Einleitung

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, globaler Umwälzungen und wachsender gesellschaftlicher Erwartungen wird die Frage, wie Wirtschaftspolitik in Deutschland gestaltet werden soll, immer drängender. Im Zentrum stehen Themen wie Transformation zur Klimaneutralität, Digitalisierung, Fachkräftemangel, Steuerpolitik und die Rolle des Staates. Dieser HINTERGRUND-Beitrag beleuchtet die wirtschaftspolitischen Konzepte und Leitbilder der im Bundestag vertretenen Parteien – mit besonderem Fokus auf ihre Bedeutung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Arbeitnehmer und Investoren.

Zusammenfassender Überblick: Unterschiede im wirtschaftspolitischen Profil

Nachfolgend werden die wirtschaftspolitischen Kernfelder der sechs Bundestagsparteien vergleichend zusammengefasst:

Wirtschaftsverständnis:

• CDU: Setzt auf marktwirtschaftliche Ordnungspolitik mit schlanker staatlicher Steuerung.
• CSU: Ergänzt die CDU-Linie mit starkem Fokus auf den ländlichen Raum, Familienbetriebe und regionale Wirtschaft.
• SPD: Verbindet marktwirtschaftliche Dynamik mit staatlicher Investitionslenkung zur gerechten Transformation.
• Grüne: Verfolgen eine sozial-ökologische Marktwirtschaft mit staatlicher Rahmensetzung für ökologische Innovation.
• AfD: Befürwortet weitgehende Marktliberalisierung und Rückzug des Staates, lehnt internationale Bindungen ab.
• Linke: Will eine demokratisch kontrollierte Wirtschaft mit starkem öffentlichen Sektor und kollektiver Verantwortung.

Steuerpolitik:

• CDU/CSU: Keine Steuererhöhungen, Erhalt der Schuldenbremse, Steuerentlastung für Betriebe und Familien.
• SPD: Reform der Erbschaft- und Kapitaleinkommensbesteuerung zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen.
• Grüne: Vermögenssteuer, höhere Spitzensteuersätze, ökologische Steuerreform.
• AfD: Forderung nach generellen Steuersenkungen, insbesondere Abschaffung der Erbschaftsteuer.
• Linke: Deutliche Steuererhöhungen für Reiche, Einführung einer Vermögensabgabe, schärfere Unternehmensbesteuerung.

Rolle des Staates:

• CDU/CSU: Ordnungsrahmen statt Eingriffe – Staat als Ermöglicher, nicht als Lenker.
• SPD: Staat als aktiver Investor und Ausgleicher sozialer Ungleichheiten.
• Grüne: Staat als Koordinator des Umbaus zu Nachhaltigkeit und Klimaneutralität.
• AfD: Staat soll sich auf innere Sicherheit beschränken, wirtschaftlich weitgehend passiv bleiben.
• Linke: Staat als zentraler Akteur und Eigentümer in strategischen Bereichen der Daseinsvorsorge.

Klimapolitik:

• CDU/CSU: Technologieoffene Maßnahmen, Förderung von Innovationen, Ablehnung starrer Verbote.
• SPD: Klimapolitik durch Investitionen und Strukturhilfen, CO₂-Bepreisung mit sozialem Ausgleich.
• Grüne: Ziel: Klimaneutralität bis 2040, verpflichtende Vorgaben, Green Deal-Investitionen.
• AfD: Ablehnung der Energiewende, Rückkehr zu fossilen Energien, Ausstieg aus internationalen Klimaverträgen.
• Linke: Klimaschutz als staatliche Pflicht, gerechte Transformation mit sozialem Fokus.

Arbeitsmarkt und Sozialpolitik:

• CDU/CSU: Flexibilisierung, Erhalt der Tarifautonomie, Förderung von Ausbildung und Beschäftigung.
• SPD: Mindestlohnerhöhung, Tarifbindung, Weiterbildungsprogramme für den Strukturwandel.
• Grüne: Arbeitszeitverkürzung, Mitbestimmung, neue Modelle für Vereinbarkeit und soziale Absicherung.
• AfD: Ablehnung weiterer sozialpolitischer Regulierungen, Rückbau staatlicher Leistungen.
• Linke: 30-Stunden-Woche, Grundeinkommen, starke Sozialstaatsgarantien.

Fazit: Wirtschaftspolitik zwischen Markt, Staat und Klima

Die wirtschaftspolitischen Ansätze der Bundestagsparteien sind so vielfältig wie grundverschieden. Während CDU/CSU eher auf marktwirtschaftliche Prinzipien mit schlankem Staat setzen, verfolgen SPD und Grüne einen steuernden und investierenden Staat, der soziale und ökologische Ziele integriert. Die AfD steht für Rückbau staatlicher Eingriffe und nationale Eigenständigkeit, während Die Linke für einen Systemwechsel hin zu öffentlichem Eigentum und kollektiver Verantwortung eintritt.

Für den Mittelstand bedeutet das: Die politische Ausrichtung nach der nächsten Bundestagswahl wird entscheidend für steuerliche Belastung, bürokratische Rahmenbedingungen, Förderzugänge und die Richtung der wirtschaftlichen Transformation sein.

Wirtschaftspolitische Grundlinien im Parteienvergleich

Die sechs im Bundestag vertretenen Parteien unterscheiden sich in zentralen Aspekten ihrer Wirtschaftspolitik. Die folgende Gegenüberstellung fasst ihre Positionen in fünf Kernfeldern kompakt zusammen:

1. Wirtschaftsverständnis:

• CDU: Ordnungsökonomisch geprägt, setzt auf marktwirtschaftliche Eigenverantwortung mit stabilen Rahmenbedingungen.
• CSU: Ergänzt die CDU-Linie um einen stark regional geprägten Fokus auf den ländlichen Raum, Familienbetriebe und bayerischen Mittelstand.
• SPD: Staatlich moderierte Transformation hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, aber auf marktwirtschaftlicher Grundlage.
• Grüne: Sozial-ökologische Marktwirtschaft als Leitbild, staatlich gelenkt, aber mit unternehmerischem Innovationsspielraum.
• AfD: Radikal marktwirtschaftlich, lehnt nahezu jede staatliche Intervention in Wirtschaftsprozesse ab.
• Linke: Demokratisierter Sozialismus, hinterfragt kapitalistische Marktlogik grundsätzlich zugunsten öffentlicher Kontrolle.

2. Steuerpolitik:

• CDU: Steuerliche Stabilität, keine Erhöhungen, Fokus auf Entlastung der Leistungsträger.
• CSU: Steuerentlastungen für Familien und Mittelstand, klare Ablehnung von Vermögensabgaben.
• SPD: Reform der Kapital- und Erbschaftsteuer, moderat höhere Beiträge der Wohlhabenden.
• Grüne: Einführung einer Vermögenssteuer, stärkere Belastung hoher Einkommen, Abschaffung klimaschädlicher Subventionen.
• AfD: Radikale Steuersenkungen, insbesondere Abschaffung der Erbschaftsteuer, Flattax-Tendenz.
• Linke: Höhere Unternehmens- und Einkommenssteuern für Spitzenverdiener, starke Umverteilung durch progressive Besteuerung.

3. Rolle des Staates:

• CDU: Der Staat soll Ordnung schaffen, aber nicht lenken – Subsidiaritätsprinzip und Eigenverantwortung stehen im Vordergrund.
• CSU: Staat als Partner für regionale Entwicklung, besonders im ländlichen Raum – mit gezielter Förderung.
• SPD: Aktiver Staat als Gestalter, Investor und Sozialpartner.
• Grüne: Der Staat soll Transformation vorantreiben, lenken und steuern – besonders im Klima- und Energiebereich.
• AfD: Minimalstaat-Idee: Der Staat soll sich aus der Wirtschaft weitestgehend zurückziehen.
• Linke: Staat als Garant für Daseinsvorsorge, Eigentümer zentraler Infrastruktur und aktiver Umverteiler.

4. Klimapolitik:

• CDU: Klimapolitik über marktwirtschaftliche Instrumente, z. B. Emissionshandel und Förderung von Innovationen.
• CSU: Technologieoffenheit, kein ideologischer Klimaschutz, Fokus auf Effizienzsteigerung.
• SPD: Kombination aus Investitionen, CO₂-Bepreisung und sozialem Ausgleich.
• Grüne: Ziel: Klimaneutralität bis 2040. Mittel: Steuerreform, Investitionsoffensive, klare Zielvorgaben.
• AfD: Lehnt den menschengemachten Klimawandel ab, will Rückkehr zu fossilen Energien.
• Linke: Klimapolitik als staatlich gesteuerte Pflichtaufgabe mit sozialen Ausgleichsmechanismen.

5. Arbeitsmarkt & Soziales:

• CDU: Förderung von Beschäftigung, Qualifizierung, Tarifautonomie, keine weiteren Regulierungen.
• CSU: Familienfreundliche Arbeitswelt, Förderung des Handwerks und der Ausbildung.
• SPD: Höherer Mindestlohn, bessere Tarifbindung, Ausbau von Weiterbildung.
• Grüne: Arbeitszeitverkürzung, neue Modelle zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Mitbestimmung stärken.
• AfD: Rückführung staatlicher Sozialleistungen, mehr Eigenverantwortung, Ablehnung von Mindestlohnanpassungen.
• Linke: 30-Stunden-Woche, Grundsicherung, deutlicher Ausbau des Sozialstaats.

 Synopse: Wirtschaftspolitische Grundlinien im Parteienvergleich

Fazit: Die Spannbreite wirtschaftspolitischer Konzepte reicht von marktwirtschaftlicher Eigenverantwortung (CDU/CSU), über gelenkte Transformation (SPD/Grüne), radikalen Marktliberalismus (AfD) bis hin zu einem wirtschaftlichen Systemwechsel (Linke). Für Unternehmerinnen, KMU, Selbständige und Investoren ist eine fundierte Kenntnis dieser Positionen essenziell – nicht nur zur Wahlzeit, sondern auch im Blick auf die politische Gestaltung von Standortfaktoren und Wettbewerbsbedingungen.