„Buy European“: Europas Industriepolitik erwacht – aber unter Zeitdruck
Hintergrund & Analyse
Europa steht wirtschaftspolitisch an einem Wendepunkt. Angesichts hoher Energiepreise, wachsender globaler Konkurrenz und einer zunehmend strategischen Industriepolitik in den USA und China diskutiert die EU-Kommission neue Instrumente zur Stärkung der europäischen Industrie. Der geplante „EU Industrial Accelerator Act“ sowie Überlegungen zu „Buy European“-Regeln zeigen: Die Europäische Union beginnt, wirtschaftspolitisch umzudenken.
Die europäische Industriepolitik befindet sich in einer Phase der Neuorientierung. Während die Europäische Union lange Zeit vor allem auf offene Märkte, Wettbewerb und globale Lieferketten setzte, wächst inzwischen die Erkenntnis, dass diese Strategie in einer zunehmend geopolitischen Welt an ihre Grenzen stößt.
Mit dem angekündigten EU Industrial Accelerator Act will die Europäische Kommission die Dekarbonisierung der Industrie beschleunigen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen sichern. Dazu gehören unter anderem schnellere Genehmigungsverfahren, eine bessere Integration der europäischen Energienetze sowie neue industriepolitische Instrumente.
Europa unter Wettbewerbsdruck
Der Druck auf den Wirtschaftsstandort Europa hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Hohe Energiepreise, komplexe Genehmigungsprozesse und wachsende regulatorische Anforderungen belasten viele Industriezweige. Gleichzeitig verfolgen andere Wirtschaftsräume längst eine offensivere Industriepolitik.
Die USA haben mit dem Inflation Reduction Act massive Förderprogramme für klimafreundliche Industrien aufgelegt. China unterstützt seine Schlüsselindustrien seit Jahren mit staatlicher Industriepolitik und strategischen Investitionen.
Vor diesem Hintergrund gewinnt auch in Europa die Diskussion über eine stärkere industriepolitische Steuerung an Gewicht.
„Buy European“ – eine neue Debatte
Ein zentraler Punkt der aktuellen Diskussion sind mögliche „Buy European“-Regeln. Dabei geht es um die Frage, ob öffentliche Förderprogramme und staatliche Beschaffung stärker auf europäische Produkte und Technologien ausgerichtet werden sollten.
Die Idee dahinter ist nicht neu: Wenn andere Wirtschaftsräume ihre Märkte strategisch schützen oder gezielt heimische Industrien fördern, kann Europa langfristig kaum der einzige vollständig offene Markt bleiben.
Allerdings bleibt diese Strategie politisch sensibel. Zu starke Local-Content-Regeln könnten nicht nur internationale Handelskonflikte auslösen, sondern auch den Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union verzerren.
Klimapolitik und Industriepolitik
Ein weiterer zentraler Konfliktpunkt betrifft die europäische Klimapolitik. Das europäische Emissionshandelssystem (ETS) gilt als das wichtigste Instrument zur Reduzierung von CO₂-Emissionen in der Industrie.
Gleichzeitig wächst jedoch die Sorge energieintensiver Branchen, dass steigende CO₂-Kosten ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnten.
Die Europäische Union versucht dieses Problem mit dem sogenannten CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM) zu lösen, das Importe aus Ländern mit geringeren Klimastandards mit einem CO₂-Preis belegen soll.
Doch das System befindet sich noch im Aufbau. Viele Unternehmen fürchten daher, dass die schrittweise Abschaffung kostenloser CO₂-Zertifikate zu früh erfolgen könnte.
Der unterschätzte Faktor Strompreis
Ein weiteres strukturelles Problem liegt im europäischen Energiesystem selbst. Die CO₂-Intensität der Stromerzeugung unterscheidet sich innerhalb der EU erheblich.
Länder wie Frankreich oder Schweden verfügen über relativ CO₂-arme Stromsysteme, während Deutschland aufgrund seiner Energiepolitik derzeit noch stärker auf fossile Energieträger angewiesen ist.
Für Unternehmen kann dies erhebliche Wettbewerbsunterschiede bedeuten – obwohl sie selbst keinen Einfluss auf den nationalen Strommix haben.
Europa entdeckt seine Industriepolitik
Die aktuellen Debatten zeigen vor allem eines: Europa beginnt, Industriepolitik wieder als strategisches Instrument zu verstehen.
Die kommenden Jahre werden entscheiden, ob es gelingt, Klimaschutz, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität miteinander zu verbinden.
Gelingt dieser Balanceakt nicht, droht Europa zwischen den industriepolitischen Strategien der USA und Chinas zunehmend ins Hintertreffen zu geraten.
Der „EU Industrial Accelerator Act“ könnte daher mehr sein als nur ein weiteres Regulierungspaket. Er könnte der Beginn einer neuen europäischen Industriepolitik sein.
Quelle:</L
