HINTERGRUND Teil 1: Digitalmächte ohne Kontrolle –

Wie Techkonzerne zum Staat im Staat wurden

Wie Google, Meta, Amazon & Co. demokratische Prozesse unterwandern, Rechtsräume ignorieren – und warum Europa und die USA dringend handeln müssen.

Die großen Technologiekonzerne unserer Zeit haben sich zu globalen Machtzentren entwickelt. Sie agieren vielfach außerhalb demokratischer Kontrolle – oft jenseits geltender Rechtsnormen. Ihre Algorithmen beeinflussen Wahlen, ihre Cloud-Infrastruktur beherbergt staatliche Daten, ihre Netzwerke prägen die öffentliche Meinung.

Dieser Beitrag analysiert die Strukturen dieser Macht und erklärt, warum die Begriffe „Rechtsstaat“ und „Demokratie“ neu gedacht werden müssen, wenn sie im digitalen Raum Bestand haben sollen.

→ Fortsetzung folgt: Teil 2 – Optionen der Regulierung

Teil 2: Regulieren, zerschlagen, enteignen? Handlungsoptionen gegen Techmacht

Welche Wege zur Einschränkung der Konzernmacht denkbar sind – und was bislang verhindert wurde.

Die politische und gesellschaftliche Debatte über die Regulierung von Techkonzernen nimmt an Schärfe zu – doch konkrete Maßnahmen bleiben aus. Dabei gäbe es verschiedene Ansatzpunkte, um der übermäßigen Macht einzelner Unternehmen entgegenzutreten.

Zerschlagung durch Kartellrecht

Die klassische Methode aus der Wettbewerbsökonomie: Techunternehmen wie Amazon, Google oder Meta könnten aufgespalten werden. Zum Beispiel in eigenständige Einheiten für Suchmaschinen, Werbung, Messenger-Dienste, Cloud-Infrastruktur oder Handelsplattformen. In den USA gibt es bereits Klagen der Federal Trade Commission (FTC) – deren Erfolg ist jedoch unsicher.

Enteignung und Vergesellschaftung

Ein radikaler, aber verfassungsrechtlich diskutabler Schritt: zentrale digitale Plattformen könnten als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vergesellschaftet werden – ähnlich wie Versorgungsnetze. Damit würden Zugang, Datenspeicherung und Moderation in öffentlich-rechtliche Strukturen überführt.

Kollektive Alternativen fördern

Europäische Open-Source-Initiativen, Genossenschaftsmodelle und föderale Netzwerke wie Mastodon oder Solid bieten dezentrale Gegenmodelle zu zentralisierten US-Plattformen. Diese zu fördern, wäre eine strategische Aufgabe von Politik, Zivilgesellschaft und Mittelstand.

Sanktionen und Markteinschränkungen

Die EU könnte digitale Importzölle, Auflagen zur Datenlokalisierung, Lizenzpflichten oder Beschränkungen für den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen verhängen. Solche Maßnahmen hätten Signalwirkung, müssten jedoch international koordiniert werden, um Retorsionsmaßnahmen zu vermeiden.

Fest steht: Ohne konsequente politische Maßnahmen wird die Abhängigkeit von wenigen Digitalkonzernen weiter zunehmen – mit gravierenden Folgen für Souveränität, Wettbewerb und Demokratie.

→ Fortsetzung folgt: Teil 3 – Wer muss handeln – USA, Europa oder die Zivilgesellschaft?

Teil 3: Wer muss handeln – USA, Europa oder die Zivilgesellschaft?

Warum eine Begrenzung der Techmacht kein nationales Projekt sein kann – und was passieren muss, damit demokratische Kontrolle wieder greift.

USA: Zwischen Regulierung und Blockade

In den Vereinigten Staaten ist die Diskussion über die Macht der Techkonzerne fortgeschritten – aber politisch tief gespalten. Während Behörden wie die Federal Trade Commission (FTC) unter Lina Khan mutige Klagen gegen Amazon oder Meta anstrengen, werden diese häufig durch politische Lobbys und gerichtliche Verfahren blockiert. Die Reform der Haftungsfreiheit von Plattformen (Section 230) ist überfällig – aber parteipolitisch vermint.

EU: Regulierungsansätze mit Nachholbedarf

Mit dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) hat die EU regulatorisches Neuland betreten. Diese Gesetze schaffen wichtige Rahmenbedingungen für Marktverhalten und Moderation auf großen Plattformen. Doch es fehlt an Personal, Ressourcen und digitaler Durchsetzungskraft – und an politischer Entschlossenheit, Verstöße hart zu ahnden.

Deutschland: Digitalpolitische Ohnmacht

Deutschland redet viel über digitale Souveränität, bleibt aber in der Umsetzung weit hinter seinen Möglichkeiten. Großprojekte wie GAIA-X oder die europäische Cloud-Initiative bleiben Stückwerk. Staatliche Stellen sind vielfach abhängig von Microsoft, Google oder Amazon – ob in Schulen, Behörden oder der Polizei.

Zivilgesellschaft und Mittelstand

Ohne zivilgesellschaftlichen Druck wird keine Regierung handeln. Initiativen wie Public Money – Public Code, Digitalcourage oder dezentrale Techprojekte brauchen öffentliche Sichtbarkeit und Förderung. Auch der Mittelstand sollte sich strategisch unabhängiger aufstellen – durch Open-Source-Lösungen, eigene Plattformstrategien und digitale Kompetenzförderung.

Fazit: Die Machtbegrenzung von Digitalkonzernen ist ein globales Projekt – aber es beginnt mit mutigen Entscheidungen auf nationaler Ebene. Wer wartet, verliert Gestaltungsspielraum.

→ Nächster Teil: Die digitale Bedrohung der Demokratie – Was auf dem Spiel steht

Teil 4: Die digitale Bedrohung der Demokratie – Was auf dem Spiel steht

Warum der Einfluss der Digitalkonzerne eine verfassungsrelevante Frage ist – und was demokratische Gesellschaften jetzt schützen müssen.

Privatisierte Öffentlichkeit

Die klassischen Medienräume sind weitgehend in private Hände übergegangen. Facebook, X (Twitter), YouTube und TikTok sind heute die wichtigsten Meinungsmultiplikatoren – gesteuert von proprietären Algorithmen. Wer sichtbar ist, entscheidet nicht mehr der demokratische Diskurs, sondern der Gewinnoptimierungsmechanismus eines Konzerns.

Informationshoheit ohne Legitimation

Digitale Plattformen filtern, sortieren, verstärken oder löschen Informationen – meist automatisiert, oft intransparent und selten überprüfbar. Damit greifen sie tief in demokratische Prozesse ein. Gleichzeitig entziehen sie sich journalistischer, rechtlicher und politischer Kontrolle.

Überwachungskapitalismus als Standardmodell

Die Geschäftsmodelle der Tech-Giganten basieren auf systematischer Datenerhebung, Verhaltensanalyse und psychologischer Manipulation. Diese Entwicklung hat längst alle Lebensbereiche durchdrungen – vom Konsumverhalten bis hin zur politischen Mobilisierung. Was fehlt: eine ethische und juristische Auseinandersetzung mit diesem Machtmodell.

Digitaler Machtmissbrauch gefährdet Demokratie

Wenn Techkonzerne zugleich Infrastrukturanbieter, Kommunikationsplattform, Finanzdienstleister und Nachrichtenfilter sind, entsteht eine neue Form der digitalen Souveränität – allerdings nicht für die Bürger, sondern für globale Konzerne. Staaten, die diese Entwicklung zulassen, verlieren ihre demokratische Handlungsfähigkeit.

Schlussfolgerung: Die digitale Grundversorgung – von Suchmaschinen bis zu sozialen Netzwerken – muss als öffentliches Gut neu gedacht werden. Nur so lässt sich verhindern, dass Demokratie im Schatten privater Machtstrukturen verschwindet.