Politik nach Gutsherrenart ist noch keine Mittelstandpolitik
Offener Brief an Christian Freiherr von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kommentar & Analyse
Die Unterstützung für Katherina Reiche wirft eine grundlegende Frage auf: Entfernt sich die Union von der sozialen Marktwirtschaft – hin zu einem marktradikalen Kurs, der weder zur Struktur der deutschen Wirtschaft noch zu den Bedürfnissen des Mittelstands passt?
Sehr geehrter Herr von Stetten,
Sie haben sich öffentlich hinter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gestellt. Als Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand sprechen Sie damit nicht nur für sich selbst, sondern für 162 Abgeordnete – und für den Anspruch der Union, wirtschaftspolitischer Anwalt der kleinen und mittleren Unternehmen zu sein.
Gerade deshalb wiegt Ihre Positionierung schwer. Und gerade deshalb verlangt sie eine kritische Einordnung.
Reizpolitik ersetzt kein wirtschaftspolitisches Konzept
Die wirtschaftspolitische Linie der Bundeswirtschaftsministerin ist bislang vor allem durch Zuspitzung, Abgrenzung und demonstrative Härte geprägt. Preisdeckel werden abgelehnt, staatliche Eingriffe skeptisch betrachtet, zusätzliche Belastungen scharf kritisiert.
Das alles mag im Einzelfall begründbar sein. Doch aus einzelnen markigen Positionen entsteht noch keine tragfähige Wirtschaftspolitik.
Der Mittelstand braucht keine politische Dramaturgie, sondern Antworten auf zentrale Fragen:
- Wie wird industrielle Wertschöpfung in Deutschland gesichert?
- Wie werden Energiepreise verlässlich kalkulierbar?
- Wie entsteht Investitionssicherheit?
- Wie wird fairer Wettbewerb gegen Marktmacht und Konzentration durchgesetzt?
Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, bleibt die Politik Stückwerk.
Soziale Marktwirtschaft oder ordnungspolitischer Kurswechsel?
Die wirtschaftspolitische Tradition von CDU und CSU war über Jahrzehnte klar definiert: die soziale Marktwirtschaft. Ein Modell, das Freiheit und Wettbewerb mit Ordnung, Verantwortung und staatlicher Rahmensetzung verbindet.
Genau hier entsteht aktuell ein Bruch. Die Linie von Katherina Reiche wirkt nicht wie eine Weiterentwicklung dieses Modells, sondern wie eine Verschiebung hin zu einem deutlich marktradikaleren Ansatz.
Die Betonung eines weitgehenden Rückzugs des Staates, die Skepsis gegenüber korrigierenden Eingriffen und die starke Fokussierung auf angebotsorientierte Mechanismen erinnern eher an libertäre Konzepte, wie sie etwa vom argentinischen Präsidenten Javier Milei vertreten werden.
Ein solcher Ansatz mag in anderen wirtschaftlichen Kontexten diskutierbar sein. Für die deutsche Wirtschaftsstruktur mit ihrem starken industriellen Kern und ihrem breit aufgestellten Mittelstand ist er jedoch hoch riskant.
Noch problematischer ist die politische Signalwirkung: Eine Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft verschiebt die wirtschaftspolitische Debatte insgesamt nach rechts und schafft Anschlussfähigkeit zu Positionen, wie sie auch von der AfD vertreten werden.
Das ist keine rhetorische Zuspitzung, sondern eine Frage der wirtschaftspolitischen Grundausrichtung dieses Landes.
Soziale Marktwirtschaft verlangt aktive Ordnungspolitik
Kleine und mittlere Unternehmen erleben täglich, dass Märkte nicht automatisch fair funktionieren. Oligopolstrukturen, Plattformabhängigkeiten, Preisdruck und regulatorische Unsicherheit gehören längst zum Alltag.
Die soziale Marktwirtschaft ist deshalb kein Modell staatlicher Passivität. Sie lebt von einem klaren Ordnungsrahmen – und von der Bereitschaft des Staates, dort einzugreifen, wo Märkte aus dem Gleichgewicht geraten.
Wer diesen Anspruch aufgibt, ersetzt Ordnungspolitik durch Marktgläubigkeit. Genau das verunsichert den Mittelstand.
Energiepolitik ohne klare Linie verschärft die Unsicherheit
Besonders deutlich wird das Defizit in der Energiepolitik. Einzelmaßnahmen stehen nebeneinander, ohne sich zu einem konsistenten Gesamtkonzept zu verbinden.
Der Mittelstand braucht jedoch:
- planbare und wettbewerbsfähige Energiepreise
- verlässliche politische Rahmenbedingungen
- technologisch realistische Transformationspfade
Was er nicht braucht, ist ein wirtschaftspolitischer Kurs, der Härte demonstriert, aber keine Richtung erkennen lässt.
Der PKM ist ein Korrektiv – kein Beifallsgremium
Sehr geehrter Herr von Stetten, der Parlamentskreis Mittelstand hat eine klare Aufgabe: Er soll die Interessen der Unternehmen vertreten – auch dann, wenn das unbequem ist.
Wenn sich der PKM jedoch hinter eine Ministerin stellt, deren Kurs grundlegende ordnungspolitische Fragen aufwirft, verliert er diese Funktion.
Dann entsteht der Eindruck, dass der Mittelstand nicht mehr vertreten, sondern politisch eingeordnet wird.
Genau das aber wäre Politik nach Gutsherrenart. Und die ist noch keine Mittelstandpolitik.
Fachliche Verantwortung verlangt Klarheit
Als Diplom-Kaufmann wissen Sie: Ein Unternehmen braucht ein klares Konzept, eine Strategie und eine verlässliche Steuerung. Einzelmaßnahmen ersetzen kein tragfähiges Geschäftsmodell.
Warum sollte das für ein Wirtschaftsministerium anders gelten?
Die zentrale Frage bleibt unbeantwortet: Wo ist das konsistente wirtschaftspolitische Konzept? Wo ist der ordnungspolitische Kompass, der dem Mittelstand Orientierung gibt?
