Hintergrund

Die wirtschaftliche Union Europas ist weit fortgeschritten – die soziale nicht. Während Kapital, Güter und Arbeitskräfte längst grenzenlos zirkulieren, sind soziale Rechte und Leistungen nach wie vor national geregelt. Doch immer mehr Stimmen fordern: Europa braucht eine soziale Union – mit gemeinsamen Standards, Schutzmechanismen und Finanzierungslösungen.

Deutschland hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Strukturproblem. Trotz enormer Sozialausgaben bleibt der Staat oft wirkungsschwach. Die vorangegangenen Teile unserer Serie haben gezeigt, dass andere europäische Länder effizientere und bürgerfreundlichere Modelle etabliert haben. Was kann Deutschland konkret daraus lernen?

Die skandinavischen Länder gelten international als Modellbeispiele für sozialen Ausgleich und Vertrauen in den Staat. Schweden, Dänemark und Norwegen haben Systeme geschaffen, die auf Gleichheit, Inklusion und Effizienz setzen – bei gleichzeitig hohen Abgaben.

Österreichs Sozialsystem gilt vielen Experten als vorbildlich: klar strukturiert, effizient organisiert und in zentralen Bereichen digitalisiert. Dabei ist das Leistungsniveau hoch – bei vergleichsweise geringerer Bürokratie als in Deutschland. Grund genug, genauer hinzusehen.

Deutschland sieht sich gern als Vorreiter im sozialen Schutz. Doch hinter der Fassade eines historisch gewachsenen Systems offenbart sich eine zusehends schwerfällige Struktur. Wer heute Sozialleistungen beantragen oder verwalten muss, erlebt mehr Misstrauen als Unterstützung – und ein System, das nicht mit der Zeit geht. Ein Mammutsystem mit hoher finanzieller Belastung

Die gezielte Mittelstandspolitik als Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) wurde in den 1960er Jahren durch den bayerischen Wirtschaftsminister Anton Jaumann erstmals in strukturpolitische Bahnen gelenkt.