehr Markt und weniger Dauerförderung“ lautet ihre Botschaft. Zugleich erklärt sie, spürbare Entlastungen bei den Strompreisen seien erst in den 2030er-Jahren zu erwarten.
Das klingt zunächst nach wirtschaftspolitischer Vernunft: weniger Subventionen, geringere Kosten, mehr Wettbewerb. Doch Marktwirtschaft bemisst sich nicht daran, wie häufig eine Ministerin das Wort Markt verwendet. Entscheidend ist, ob ihre Politik tatsächlich Wettbewerb ermöglicht – und wer an diesem Wettbewerb teilnehmen kann.
Genau daran bestehen erhebliche Zweifel.
Die Kleinen sollen plötzlich Energiehändler werden
Nach den Reformplänen sollen neue Photovoltaikanlagen mit weniger als 25 Kilowatt Leistung ab 2027 keine dauerhafte Einspeisevergütung mehr erhalten. Stattdessen sollen auch private Betreiber ihren überschüssigen Strom direkt vermarkten. Für sehr kleine Anlagen ist lediglich eine befristete Übergangsregelung vorgesehen.
Was auf dem Papier nach Marktöffnung aussieht, kann in der Praxis zu einer neuen Marktzutrittsschranke werden.
Ein Privathaushalt, ein Handwerksbetrieb oder ein kleiner Gewerbebetrieb ist kein Stromhandelsunternehmen. Er verfügt weder über eine Handelsabteilung noch über die technischen und organisatorischen Möglichkeiten eines Energiekonzerns.
Die verpflichtende Direktvermarktung schafft deshalb nicht automatisch mehr Wettbewerb. Sie kann kleine Erzeuger vielmehr in die Abhängigkeit professioneller Vermarkter drängen.
Die bisherige Einspeisevergütung war nicht nur eine Subvention. Sie war ein einfaches und verlässliches Instrument, das Millionen Bürgern und kleineren Unternehmen Investitionen in eine eigene Stromerzeugung ermöglichte.
Eigentum in Bürgerhand ist Soziale Marktwirtschaft
Die dezentrale Energiewende besitzt eine ordnungspolitische Bedeutung, die in Reiches Argumentation kaum vorkommt. Solaranlagen auf Wohnhäusern, landwirtschaftlichen Gebäuden, Werkstätten und Gewerbehallen verteilen wirtschaftliches Eigentum auf viele Schultern.
Sie machen aus Verbrauchern zumindest teilweise Produzenten.
Das entspricht einem zentralen Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft: wirtschaftliche Selbstständigkeit, breites Eigentum und die Begrenzung übermäßiger Marktmacht.
Wer kleinen Anlagen die Investitionssicherheit nimmt, während große Erzeuger, professionelle Händler und etablierte Versorgungsunternehmen mit den komplizierten Marktregeln problemlos umgehen können, schafft keinen neutralen Markt.
Er verschiebt die Wettbewerbsbedingungen zugunsten derjenigen, die bereits stark sind.
Weniger Förderung ist nicht automatisch mehr Markt
Selbstverständlich darf eine staatliche Förderung nicht ewig bestehen bleiben. Wenn Technologien günstiger und wettbewerbsfähig werden, müssen Förderinstrumente überprüft und angepasst werden.
Eine marktwirtschaftliche Reform müsste jedoch mindestens drei Voraussetzungen erfüllen:
- Kleine und große Anbieter erhalten einen fairen Marktzugang.
- Die Regeln sind einfach, verlässlich und langfristig kalkulierbar.
- Bestehende Marktmacht wird nicht zusätzlich verstärkt.
Reiches Reform erfüllt diese Bedingungen bisher nicht überzeugend. Die feste Vergütung soll entfallen, bevor ein einfacher und kostengünstiger Markt geschaffen wurde, auf dem kleine Erzeuger ihren Strom tatsächlich selbstbestimmt verkaufen können.
Die Förderung abzuschaffen, ohne den Marktzugang sicherzustellen, ist keine Marktöffnung. Es ist der Entzug einer Brücke, bevor das andere Ufer erreichbar ist.
Entlastung irgendwann in den 2030er-Jahren
Besonders ernüchternd ist Reiches Aussage, spürbare Entlastungen bei den Strompreisen werde es erst in den 2030er-Jahren geben. Unternehmen müssen aber heute investieren, kalkulieren und Arbeitsplätze sichern.
Für Bäckereien, Metallbetriebe, Hotels, Einzelhändler und energieintensive Mittelständler ist ein mögliches Preisversprechen für das kommende Jahrzehnt keine ausreichende Standortpolitik.
Zugleich setzt Reiche stark auf neue Gaskraftwerke und einen stabilen, günstigen Gaspreis. Damit droht Deutschland erneut von einem Energieträger abhängig zu werden, dessen Preis maßgeblich durch internationale Krisen, Lieferländer und globale Märkte bestimmt wird.
Eine Politik, die heimische dezentrale Erzeugung erschwert und gleichzeitig neue fossile Abhängigkeiten aufbaut, verdient nicht ohne Weiteres das Etikett marktwirtschaftlich.
Reiche verwechselt Markt mit Konzernwirtschaft
Die Soziale Marktwirtschaft ist weder staatliche Dauerlenkung noch ein Rückzug des Staates zugunsten der wirtschaftlich Stärksten. Der Staat muss Regeln setzen, die Wettbewerb ermöglichen, Marktmacht begrenzen und auch kleineren Akteuren wirtschaftliche Freiheit eröffnen.
Reiches Reformpläne laufen Gefahr, genau diese Balance zu verlieren. Große Energieunternehmen können mit Ausschreibungen, Direktvermarktung, Netzanschlussverfahren und komplexen gesetzlichen Vorgaben umgehen. Für Bürger, Handwerker, Landwirte und kleinere Unternehmen werden dieselben Regeln schnell zu einem Hindernis.
Wenn nur die Großen den vermeintlich freien Markt praktisch nutzen können, handelt es sich nicht um funktionierenden Wettbewerb. Dann wird Marktwirtschaft mit Konzernwirtschaft verwechselt.
Ein gefährlicher Kurs für die CDU
Für die CDU ist diese Politik besonders problematisch. Die Partei beruft sich auf Ludwig Erhard und die Soziale Marktwirtschaft. Deren Kern bestand jedoch niemals darin, den Staat lediglich zurückzudrängen.
Erhard und die ordoliberale Tradition wollten einen starken Ordnungsrahmen, der Wettbewerb schützt und wirtschaftliche Macht begrenzt.
Reiches Energiepolitik wird deshalb zu einem Prüfstein für die wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit der Union.
Die entscheidende Frage lautet nicht, ob weniger gefördert wird. Sie lautet: Entsteht dadurch mehr Wettbewerb, mehr wirtschaftliche Selbstständigkeit und breiteres Eigentum – oder wächst die Abhängigkeit von wenigen großen Anbietern?
Nach dem bisher bekannten Reformkurs spricht vieles für Letzteres.
Fazit: Marktöffnung muss auch den Kleinen dienen
Katherina Reiche benennt mit hohen Energiepreisen, steigenden Systemkosten und ausufernden Förderausgaben reale Probleme. Eine Überprüfung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist deshalb notwendig.
Doch ihre Antwort überzeugt ordnungspolitisch nicht. Sie belastet kleine Erzeuger mit den Anforderungen eines komplizierten Energiemarktes, bietet dem Mittelstand kurzfristig keine Entlastung und stärkt tendenziell die Position großer Marktteilnehmer.
Das ist nicht die notwendige Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft. Es droht eine Energieordnung zu entstehen, in der wirtschaftliche Macht wieder stärker konzentriert wird.
Mehr Markt wäre richtig. Aber nur dann, wenn dieser Markt auch den Kleinen offensteht.
