HINTERGRUND Teil 2: Regulieren, zerschlagen, enteignen?
Handlungsoptionen gegen Techmacht
Welche Wege zur Einschränkung der Konzernmacht denkbar sind – und was bislang verhindert wurde.
Die politische und gesellschaftliche Debatte über die Regulierung von Techkonzernen nimmt an Schärfe zu – doch konkrete Maßnahmen bleiben oft aus. Dabei gäbe es verschiedene Ansatzpunkte, um der übermäßigen Macht einzelner Unternehmen entgegenzutreten.
Zerschlagung durch Kartellrecht
Die klassische Methode aus der Wettbewerbsökonomie: Techunternehmen wie Amazon, Google oder Meta könnten aufgespalten werden. Zum Beispiel in eigenständige Einheiten für Suchmaschinen, Werbung, Messenger-Dienste, Cloud-Infrastruktur oder Handelsplattformen. In den USA gibt es bereits Klagen der Federal Trade Commission (FTC) – deren Erfolg ist jedoch unsicher.
Enteignung und Vergesellschaftung
Ein radikaler, aber verfassungsrechtlich diskutabler Schritt: zentrale digitale Plattformen könnten als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vergesellschaftet werden – ähnlich wie Versorgungsnetze. Damit würden Zugang, Datenspeicherung und Moderation in öffentlich-rechtliche Strukturen überführt. Voraussetzung: politischer Wille, gesellschaftliche Unterstützung und juristische Grundlage.
Kollektive Alternativen fördern
Europäische Open-Source-Initiativen, Genossenschaftsmodelle und föderale Netzwerke wie Mastodon oder Solid bieten dezentrale Gegenmodelle zu zentralisierten US-Plattformen. Diese zu fördern, wäre eine strategische Aufgabe von Politik, Zivilgesellschaft und Mittelstand. Hierbei geht es auch um digitale Bildung und bewussten Plattformwechsel.
Sanktionen und Markteinschränkungen
Die EU könnte digitale Importzölle, Auflagen zur Datenlokalisierung, Lizenzpflichten oder Beschränkungen für den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen verhängen. Solche Maßnahmen hätten Signalwirkung, müssten jedoch international koordiniert werden, um wirtschaftspolitische Gegenreaktionen zu vermeiden. Auch Datenschutzverletzungen könnten endlich konsequent geahndet werden.
Fest steht: Ohne konsequente politische Maßnahmen wird die Abhängigkeit von wenigen Digitalkonzernen weiter zunehmen – mit gravierenden Folgen für Souveränität, Wettbewerb und Demokratie.
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