Wie Google, Meta, Amazon & Co. demokratische Prozesse unterwandern, Rechtsräume ignorieren – und warum Europa und die USA dringend handeln müssen.

Die großen Technologiekonzerne unserer Zeit haben sich zu globalen Machtzentren entwickelt. Sie agieren vielfach außerhalb demokratischer Kontrolle – oft jenseits geltender Rechtsnormen. Ihre Algorithmen beeinflussen Wahlen, ihre Cloud-Infrastruktur beherbergt staatliche Daten, ihre Netzwerke prägen die öffentliche Meinung.

Dieser Beitrag analysiert die Strukturen dieser Macht und erklärt, warum die Begriffe „Rechtsstaat“ und „Demokratie“ neu gedacht werden müssen, wenn sie im digitalen Raum Bestand haben sollen.

→ Fortsetzung folgt: Teil 2 – Optionen der Regulierung

Teil 2: Regulieren, zerschlagen, enteignen? Handlungsoptionen gegen Techmacht

Welche Wege zur Einschränkung der Konzernmacht denkbar sind – und was bislang verhindert wurde.

• Zerschlagung: Aufspaltung von Meta, Amazon oder Alphabet durch Kartellrecht.
• Vergesellschaftung: Infrastruktur-Plattformen als öffentliche Daseinsvorsorge behandeln.
• Kolletivierung: Förderung genossenschaftlicher Alternativen wie Mastodon oder Solid.
• Sanktionen: Digitale Importzölle, Datenlokalisierung, Einschränkung staatlicher Zusammenarbeit.

Das Zeitfenster für wirksame Maßnahmen schließt sich – je länger Regierungen zögern, desto tiefer wird die strukturelle Abhängigkeit.

→ Fortsetzung folgt: Teil 3 – Wer muss handeln – USA, Europa oder die Zivilgesellschaft?

Teil 3: Wer hat die Macht zu handeln? USA, EU und der Weg zur digitalen Souveränität

Ein Blick auf die politischen Machtverhältnisse und institutionellen Blockaden in den USA und Europa.

In den USA verhindert ein lobbygesteuertes Kongresssystem wirksame Eingriffe. Selbst unter reformwilligen Behörden wie der FTC verlaufen Prozesse oft im Sand. In der EU gibt es mit dem Digital Markets Act und Digital Services Act erste Ansätze, doch die Durchsetzung bleibt zäh. Deutschland ist strukturell abhängig, politisch zu zaghaft und digital zu unsouverän.

Notwendig: Ein europäischer Aktionsplan zur digitalen Grundversorgung, getragen von öffentlichem Willen, technologischer Unabhängigkeit und gezielter Industriepolitik.

→ Fortsetzung folgt: Teil 4 – Konzerne als Gefahr für Demokratie und Gesellschaft

Teil 4: Die digitale Bedrohung der Demokratie – Was auf dem Spiel steht

Warum die Debatte über Techkonzerne mehr ist als Wirtschaftspolitik – sie ist Verfassungsfrage.

• Meinungsfreiheit: Wer entscheidet, was sichtbar ist?
• Datensouveränität: Wem gehören unsere Identitäten?
• Demokratie: Wer kontrolliert die Informationsordnung?
• Wirtschaftsordnung: Wer profitiert von der digitalen Infrastruktur?

Konzerne wie Meta, Amazon und Google agieren als neue Regime – ökonomisch effizient, aber demokratisch illegitim. Wenn Staaten nicht handeln, verlieren sie ihre Gestaltungsfähigkeit in einer zunehmend digitalisierten Welt.

Fazit: Es braucht eine breite gesellschaftliche Debatte und politische Klarheit: Die digitale Ordnung darf nicht dem Markt überlassen werden.