Reiches Energiepolitik – Wer bekommt Planungssicherheit?

MJ-Kommentar · 6. November 2026

Die ersten Zuschläge für neue Reservekraftwerke sind ein Fortschritt. Auch für Batteriespeicher fallen Hürden. Doch während der Bund Kraftwerksinvestitionen langfristig absichert, fehlt eine klare Antwort darauf, was Betriebe nach dem Ende des Tankrabatts erwartet. In beiden Fällen muss Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklären, welche Kosten auf den Mittelstand zukommen.

Der Tankrabatt endet. Der Deckel könnte wirkungslos bleiben.

Bund und Länder haben die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende Dezember gesenkt. Einschließlich Umsatzsteuer sind das rund 17 Cent je Liter. Die erste Senkung im Mai und Juni kam nach Einschätzung von Monopolkommission und Bundeskartellamt weitgehend bei den Kunden an. Das war eine wirksame Sofortmaßnahme. Jetzt geht es darum, wie die Regierung den Übergang zum Jahreswechsel gestaltet.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte kritisiert, dass nach dem Auslaufen des Rabatts eine Lücke droht. Der erste Entwurf aus Reiches Ministerium gibt ihm dafür einen handfesten Grund. Der Bund könnte erst eingreifen, wenn die Kraftstoffpreise in Deutschland drei Wochen in Folge jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als im Durchschnitt der übrigen EU-Staaten. Reuters hat die EU-Daten von Februar bis Oktober ausgewertet. Die Schwelle wäre bei Benzin wie bei Diesel durchgehend unerreicht geblieben, selbst während der kräftigen Preissprünge im März.

Reiches Einwand ist berechtigt. Ein zu niedriger Höchstpreis kann Lieferungen unwirtschaftlich machen und freie Tankstellen unter Druck setzen, wenn ihr Einkauf teuer bleibt. Doch der EU-Vergleich taugt vor allem dazu, einen deutschen Sonderanstieg zu erkennen. Wenn Diesel in ganz Europa stark teurer wird, hilft die Schwelle einem Handwerksbetrieb mit vereinbarten Festpreisen kaum. Wer für Januar Entlastung in Aussicht stellt, muss für diesen Fall sagen, welche Hilfe greift, wer sie bekommt und wann sie ausgezahlt wird.

Gasreserve ist sinnvoll. Ihr Umfang muss begründet werden.

Reiche hat die Kraftwerksstrategie von der Planung in die Umsetzung gebracht. Am 3. November wurden elf Zuschläge für neue Gaskraftwerke bekannt gegeben. Der durchschnittliche Zuschlagspreis lag mit rund 155.300 Euro pro anrechenbarem Megawatt und Jahr deutlich unter dem Höchstpreis von 244.000 Euro. Es ist vernünftig, Leistung zu vergüten, die bei längerer Flaute und geringer Solarproduktion zuverlässig bereitsteht.

Ein Zuschlag unter dem Höchstpreis beantwortet aber nur die Frage, zu welchem Preis diese Runde Leistung beschafft hat. Ob der Bund die richtige Menge und den günstigsten Mix einkauft, ist eine andere Rechnung. Die Ausschreibungsregel verlangt zehn Stunden Einspeisung am Stück mit 80 Prozent der installierten Leistung. Das begünstigt Gaskraftwerke. Die EU-Kommission schätzt die Kosten des gesamten genehmigten Kapazitätsmechanismus auf 15,6 bis 35,2 Milliarden Euro. Wie die Finanzierung in Deutschland ausgestaltet wird, soll laut Bundesregierung erst 2027 geregelt werden. Wer solche Verpflichtungen eingeht, schuldet den Stromkunden eine nachvollziehbare Bedarfsrechnung und Klarheit darüber, wer zahlt.

Speicher brauchen einen Anschluss, mit dem Betriebe rechnen können

Die Bundesnetzagentur hat im Oktober mit ihrer Speicherregelung MiSpeL einen praktischen Fortschritt erzielt. Ein Speicher kann künftig Solarstrom und Netzstrom aufnehmen, ohne dass der zwischengespeicherte Solarstrom dadurch seinen Anspruch auf EEG-Förderung verliert. Das eröffnet Betrieben mit eigener Photovoltaik mehr Spielraum. Auch die für Mai 2027 geplante Ausschreibung über zwei Gigawatt ohne Zehn-Stunden-Vorgabe ist sinnvoll. Kurze Verbrauchsspitzen und längere Phasen mit wenig Wind- und Solarstrom stellen unterschiedliche Anforderungen.

Das Netzanschlusspaket setzt zu Recht darauf, anschlussreife Projekte vorzuziehen und den Nutzen für das Netz zu berücksichtigen. Für einen Betrieb zählt am Ende, wann der Anschluss verfügbar ist, welche Leistung er nutzen kann und was er dafür einmalig bezahlen muss. Ein Speicher, der bei einem lokalen Engpass seinen Strombezug begrenzt, kann Spielraum im Netz schaffen. Die Bundesnetzagentur hält dafür im Einzelfall einen geringeren Baukostenzuschuss für möglich. Genau solche Bedingungen müssen früh und verlässlich kalkulierbar sein.

MJ-Fazit

Reiche verdient Anerkennung dafür, dass aus der Kraftwerksstrategie konkrete Zuschläge geworden sind. Bei der nächsten Ausschreibung muss sie zeigen, wie viel Reserve nach Berücksichtigung von Speichern und flexiblen Verbrauchern noch gebraucht wird und was diese Absicherung die Stromkunden kostet. An der Zapfsäule ist die Aufgabe dringlicher. Bis zum Jahreswechsel muss die Koalition klären, wie sie auf einen erneuten Preisschub reagiert. Ein Gesetz, dessen Eingriffsschwelle selbst im bisherigen Krisenverlauf nie erreicht worden wäre, kann sie den Betrieben schwerlich als Anschlusslösung verkaufen.