Europas Schwäche ist hausgemacht – und älter als Scholz
KOMMENTAR & ANALYSE
Die wohlwollende Interpretation, der Bundeskanzler habe in den vergangenen Jahren „unter schwierigen Umständen solide geführt“, hält einer nüchternen Betrachtung nicht stand. Olaf Scholz hat nicht geführt. Er hat gezögert. Drei Jahre lang fehlte eine erkennbare Strategie – außenpolitisch, europapolitisch und sicherheitspolitisch. Diese Zeit ist verloren. Scholz wird rückblickend als Übergangskanzler in die Geschichte eingehen: verwaltend, abwartend, reaktiv. In einer Phase, in der Europa Führung gebraucht hätte, blieb Deutschland unentschlossenDas war kein taktisches Kalkül, sondern Ausdruck strategischer Leere.
Die Wurzeln des Problems liegen in der Ära Merkel
Doch die Ursachen reichen tiefer. Die strukturelle Schwäche Europas ist nicht erst in der Amtszeit von Scholz entstanden. Sie wurde bereits in der Ära Merkel angelegt. Angela Merkel war eine exzellente Krisenmanagerin – aber keine überzeugte Europäerin im politischen Sinn. Ihr Führungsstil setzte auf Moderation, Beruhigung und Aufschub. Konflikte wurden vertagt, Grundsatzentscheidungen vermieden.Europa wurde zusammengehalten, aber nicht weiterentwickelt.
Die Folgen sind heute sichtbar: eine Europäische Union, die wirtschaftlich stark, politisch jedoch häufig handlungsunfähig ist.
Nationale Vetos, Einstimmigkeitszwang und fehlende strategische Führung haben Europa gelähmt – lange bevor Scholz Kanzler wurde.
Ein neuer Führungsansatz: Merz setzt erste Akzente
Friedrich Merz geht erkennbar anders vor. Er versucht, Führung zu übernehmen, Positionen zu formulieren und Europa wieder als politischen Akteur zu begreifen. Das ist neu – und notwendig.
Noch ist nicht alles überzeugend, manches wirkt tastend, manches unfertig. Aber erste Erfolge sind erkennbar: klarere Sprache, höhere Erwartungshaltung an europäische Partner, mehr Bereitschaft zur Verantwortung.
Das sollte man würdigen. Führung entsteht nicht über Nacht.Sie wächst mit Erfahrung – und mit dem Mut, Fehler zu korrigieren. Merz muss noch lernen. Aber er hat verstanden, worum es geht.
Der Reformkern: Warum Europa ohne Mehrheitsentscheidungen scheitert
Das eigentliche Problem Europas ist nicht der Mangel an Ressourcen, sondern der Mangel an Entscheidungsfähigkeit.
Die Einstimmigkeit in zentralen Politikfeldern war noch nie ein Erfolgsmodell Sie führt nicht zu Einheit, sondern zu Blockade.
Solange einzelne Regierungen mit Vetorechten gesamteuropäische Entscheidungen verhindern können, bleibt Europa politisch erpressbar – nach innen wie nach außen.
Europa braucht deshalb verbindliche Mehrheitsentscheidungen, insbesondere in:
- Außen- und Sicherheitspolitik
- Sanktions- und Handelspolitik
- Energie- und Industriepolitik
- strategischer Infrastruktur und Verteidigung
Mehrheitsentscheidungen sind kein Machtinstrument, sondern eine Voraussetzung für Glaubwürdigkeit. Wer Europa ernsthaft stärken will, muss nationale Blockaderechte zugunsten gemeinsamer Verantwortung begrenzen.
