Politik

Deutschland beruft sich gerne auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Doch ausgerechnet bei einem so sensiblen Bereich wie den Spritpreisen zeigt sich: Der ordnungspolitische Anspruch und die Realität klaffen auseinander. Ein Blick nach Österreich macht deutlich, dass es auch anders geht – marktwirtschaftlich, aber mit klaren Regeln.

Eine Schwächung der Einspeisevergütung für kleine Photovoltaik-Dachanlagen ist kein technisches Detail. Sie verschiebt Risiken und Renditen – weg von privaten Eigentümern und mittelständischen Betrieben, hin zu Akteuren mit Skalenvorteilen. Regional wäre der Effekt klar: Bayern und Baden-Württemberg stünden im Zentrum der Bremse, Nordrhein-Westfalen folgt – während Brandenburg trotz hoher PV-Gesamtleistung wegen vieler Freiflächenanlagen anders betroffen ist.

Ein geleakter Referentenentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht die Streichung der Einspeisevergütung für kleine Photovoltaik-Dachanlagen vor. Was technisch nach Effizienz klingt, könnte ordnungspolitisch eine Verschiebung im Energiesystem bedeuten – zulasten von Bürgern, Mittelstand und dezentraler Eigentumsbildung.