Kommentar von Jürgen E. Metzger

Donald Trump hat erneut eine Klage eingereicht – diesmal gegen das Wall Street Journal. Ein Zufall? Wohl kaum. Vielmehr passt dieser Schritt ins bekannte Muster eines Mannes, der Institutionen nicht als Garantien demokratischer Ordnung, sondern als Bühne für persönliche Machtkämpfe begreift.

Die Klage ohne Aussicht – aber mit Kalkül

Juristisch hat Trumps Vorstoß kaum Substanz. In den USA gilt seit dem berühmten Urteil New York Times Co. v. Sullivan (1964), dass Medien im Umgang mit öffentlichen Personen nur dann für Fehler haftbar gemacht werden können, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Selbst wenn das Wall Street Journal eine Tatsachenbehauptung nicht sauber belegt hätte – was bislang nicht einmal nachgewiesen ist – wäre das kein Grund für eine Verurteilung.

Doch Trump geht es nicht um das Urteil. Es geht um die Schlagzeile, um das Framing. In seinem politischen Universum reicht der Vorwurf, um den Gegner zu diskreditieren. Die Justiz wird zur Waffe, das Gericht zur PR-Bühne.

Trump und die systematische Delegitimierung der Justiz

Besonders gefährlich ist Trumps Umgang mit der Justiz nicht nur als Kläger – sondern auch als Angeklagter. Immer wieder diffamiert er Richter als „Parteisoldaten“, Verfahren als „Hexenjagd“ und Urteile als „korrupt“. Er ignoriert Auflagen, spricht öffentlich über Geschworene, bricht Schweigeauflagen – und stärkt dadurch die gefährliche Überzeugung in Teilen seiner Anhängerschaft, dass Gerichte illegitim seien, wenn sie gegen ihn urteilen.

Das ist der Stoff, aus dem autoritäre Systeme entstehen. Wer die Autorität der unabhängigen Justiz untergräbt, zersetzt die Grundlagen des Rechtsstaates. Dass sich ein ehemaliger US-Präsident bewusst außerhalb der Spielregeln stellt – und dafür von Millionen gefeiert wird – ist ein dramatisches Warnsignal.

Ein autoritäres Muster – auch in Europa erkennbar

Was wir hier sehen, ist keine amerikanische Eigenart. Ähnliche Muster lassen sich in Europa beobachten: Viktor Orbán in Ungarn, Matteo Salvini in Italien, die polnische PiS – und auch Teile der deutschen AfD – nutzen oder befürworten juristische Mittel, um kritische Medien oder zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck zu setzen.

Der Begriff der „Lügenpresse“ ist längst nicht mehr nur rechte Stammtischparole – er ist Teil eines gefährlichen Narrativs, das demokratische Kontrollinstanzen gezielt beschädigen will.

Warum das den Mittelstand interessieren sollte

Wer die freie Presse und unabhängige Justiz angreift, greift letztlich auch die wirtschaftliche Freiheit an. Denn nur in einem transparenten, pluralistischen System können unternehmerische Entscheidungen auf verlässlichen Informationen und fairen Verfahren basieren. Ein Klima der Einschüchterung, in dem Kritik zum Risiko wird, ist Gift für Innovation, Vertrauen und wirtschaftliches Handeln.

Fazit: Trumps Klage gegen das Wall Street Journal ist weniger juristisches Verfahren als politischer Affront. Sie dient der Selbstinszenierung, der Einschüchterung von Medien – und der Delegitimierung demokratischer Institutionen. Demokratische Gesellschaften sollten solche Angriffe klar benennen – und sich ihnen mit aller Entschlossenheit entgegenstellen.

Die freie Presse und eine unabhängige Justiz sind kein Luxus – sie sind das Rückgrat jeder funktionierenden Demokratie.

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