EU-Choke Points gegen Trump: Welche Hebel Europa tatsächlich hat
HINTERGRUND
Nach der Vorstellung des neuen Sicherheitskonzepts der USA haben sich die europäischen Regierungen auffallend zurückgehalten. Auch aus Brüssel kamen kaum vernehmbare Reaktionen.
Dieses Schweigen ist bemerkenswert – und es wirft eine grundsätzliche Frage auf: Ist die Europäische Union außen- und wirtschaftspolitisch handlungsfähig, oder bleibt sie im Ernstfall Zuschauer?
Was mit „Choke Points“ gemeint ist
Choke Points sind strategische Engstellen, über die sich der Handlungsspielraum eines Gegenübers begrenzen lässt – ohne militärische Eskalation. Sie wirken nicht über Moral, Appelle oder diplomatische Formeln, sondern über Kosten, Marktverluste, Reputationsschäden oder regulatorische Zwänge. Für Donald Trump ist diese Logik vertraut. Seine Politik folgt weniger multilateralen Regeln als einer nüchternen Kosten-Nutzen-Rechnung. Genau hier setzt das Konzept der Choke Points an: nicht auf Überzeugung, sondern auf Wirkung.
1. Der zentrale Hebel: Der europäische Binnenmarkt
Der EU-Binnenmarkt ist Europas stärkstes Machtinstrument – und zugleich das am häufigsten unterschätzte. Für zahlreiche US-Unternehmen ist Europa kein bloßer „Auslandsmarkt“, sondern ein zentraler Umsatz- und Gewinnpfeiler.
Marktzugang ist dabei kein Naturrecht. Er ist an Regeln gebunden: Wettbewerbsrecht, Zulassungsverfahren, Produktstandards, Vergaberegeln. Die EU kann diese Regeln anwenden, verschärfen oder – im Konfliktfall –
gezielt als politisches Instrument nutzen.
Für Trump ist das ein empfindlicher Punkt. Handelskonflikte treffen nicht abstrakte Staaten, sondern konkrete Unternehmen, Branchen und Wahlkreise – also genau jene Ebenen, auf denen seine Politik verwundbar wird.
2. Digitalregulierung: DSA und DMA als struktureller Druck
Ein zweiter, oft unterschätzter Choke Point liegt in der europäischen Digitalregulierung. Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) greift die EU tief in die Geschäftsmodelle großer Plattformkonzerne ein.
Diese Konzerne sind nicht nur wirtschaftlich relevant, sondern auch politische Verstärker. Sie strukturieren Aufmerksamkeit, Reichweite und öffentliche Debatten. Eingriffe in Algorithmen, Datenpraktiken und Marktstrukturen wirken daher indirekt auch politisch.
Entscheidend ist: Die EU agiert hier nicht willkürlich, sondern rechtsbasiert. Gerade diese Rechtsförmigkeit macht den Hebel international wirksam – und zugleich schwer angreifbar.
3. Schutz vor Erpressung: Das Anti-Coercion-Instrument
Wirtschaftlicher Druck ist ein wiederkehrendes Element der Trump-Politik: Strafzölle, Drohungen gegen einzelne Staaten, bilaterale Sonderabsprachen. Die EU hat auf diese Form der Einflussnahme inzwischen reagiert.
Mit dem Anti-Coercion-Instrument verfügt sie über ein rechtliches Rahmenwerk, um wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen als solche zu definieren und abgestuft zu beantworten. Ziel ist nicht Eskalation, sondern Abschreckung – also die Verteuerung von Erpressungsversuchen.
4. Handelsschutz: Präzise statt populistisch
Anti-Dumping- und Anti-Subventionsverfahren gehören zu den klassischeren handelspolitischen Instrumenten, sind aber im Ernstfall hochwirksam. Sie erlauben gezielte Eingriffe, ohne das gesamte Handelssystem zu beschädigen.
Für den europäischen Mittelstand sind diese Instrumente besonders relevant, weil sie fairen Wettbewerb sichern, statt ihn politisch zu verzerren.
5. Öffentliche Aufträge und kritische Infrastruktur
Die EU und ihre Mitgliedstaaten zählen zu den größten Nachfragern weltweit – von IT-Services über Cloud-Lösungen bis hin zu Infrastruktur und Verteidigung.
Wer hier mitspielen will, muss europäische Standards erfüllen. Das ist ein stiller, aber äußerst wirkungsvoller Choke Point, weil er unmittelbar auf Umsatzströme und Investitionsentscheidungen wirkt.
Die eigentliche Schwachstelle: Europa selbst
Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Europa über Choke Points verfügt. Sie lautet, ob Europa bereit ist, sie geschlossen einzusetzen.
Nationale Alleingänge, Sonderabsprachen und kurzfristige Exportinteressen schwächen jeden dieser Hebel. In solchen Momenten verliert Europa nicht nur Einfluss nach außen, sondern auch Glaubwürdigkeit nach innen.
Einordnung für den Mittelstand
- Geopolitik wird zunehmend wirtschaftlich ausgetragen. Marktzugang und Regulierung ersetzen klassische Diplomatie.
- Planbarkeit entsteht nicht durch Nachgiebigkeit, sondern durch Regeln. Europäische Geschlossenheit ist ein Standortfaktor.
