Soziale Marktwirtschaft zwischen Öko-Dirigismus und Schuldenbrems-Dogma

Mittelstandsjournal · Kommentar

Nach „Ökotipps“ und außenpolitischen Rohstoff-Missionen einerseits und strikter Ausgabendisziplin andererseits verfestigt sich der Eindruck: Deutschland driftet von der Sozialen Marktwirtschaft weg – nicht aus bösem Willen, sondern aus ideologischer Verhärtung. Für den Mittelstand zählt nicht die reine Lehre, sondern Verlässlichkeit, Investitionsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit.

Worum es eigentlich geht

Die Soziale Marktwirtschaft (Erhard/Müller-Armack) ist kein Wohlfühl-Slogan, sondern ein balancierter Ordnungsrahmen: Eigentum und Wettbewerb, Haftung und Chancengerechtigkeit, Offenheit und soziale Flankierung. Gerät ein Pfeiler aus dem Lot, kippt das Gesamtgebäude.

Die doppelte Schieflage

• Öko-Dirigismus: Klimaziele sind richtig. Aber wenn Technologiepfade verordnet, Standortkosten ignoriert und Rohstoffabhängigkeiten nur „grün“ umlabelt werden, entsteht Planungswirtschaft – mit Stau bei Genehmigungen,
  hoher Komplexität und Investitionszurückhaltung.
• Schuldenbrems-Dogma: Fiskalische Regeln sichern Vertrauen. Wer sie als Selbstzweck versteht, bremst Zukunfts-Investitionen (Digital, Energie- nfrastruktur, Bildung) aus – und schwächt die Basis von Sozialstaat und Standort.

Kernfrage: Ist das noch Soziale Marktwirtschaft – oder bereits ein Mix aus grüner Planungsökonomie und neoliberaler Austerität, der beides – Ökologie und Ökonomie – gleichzeitig verfehlt?

Was der Mittelstand jetzt braucht

• Klare Ordnungspolitik statt Mikromanagement:
  Technologieneutralität, verlässliche CO₂-Preispfade mit Rückverteilung, weniger kleinteilige Förderprogramme.
• Investitionsklausel zur Schuldenbremse:
  Netto-Investitionen in Netze, Speicher, Digitalisierung und Bildung als
  eigenständige Kategorie – zeitlich befristet, unabhängig geprüft.
• Energie- und Standortkosten senken:
  zügiger Netzausbau, marktnahe Strompreis-Komponenten, Abgaben/Entgelte auf den Prüfstand; mehr Angebot durch schnellere Kapazitäten.
• Tempo bei Genehmigungen:
  One-Stop-Shop, verbindliche Fristen, echte Digitalisierung (Once-Only-Prinzip), Standardisierung statt Sonderwege.
• Kapital mobilisieren:
  steuerliche Sofort-/Sonderabschreibungen, Mitarbeiterkapitalbeteiligung
  entfristen, EU-Kapitalmarkt vertiefen.
• Rohstoffpartnerschaften mit ESG-Zähnen:
  Diversifizieren, Lieferfähigkeit sichern, aber rechtsstaatlich und reputationsfest – kein „grüner Kolonialismus“.
• Fachkräfte gewinnen:
  qualifizierte Zuwanderung beschleunigen, Anerkennung vereinfachen,
  Weiterbildung steuerlich attraktiv machen.

Die Leitplanken der Sozialen Marktwirtschaft – aktualisiert

1. Der Staat setzt Ziele und Regeln – nicht Technologien.
2. Er investiert in öffentliches „Betriebssystem“: Netze, Bildung, Sicherheit, effiziente Verwaltung.
3. Er schützt Wettbewerb und soziale Teilhabe – damit Innovation sich lohnt und Transformation tragfähig bleibt.

Fazit

Die Soziale Marktwirtschaft ist kein Museumsstück. Sie ist ein Versprechen: Freiheit mit Verantwortung, Wettbewerb mit Aufstiegschancen, Transformation mit Planbarkeit. Wer sie ernst nimmt, beendet Symbolpolitik – und schafft robuste Regeln, die Investitionen auslösen, statt sie zu erschweren. Nur so bleibt Deutschland ein Land, in dem der Mittelstand Zukunft baut.