Braucht Merz Nachhilfe in sozialer Marktwirtschaft?

Friedrich Merz will die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände durch Bundesgesetz verhindern. Damit stellt er den Schutz von Investoren über die offene Prüfung eines Instruments, das unser Grundgesetz ausdrücklich vorsieht. Deutschland hat einen anderen Anspruch: Wirtschaftliche Freiheit und soziale Verantwortung gehören zusammen. Wer diese Verbindung aufkündigt, beschädigt das Fundament unserer Republik.

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Ist Pantisano ein Partisano in der Linkspartei?

Deutschland braucht in seiner angespannten Lage demokratische Solidarität von der Mitte bis links. Jan van Aken machte die Linke dafür wieder ansprechbarer. Sein Nachfolger Luigi Pantisano gefährdet diesen Gewinn durch politisch unreife Gleichsetzungen. Doch auch die Bundes-CDU muss sich fragen lassen, ob das Festhalten an alten Ausschlussbeschlüssen noch verantwortbar ist. Politik muss man mit dem Hirn machen.

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Demokratie verteidigen heißt: Deutschland aus der Erstarrung holen

Nicht jede Rede Frank-Walter Steinmeiers hat einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Seine Ansprache zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen verdient Aufmerksamkeit: Der Bundespräsident warnte vor der Zerstörung demokratischer Grundlagen und forderte zugleich politische Selbstkritik. Eric Gujer sieht in der NZZ die Krise der Volksparteien als Chance für eine Erneuerung. Beide Beiträge führen zu einer unbequemen Frage: Wie konnte eine Republik, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit sozialem Zusammenhalt verband, so viel Vertrauen und Gestaltungskraft verlieren?

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Politik muss man mit dem Hirn machen

Demokratie ist anstrengend. Sie verlangt, Interessen auszugleichen, Grenzen anzuerkennen und Verantwortung für Entscheidungen zu übernehmen. Wer dagegen verspricht, alles werde gut und alles sei möglich, verkauft die Illusion einer Politik ohne Zumutungen. Am Tag der Deutschen Einheit sollten wir darüber sprechen, wie viel Urteilskraft unsere Demokratie braucht – und wie wenig manche Wahlwerbung davon verlangt.

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Die AfD hat das Pöbeln ausgelagert

Politiker produzieren Clips statt Argumente. Die AfD beherrscht dieses Geschäft – und rechte Streamer bedrängen inzwischen Journalisten direkt vor der Kamera. Wer das für einen harmlosen Nebeneffekt des Wahlkampfs hält, hat aus der Geschichte wenig gelernt.

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Pflege als Geschäft – wer soll daran verdienen?

In Berlin entsteht der Eindruck, Pflege sei zu einem Wachstumsmarkt geworden. Doch die Zahlen erzählen eine differenziertere Geschichte. Klassische Pflegeheime vermehren sich keineswegs explosionsartig. Gleichzeitig ist Pflege längst ein Markt für private Betreiber und Immobilieninvestoren. Wenn nun die SPD die Eigenanteile der Pflegebedürftigen deckeln und damit die solidarische Finanzierung ausweiten will, muss deshalb eine weitere Frage gestellt werden: Wer verdient eigentlich an der Pflege?

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Die große Entbürokratisierung: Eine Krankenversicherung für alle

Friedrich Merz hat ausgesprochen, was die Union jahrzehntelang nicht auszusprechen wagte: Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist zu einem Gerechtigkeitsproblem geworden. Dafür verdient der Bundeskanzler Anerkennung. Dass sein eigenes Kanzleramt schon wenige Stunden später zurückruderte, zeigt allerdings, wie schnell die Verteidiger der bestehenden Apparate ihre Reihen schließen. Merz sollte sich davon nicht beirren lassen. Wer Deutschland wirklich entbürokratisieren will, darf vor den kostspieligen Parallelstrukturen des Gesundheitswesens nicht haltmachen.

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Droht der CDU das Schicksal der Democrazia Cristiana?

Die CDU ist erstmals in ihrer Geschichte aus einem deutschen Landtag ausgeschieden. In Mecklenburg-Vorpommern erreicht sie nur noch 4,9 Prozent, während die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft wird. Auch in Berlin verliert die Union deutlich. Damit erhält eine Frage neue Aktualität: Kann eine christdemokratische Volkspartei ihre gesellschaftliche Integrationskraft verlieren, wie es einst der italienischen Democrazia Cristiana geschah? Der historische Vergleich führt unmittelbar zur Auseinandersetzung mit der AfD und zu der Frage, welche Bedeutung die Soziale Marktwirtschaft für die Zukunft der CDU noch besitzt.

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Soziale Marktwirtschaft konsequent angewandt – gegen die Marktmacht der Ölkonzerne

Rekordpreise für Benzin und Diesel, gleichzeitig Milliardengewinne bei internationalen Ölkonzernen: Die explodierenden Kraftstoffpreise treffen längst nicht nur private Autofahrer. Sie belasten Handwerk, Pflegedienste, Landwirtschaft, Außendienst, Logistik und damit den Mittelstand. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf Wettbewerb, Kartellrecht und steuerliche Entlastung, Finanzminister Lars Klingbeil auf die Abschöpfung außergewöhnlicher Gewinne. Doch die Soziale Marktwirtschaft erlaubt eine grundsätzlichere Frage: Muss der Staat bei strategischer Energieinfrastruktur nicht nur Schiedsrichter, sondern in begrenztem Umfang auch Eigentümer sein?

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