Ein Kommentar von Jürgen E. Metzger Mittelstandsjournal

Bundeskanzler Friedrich Merz braucht Ratschläge für seine Kabinettsumbildung? Hier ist einer vom Mittelstandsjournal: Er sollte die Gelegenheit nutzen und sich von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche trennen. Nicht wegen ihrer Herkunft aus der Wirtschaft und nicht aus parteipolitischen Gründen, sondern wegen ihrer bisherigen Bilanz.

Deutschland steckt in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Unternehmen leiden unter hohen Energiepreisen, überbordender Bürokratie, fehlender Planungssicherheit und einer Infrastruktur, die vielerorts den Anforderungen eines modernen Industrielandes nicht mehr genügt. Gerade deshalb kommt dem Wirtschaftsministerium eine Schlüsselrolle zu. Es müsste Orientierung geben, Investitionen erleichtern und eine überzeugende Strategie für Industrie und Mittelstand entwickeln.

Davon ist bislang wenig zu erkennen. Katherina Reiche hat zwar viele grundsätzliche Erklärungen abgegeben, aber keine wirtschaftspolitische Aufbruchstimmung erzeugt. Der Mittelstand wartet weiterhin auf spürbare Entlastungen. Eine erkennbare Strategie, die Energieversorgung, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Verträglichkeit miteinander verbindet, fehlt.

Zu viel Gas, zu wenig Zukunft

Besonders problematisch ist Reiches Energiepolitik. Sie setzt stark auf neue Gaskraftwerke und stellt zentrale Elemente der bisherigen Energiewende infrage. Gaskraftwerke können als Reserve für Zeiten geringer Wind- und Solarstromerzeugung notwendig sein. Daraus darf jedoch keine langfristige Rückkehr in eine neue fossile Abhängigkeit werden.

Während Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen benötigen, sorgen Reiches Pläne bei erneuerbaren Energien für neue Unsicherheit. Änderungen bei der Förderung kleiner Solaranlagen, zusätzliche Hürden für Windenergie und eine stärkere Belastung von Investoren können den Ausbau bremsen. Das ist weder gute Klimapolitik noch vernünftige Wirtschaftspolitik. Wer Investitionen will, darf die Regeln nicht ständig verändern.

Die Nähe zur Energiewirtschaft ist zum Problem geworden

Reiches frühere Tätigkeit in der Energiewirtschaft ist für sich genommen kein Ausschlussgrund für ein Ministeramt. Praktische Erfahrung kann für die Politik sogar wertvoll sein. Voraussetzung ist allerdings, dass politische Entscheidungen transparent getroffen werden und keinerlei Zweifel daran entstehen, wessen Interessen ein Ministerium vertritt.

Genau diese Zweifel hat Reiche nicht ausgeräumt. Berichte über Treffen mit Vertretern der Energiewirtschaft, Diskussionen über Förderentscheidungen und ihre auffällige Nähe zur Gasbranche haben das Vertrauen beschädigt. Dabei geht es nicht um den Nachweis persönlicher Verfehlungen. Es geht um den politischen Eindruck, dass bestimmte Teile der Energiewirtschaft einen besonders direkten Zugang zur Ministerin besitzen.

Ein Wirtschaftsministerium ist jedoch keine Außenstelle der Energiekonzerne. Es ist ebenso dem Handwerk, den kleinen und mittleren Unternehmen, den Beschäftigten, den Verbrauchern und dem Gemeinwohl verpflichtet.

Keine erkennbare Mittelstandspolitik

Reiche wird gerne als Vertreterin wirtschaftlicher Vernunft dargestellt. Doch Wirtschaftspolitik erschöpft sich nicht in industriefreundlichen Reden. Sie muss bei den Betrieben ankommen. Für einen mittelständischen Unternehmer zählt nicht, wie häufig ein Ministerium vom Bürokratieabbau spricht. Entscheidend ist, ob tatsächlich Vorschriften verschwinden, Genehmigungen schneller erteilt werden und Energie bezahlbar bleibt.

Auch das Versprechen einer breiteren Entlastung bei der Stromsteuer wurde nicht eingelöst. Profitieren sollen vor allem ausgewählte Industrieunternehmen und die Landwirtschaft. Für große Teile des Mittelstands und für private Verbraucher bleibt die Belastung bestehen. Das ist keine überzeugende Ordnungspolitik, sondern erneut ein System selektiver Vergünstigungen.

Soziale Marktwirtschaft bedeutet nicht, den politisch einflussreichsten Branchen Vorteile zu verschaffen. Sie verlangt faire Wettbewerbsbedingungen, den Schutz vor Machtmissbrauch und eine Politik, die nicht nur Großunternehmen, sondern auch Handwerksbetriebe, Selbstständige und Familienunternehmen im Blick behält.

Ein Ministeramt ist kein Schonraum

Natürlich trägt Katherina Reiche nicht allein die Verantwortung für die wirtschaftliche Lage. Viele Probleme sind über Jahre entstanden. Auch der Bundeskanzler, der Finanzminister, die Koalitionsparteien und frühere Regierungen tragen Verantwortung. Das darf jedoch nicht zur bequemen Entschuldigung für eine Ministerin werden, deren Aufgabe gerade darin besteht, politische Lösungen zu entwickeln.

Wer ein Schlüsselministerium übernimmt, muss sich an Ergebnissen messen lassen. Bislang stehen Reiches öffentliches Auftreten und ihr Anspruch in keinem überzeugenden Verhältnis zu ihrer Leistung. Sie polarisiert, ohne Orientierung zu geben, und sie verunsichert wichtige Zukunftsbranchen, ohne dem Mittelstand eine erkennbare Perspektive zu eröffnen.

Der Kanzler sollte die Gelegenheit nutzen

Eine Kabinettsumbildung darf nicht nur ein Verschieben von Personen sein. Sie muss sichtbar machen, dass Leistung zählt und Ministerämter nicht nach parteiinternem Proporz auf Dauer vergeben werden. Friedrich Merz hat jetzt die Gelegenheit zu einem wirtschaftspolitischen Neustart.

Dazu braucht er an der Spitze des Wirtschaftsministeriums eine Persönlichkeit, die unabhängig von Einzelinteressen handelt, den Mittelstand ernst nimmt, Klimaschutz nicht gegen wirtschaftliche Vernunft ausspielt und den Unternehmen langfristig verlässliche Bedingungen bietet.

Katherina Reiche hat bisher nicht gezeigt, dass sie diese Aufgabe überzeugend erfüllen kann. Der Bundeskanzler sollte deshalb nicht nur sein Kabinett umstellen. Er sollte an dieser entscheidenden Stelle neu besetzen.

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