Der politische Grundirrtum

Der Satz „Gleiche Regeln für alle“ wirkt moralisch sauber. Doch ökonomisch ist er naiv. Regeln wirken nicht im luftleeren Raum, sondern in Unternehmensrealitäten. Und dort entscheidet Größe über Tragfähigkeit: Personal, Systeme, Rechtsabteilungen, Puffer.

Wenn Politik das ignoriert, verschiebt sie die Last von Wertschöpfung zu Pflichtarbeit – und trifft diejenigen am stärksten, die diese Last am schlechtesten tragen können: KMU.

Wenn Regulierung Konzentration beschleunigt

Einzelne Auflagen mögen sinnvoll sein. Das Problem ist die Summe: Dokumentationspflichten, Nachweisketten, Berichtswesen, IT-Anforderungen, Fristen. Daraus entsteht ein Effekt, den kaum jemand offen benennt:

Regulierung kann Marktaustritte organisieren. Nicht aus böser Absicht, sondern als Nebenwirkung.

Wer die Fixkosten politischer Pflichten nicht tragen kann, investiert weniger, delegiert weniger, wächst nicht – oder gibt auf. Übrig bleiben größere Einheiten. Nicht zwingend die besseren, sondern die robusteren.

Förderprogramme sind oft Reparaturbetrieb

Politik reagiert gern mit Förderprogrammen. Das wirkt aktiv, ist aber häufig nur nachgelagerte Kompensation. Erst werden Kosten durch Regeln erzeugt, dann wird versucht, sie über Förderkulissen abzufedern – mit Anträgen, Nachweisen, Fristen und Beratungspflichten. Das ist ineffizient.

Der Mittelstand braucht nicht zuerst Programme, sondern regelpolitische Vernunft: klare, proportionale Anforderungen und verlässliche Umsetzung.

Der Maßstab einer fairen Ordnung

Eine funktionierende Wettbewerbsordnung muss verhindern, dass Regeln die Marktstruktur verzerren. Der richtige Maßstab lautet:

• Proportionalität: Pflichten müssen zur Leistungsfähigkeit passen.
• Praktikabilität: Anforderungen dürfen nicht nur juristisch „richtig“, sondern müssen operativ erfüllbar sein.
• Planbarkeit: stabile Leitlinien statt dauernder Nachjustierung.

MJ-Standpunkt

Wer Gleichheit predigt und Ungleichheit erzeugt, betreibt keine Mittelstandspolitik, sondern Strukturpolitik zugunsten großer Akteure. Mittelstandspolitik ist Nachteilsausgleichspolitik – nicht als Privileg, sondern als Voraussetzung fairen Wettbewerbs.

Redaktioneller Hinweis:
Der Beitrag erschien in der Rubrik Kommentar & Analyse des Mittelstandsjournals.
Er bewertet aktuelle regulatorische Grundmuster und deren Wirkung auf kleine und mittlere Unternehmen aus analytischer und ordnungspolitischer Sicht.

Autor: Redaktion Mittelstandsjournal

Quellen & Kontext:
Eigene Recherchen, politische Dokumente, wirtschaftswissenschaftliche Analysen sowie langjährige Beobachtung der Mittelstands- und Regulierungspolitik.