Mittelstandspolitik ist Politik des  Nachteilsausgleichs

Wer Mittelstandspolitik ernst meint, muss den strukturellen Nachteil kleiner und mittlerer Unternehmen ausgleichen. Alles andere ist Rhetorik. Der Satz ist unbequem – aber er beschreibt die Realität präziser als jede Standortformel.

1. Der falsche Ausgangspunkt politischer Debatten

In der politischen Diskussion wird Mittelstandspolitik häufig als Förderpolitik missverstanden: Subventionen, Programme, Antragslogiken. Das greift zu kurz. Denn das zentrale Problem der KMU liegt nicht im Mangel an Förderkulissen, sondern in einem systematischen strukturellen Nachteil gegenüber Großunternehmen.

Dieser Nachteil ist nicht das Ergebnis individueller Schwäche, sondern politischer Rahmenbedingungen. Er entsteht dort, wo formale Gleichbehandlung faktisch zu ungleicher Belastung führt.

2. Strukturelle Nachteile – keine Einzelfälle

a) Skalennachteile durch Regulierung

Regulierungskosten wachsen nicht proportional zur Unternehmensgröße. Sie wirken regressiv:

• Ein Konzern verteilt neue Pflichten auf Rechts-, Compliance- und IT-Abteilungen.
• Ein KMU muss dieselben Pflichten neben dem Tagesgeschäft erfüllen.

Was beim Konzern ein Kostenblock ist, wird beim KMU zur Existenzfrage.

b) Kapitalmarktnachteile

KMU finanzieren sich überwiegend über Banken, Eigenmittel und Bürgschaften. Sie haben keinen Zugang zu Kapitalmärkten, keine Hedge-Instrumente, keine internationalen Arbitragemöglichkeiten. Politische Eingriffe in den Finanzmarkt treffen sie daher unmittelbarer und härter.

c) Macht- und Einflussdefizite

Politik reagiert auf organisierte Interessen. Großunternehmen und Konzerne sind dauerhaft präsent – personell, juristisch, kommunikativ. Der Mittelstand ist es nicht. Daraus folgt ein strukturelles Demokratiedefizit in der Wirtschaftspolitik.

3. Warum „gleiche Regeln“ ökonomisch falsch sind

Der Gleichheitsgrundsatz wird in der Wirtschaftspolitik häufig missverstanden. Gleichheit der Normen erzeugt keine Gleichheit der Wirkung.

Formale Gleichbehandlung ist faktische Ungleichbehandlung.

4. Nachteilsausgleich als ordnungspolitische Notwendigkeit

Nachteilsausgleich ist kein Privileg. Er ist eine ordnungspolitische Korrekturmaßnahme, um funktionierenden Wettbewerb zu erhalten.

• Er schützt Vielfalt statt Marktkonzentration.
• Er verhindert regulatorische Marktaustritte.
• Er sichert regionale Wirtschaftsstrukturen.

Ohne Nachteilsausgleich wird Regulierung zum Konzentrationsbeschleuniger.

5. Die Leerstelle der aktuellen Politik

In der politischen Praxis werden KMU meist erst berücksichtigt, wenn Regelungen bereits beschlossen sind – über Ausnahmen, Schwellenwerte oder Übergangsfristen. Das ist Symptombekämpfung.

Echte Mittelstandspolitik setzt früher an: bei der Konstruktion von Regeln.

6. Fazit

Mittelstandspolitik ist keine Wohlfühlpolitik. Sie ist Wettbewerbspolitik, Ordnungspolitik und Demokratiepolitik.

Ohne systematischen Nachteilsausgleich verliert der Mittelstand – nicht am Markt, sondern am Regelwerk.