Rüstung für die Remigration? Wenn aus Industriepolitik Ideologie wird
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Sachsen-Anhalt braucht Investitionen, industrielle Arbeitsplätze und neue Wertschöpfung. Die geplante Ansiedlung des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems in Sangerhausen wäre deshalb zunächst eine wirtschaftspolitische Nachricht. AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund bringt jedoch ausgerechnet die „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“ seiner Partei ins Spiel. Damit stellt sich eine bemerkenswerte Frage: Was hat Remigration eigentlich mit Rüstungsindustrie zu tun?
Es gibt politische Sätze, die gerade deshalb interessant sind, weil niemand so recht versteht, warum sie überhaupt gefallen sind. Ulrich Siegmund, Spitzenmann der AfD in Sachsen-Anhalt, wurde zur geplanten Ansiedlung des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems in Sangerhausen befragt. Eine durchaus berechtigte Frage, schließlich ist die Haltung der AfD zur deutschen Aufrüstung keineswegs eindeutig. Siegmund hätte über Sicherheitspolitik sprechen können – oder, aus Sicht Sachsen-Anhalts noch naheliegender, über Industriepolitik: über Arbeitsplätze, Investitionen, Gewerbesteuereinnahmen, technologische Kompetenz, Zulieferbetriebe und die Chancen des regionalen Mittelstandes.
Stattdessen erklärte er, seine Partei verteufele die Produktion von Rüstungsgütern nicht pauschal. Schließlich benötige man bei der geplanten „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“ entsprechende Hilfsmittel. Das muss man erst einmal zusammenbringen. Abschiebungen sind in Deutschland eine staatliche Verwaltungs- und Polizeiaufgabe. Dafür braucht man Behörden, Personal, funktionierende Verfahren, internationale Abkommen, Transportmöglichkeiten und gegebenenfalls Polizeibegleitung. Aber wozu braucht man dafür eine Rüstungsindustrie?
Man muss Siegmund keineswegs unterstellen, er wolle Menschen mit Panzern zur Grenze fahren oder mit militärischer Gewalt außer Landes bringen. Das hat er nicht gesagt. Aber warum bringt ein Politiker bei einer Frage über die Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens überhaupt die „Remigration“ ins Spiel? Diese Frage muss er sich gefallen lassen. Denn Sprache ist bei einem Politiker, der nicht mehr nur Opposition betreiben, sondern ein Bundesland regieren will, keine Nebensache.
Wo bleibt die Wirtschaftspolitik?
Nach der öffentlichen Kritik versuchte Siegmund seine Aussage einzuordnen. Rüstungspolitik sei ein weites Feld. Dazu gehörten nicht nur Waffen, sondern auch Fahrzeuge, Schutztechnik, Ausrüstung und andere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen seien. Das ist für sich genommen richtig, erklärt aber noch immer nicht, warum die Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens mit einer „Remigrationsoffensive“ verbunden werden musste. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen verwies ergänzend darauf, dass die Bundeswehr bei Abschiebungen Amtshilfe leisten und beispielsweise Flugzeuge bereitstellen könne. Auch darüber kann man diskutieren. Nur bleibt selbst dann die Frage: Was hat das mit Elbit Systems in Sangerhausen zu tun?
Genau an diesem Punkt wird die Angelegenheit für den Mittelstand interessant. Deutschland investiert Milliarden in seine Verteidigungsfähigkeit. Damit stellt sich eine für die deutsche Wirtschaft entscheidende Frage: Wie viel dieser Wertschöpfung bleibt bei deutschen und europäischen Unternehmen und wie stark wird der industrielle Mittelstand beteiligt? Neue Produktionsstätten schaffen schließlich nicht nur Arbeitsplätze beim Rüstungsunternehmen selbst. Sie können Aufträge für Metallverarbeiter, Maschinenbauer, Elektronikunternehmen, Softwarehäuser, Logistiker, Handwerksbetriebe und zahlreiche weitere mittelständische Unternehmen bringen.
Darüber müsste ein möglicher Ministerpräsident sprechen: Wie viel Wertschöpfung bleibt im Land? Welche mittelständischen Unternehmen können Zulieferer werden? Welche Qualifikationen werden benötigt? Entstehen Ausbildungsplätze? Wie kann Sachsen-Anhalt von den Investitionen in die europäische Verteidigungsindustrie profitieren? Das wären Fragen einer Industriepolitik, die diesen Namen verdient. „Remigration“ beantwortet keine einzige davon.
Hinzu kommt: Elbit Systems ist ein israelischer Rüstungs- und Technologiekonzern. Eine solche Investition in Deutschland ist damit nicht nur industriepolitisch interessant, sondern berührt auch die technologische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel. Internationale Investoren wollen wissen, ob ihre Investitionen langfristig sicher sind, Fachkräfte verfügbar bleiben, Verwaltungen funktionieren und politische Entscheidungen berechenbar sind. Sie dürften erheblich weniger daran interessiert sein, für welche innenpolitischen Botschaften ihre Produkte herhalten sollen.
Die eigentliche Frage heißt Regierungsfähigkeit
Genau deshalb geht diese Kontroverse über einen missverständlichen Satz hinaus. Die AfD beansprucht in Sachsen-Anhalt nicht mehr nur die Rolle einer Protestpartei. Sie will regieren. Damit ändern sich die Maßstäbe. Ein Oppositionspolitiker kann provozieren und politische Schlagworte setzen. Ein Ministerpräsident muss Interessen abwägen, Investoren gewinnen, Verwaltungen führen, Haushalte verantworten und wirtschaftspolitische Prioritäten setzen. Vor allem muss er zwischen Migrationspolitik, innerer Sicherheit, Verteidigungspolitik und Industriepolitik unterscheiden können.
Sachsen-Anhalt hat genügend reale wirtschaftliche Probleme: demografischen Wandel, Fachkräftemangel, hohe Kosten, Investitionshemmnisse und eine teilweise noch immer zu schwache industrielle Basis. Gleichzeitig bietet die Neuordnung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erhebliche Chancen für industrielle Standorte und mittelständische Zulieferer. Wer ein Bundesland regieren will, sollte erklären können, wie er diese Chancen nutzen will. Ob man eine stärkere deutsche Rüstungsindustrie begrüßt oder ablehnt, darüber kann gestritten werden. Aber wer sie befürwortet, sollte sagen warum – und wer sie ablehnt ebenso. Remigration ersetzt keine Industriepolitik.
