1. Ministerielle Logik: sektorisch, nicht größenlogisch

Bundesministerien arbeiten in Zuständigkeiten: Arbeit, Finanzen, Wirtschaft, Umwelt, Justiz, Digitales. Mittelstand ist jedoch kein einzelnes Ressort, sondern ein Querschnitt. Das klingt gut, hat aber einen Effekt: Querschnitt heißt oft: niemand ist wirklich zuständig.

Regeln werden deshalb häufig entlang von Branchen, Risiken oder politischen Prioritäten entworfen – nicht entlang der Frage, ob sie für KMU operativ tragfähig sind.

2. EU-Ebene: Standardisierung als Grundprinzip

Die EU hat einen legitimen Standardisierungsauftrag: Binnenmarkt, Wettbewerb, Verbraucherschutz. Standardisierung führt jedoch leicht zu Pflichtenarchitekturen, die sich am „durchschnittlichen“ oder „großen“ Akteur orientieren, weil dort Daten, Systeme und Compliance-Strukturen vorausgesetzt werden.

Im Ergebnis entstehen Regeln, die formal für alle gelten – aber faktisch KMU überproportional belasten. Nationale Umsetzungen verschärfen das teils zusätzlich („gold plating“), weil Verwaltungen rechtssicherer handeln wollen: lieber strenger als differenzierter.

3. Lobby-Strukturen: permanent vs. episodisch

Einfluss entsteht selten erst im parlamentarischen Verfahren. Er entsteht früh: in Arbeitsgruppen, Konsultationen, Referentenentwürfen, Formulierungshilfen. Genau dort sind Großunternehmen häufig permanent präsent.

KMU und mittelständische Verbände sind zwar vertreten – aber oft nicht in derselben personellen Tiefe. Daraus ergibt sich eine Asymmetrie:

• Konzerne prägen Regeln früh.
• KMU reagieren, wenn die Regeln bereits stehen.

4. Reale Blockaden: Warum Nachteilsausgleich politisch schwer ist

Nachteilsausgleich klingt plausibel, ist aber politisch anspruchsvoll. Drei Gründe dominieren:

• Komplexität: Proportionalität erfordert Differenzierung statt Einheitsnorm.
• Zuständigkeitszersplitterung: Querschnittsthemen verlieren gegen Ressortlogik.
• Risikovermeidung: Differenzierung bedeutet Ermessensspielräume – Verwaltungen scheuen Auslegungskonflikte.

Die Folge: Politik produziert lieber einheitliche Pflichten und versucht später, über Schwellenwerte und Ausnahmen nachzubessern. Genau das ist jedoch der Unterschied zwischen Symbolik und echter Mittelstandspolitik.

5. Fazit

Mittelstandspolitik scheitert selten an Worten. Sie scheitert an Strukturen: an Standardisierungslogik, Ressortgrenzen und Einflussasymmetrien. Wer den Leitsatz ernst meint – Mittelstandspolitik ist Nachteilsausgleichspolitik – muss Nachteilsausgleich als Designprinzip in die Regelsetzung einbauen, nicht als nachträgliche Ausnahme.

Redaktioneller Hinweis:
Dieser Beitrag erschien in der Rubrik Hintergrund des Mittelstandsjournals.
Er untersucht institutionelle, politische und strukturelle Ursachen, die eine wirksame Mittelstandspolitik auf nationaler und europäischer Ebene erschweren.

Autor: Redaktion Mittelstandsjournal

Quellen & Kontext:
Eigene Analyse; EU-Richtlinien und Konsultationsdokumente, Bundestags- und Ministeriumspapiere, Studien zu Lobbystrukturen und wirtschaftspolitischer Governance.