Was ist Recht in Zeiten der Tyrannei?
Ein Essay über Macht, Moral und die Zumutbarkeit des Gesetzes
Von Jürgen E. Metzger
„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“
So heißt es. Doch was heißt das wirklich, wenn das Recht in den Händen der Unrechtsherrschaft liegt?
Der schöne Schein des Gesetzes
Das 20. Jahrhundert hat gezeigt, wie gründlich ein Staat das Recht pervertieren kann – und trotzdem in der Ästhetik der Legalität auftritt. Die Nationalsozialisten hatten Gesetze. Sie ließen Bücher verbrennen, Menschen verfolgen, Millionen ermorden – nach Vorschrift.
Im Iran verurteilen „Richter“ Frauen zum Tod, weil sie ihr Haar zeigen. In Russland führen „Volksabstimmungen“ zur Annexion fremder Gebiete. In den USA ruft ein Präsident zum Sturm auf das eigene Parlament auf – und kandidiert erneut, gestützt durch ein System, das ihn nicht hindert, sondern schützt.
Was also ist das für ein „Recht“, das Tyrannen schützt, aber nicht die Würde des Menschen?
Kant und das Dilemma des Gehorsams
Immanuel Kant – ein Mann der Ordnung – war unerschütterlich:
„Kein Volk hat das Recht, sich gegen seine Obrigkeit zu erheben.“
Der kategorische Imperativ verlangt Verallgemeinerbarkeit. Ein Tyrannenmord? Nicht zu rechtfertigen – weil dann jeder sich zum Richter über das Recht aufschwingen könnte.
Und doch: In einem Staat, der das Gesetz benutzt, um Leben zu zerstören, wird Gehorsam zur Mittäterschaft.
Wider das „gesetzte“ Unrecht: Radbruch und Aquin
Der Jurist Gustav Radbruch, selbst zunächst Rechtspositivist, formulierte nach Auschwitz die sogenannte Radbruch-Formel:
„Wo das positive Recht das Maß der Gerechtigkeit unerträglich verletzt, verliert es seine Geltung als Recht.“
Ähnlich schon Thomas von Aquin im 13. Jahrhundert:
„Ein Gesetz, das dem Gemeinwohl widerspricht, ist kein Gesetz, sondern ein Unrecht im Gewand des Rechts.“
Beide sahen: Der Mensch steht nicht im Dienste des Gesetzes, sondern das Gesetz im Dienste des Menschen.
Arendt, Camus – und das Gewissen
Hannah Arendt sprach von der Banalität des Bösen. Gemeint war nicht das Monströse – sondern das Alltägliche: Der Mensch, der sich nicht mehr fragt, sondern nur noch gehorcht.
Albert Camus schrieb in „Der Mensch in der Revolte“:
„Ich revoltiere, also bin ich.“
Widerstand beginnt nicht mit Gewalt. Er beginnt mit einem Nein – im Herzen, im Wort, in der Handlung.
Und heute?
Ein Präsident, der Lügen zur Staatsräson erhebt. Ein Mullah-Regime, das Teenager erhängt. Ein Kreml, der Opposition vergiftet und fremde Länder zerschießt. Ein legal gewählter Diktator, der sich Verfassungen gefügig macht.
Was bleibt?
Die Frage, ob der Tyrannenmord – wie einst bei Brutus oder Stauffenberg – ein Akt des Hochverrats ist oder der letzte Akt der Treue zum Menschsein.
